Thüringens Bildungsminister hat heute ein Notlagengesetz gefordert. In Pandemiezeiten möchte Helmut Holter die kommunale Selbstverwaltung aussetzen und im Schulbereich durchregieren. Dem widerspricht Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag...

„Bei allem Respekt: Gerade in Holters ureigenem Verantwortungsbereich ist nicht nur Gutes passiert. Als Dienstherr hätte er sicherstellen müssen, dass alle Lehrkräfte ihren Beitrag zum Distanzunterricht leisten. Er hätte digitale Unterrichtseinheiten zentral mit dem ThILLM entwickeln können. Und da, wo er entschied, etwa bei der völlig unnötigen Verschiebung der Winterferien, entschied er unglücklich. So zu tun, als würde nur er als Minister die richtigen Entscheidungen treffen, ist unlauter und entspricht definitiv nicht der Realität. Jetzt kommt es zunächst darauf an, die Schulverwaltung einer konstruktiven Aufgabenkritik zu unterziehen – und zwar gemeinsam mit den Schulträgern.“