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Mo, 13:28 Uhr
10.01.2022
Aus dem Landtag

Geeignet, Erforderlich und Verhältnismäßig

In der Thüringer Corona-Politik muss nach zwei Jahren endlich Schluss sein mit dem "ständigen Panikmodus". Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern eine entschlossene Hinwendung zu einer evidenzbasierten Politik...

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Die Thüringer Landesregierung betreibt eine Corona-Politik im Blindflug. Auch nach zwei Pandemie-Jahren entscheidet sie noch immer auf der Basis unzureichender Daten. Offenkundig gilt im Kabinett Ramelow die Devise ‚Wird schon irgendwie stimmen‘. Das zeigt sich einmal mehr in der Ankündigung, in der Gastronomie künftig 2G-Plus durchsetzen zu wollen. Tatsächlich gibt es seitens des RKI keinerlei belastbare Daten, nach denen Restaurants eine besondere Infektionsquelle darstellen. Statt auf einer wissenschaftlich erhärteten Basis zu entscheiden, nimmt Herr Ramelow eine gesamte Branche in Geiselhaft – noch dazu eine Branche, die umfassende Hygienekonzepte umsetzt. Das politische Ziel liegt auf der Hand: Die Menschen sollen zum Impfen und Boostern gezwungen werden.“

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Der Thüringer Ministerpräsident hat mehrfach betont, dass wir eine Pandemie der Ungeimpften erleben. Auch das wirft die Frage auf, inwieweit seine Einschätzung auf einer realistischen Datenbasis beruht – oder aber auf verzerrten Statistiken, wie bei seinem Amtskollegen Söder und Tschentscher. Die von den Freien Demokraten bereits vor mehr als einem Monat angemahnte, tägliche Vorlage valider Daten ist bis heute nicht erfolgt. „Wir brauchen weder Heilsversprechen noch Drohgebärden! Wir müssen nüchtern überlegen, welche Strategien tatsächlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Pandemie zu bekämpfen, ohne unsere Gesellschaft weiter zu spalten“, betont Thomas L. Kemmerich.
Autor: red

Kommentare
Blautanne
10.01.2022, 14.21 Uhr
Ministerpräsident
Tja, normalerweise wäre Herr Kemmerich unser Ministerpräsident, hätte nicht jemand die reguläre Wahl als unverzeihlichen Fehler definiert, der rückgängig gemacht werden musste...

Um geeignet, erforderlich und verhältnismäßig geht es nicht mehr. Es geht nur noch darum - entweder Abo-impfen oder Ausschluss aus der Gesellschaft. Ungeimpfte werden inzwischen nahezu von fast allem ausgeschlossen, was eine Zivilisation ausmacht. Arbeiten mit täglichem Testen geht zwar noch, für Frisör, Kleidung, Schuhe kaufen, oder für's Restaurant wird der tagesaktuelle Test aber für ungültig erklärt. Ist das Logik, Willkür, Erziehung oder Machtmissbrauch???

Anmerkung techn. Support:
Wenn ich mich recht erinnere, ist Herr Kemmerich freiwillig zurück getreten.
Fischkopf
10.01.2022, 14.42 Uhr
tja Herr Kemmerich
Sie hatten es doch in der Hand und hätten vielleicht auch was ändern können.

Aber Sie haben es ja den Schw*** eingezogen und den Duckmäuser gespielt.

Also hören Sie auf, ständig die anderen Parteien auf ihre Fehler hinzuweisen und den großkotzigen zu spielen.
Ebbe
10.01.2022, 18.31 Uhr
Hallo techn. Support,
diese Anmerkung ihrer Seits ist wohl auch nicht ganz richtig! Der Rücktritt kam schon durch gewissen Druck zustande.(kann ich mich erinnern!)

Anmerkung techn. Support:
„Druck“ gibt es in der Politik eigentlich immer.
coreolius
10.01.2022, 19.23 Uhr
Der Hr. Kemmerich,
demokratisch wurde er zum MP gewählt, die Wahl hat er angenommen. Zurückgepfiffen per "Ordre-de-Mutti", hat er sich gebeugt und ist einigermaßen freiwillig zurückgetreten worden. Jetzt hier den ganz großen Schnabel aufzureißen, geht das nur mir so, oder geht mir der Begriff Heuchelei nicht aus dem Kopf? Wir Thüringer haben ein Votum abgegeben, das Hr. Ramelow nicht mehr unser Vertrauen hat. Seit dieser eigenartigen Konstellation, wurschteln sich die Absahner drumrum, des Volkes Willen zu akzeptieren. Was ist denn nun mit einer Neuwahl? Ein eigenartiges Geschmäckle bleibt, dass es hier nicht darum geht, der Entscheidung des Souveräns zu entsprechen, sondern um etwas anderes. Bewusst habe ich die Konversation um das Thema C ausgenommen. Wir haben es uns gefallen lassen und das ist die logische Fortsetzung.
Klosterbruder
10.01.2022, 19.32 Uhr
Der Herr Kemmerich
wurde meines Wissens nach auch privat bedroht. Dann der Druck von Berlin,was wollte er da machen. Und wenn dann jemand von Sch... einkneifen schreibt,der möge doch mal selbst hier mit Klarnamen und Adresse schreiben.
Landarbeiter
10.01.2022, 19.55 Uhr
Ihr weltfremden Geiferer,
jeder Spitzenpolitiker wird von durchgeknallten Idioten bedroht. Da ist und war Kemmerich keine Ausnahme. Und ob ihr euch das vorstellen könnt oder nicht, Politiker werden immer von anderen Politikern zum Rücktritt aufgefordert und natürlich wird da auch Druck aufgebaut. Von welchem Planeten muss man kommen, um das nicht zu erkennen?

Und falls das der Kemmerich noch nicht mitbekommen hat, seine Partei regiert zur Zeit mit. Vielleicht besorgt er sich seine "evidenzbasierten" Daten bei seiner eigenen Partei, denn 2G+ gilt nicht nur in Thüringen unter Ramelow. Dieses Hin- und Herschieben des schwarzen Peters ist politisches Geplänkel für schlichte Wählerschaften. Das die Thüringer FDP dort fischt, kann auch nur unter einem Friseur passieren.
Kobold2
10.01.2022, 20.18 Uhr
Herr Kemmerich
hätte sich damals den Folgen seiner Entscheidung bewußt sein müssen.
Er hat sich zum Spielball politischer Tricksereien gemacht, die die Lücken im Wahlverfahren ausgenutzt haben.
Die Mehrheit der Thüringer hat nicht gewählt, das man einen 5% Mann aus einem Hinterzimmer holt und das dann auch noch als demokratische Entscheidung vermitteln möchte.
Jetzt rumzujammern ist halt der Stil schlechter Oppositionsparteien, die selbst kein Konzept haben. Was solls, die Truppe ist unter ihm, hierzulande für mich durch.
Trüffelschokolade
10.01.2022, 20.19 Uhr
Regierungsfähigkeit
Wie stellen sich die Anwesenden eigentlich eine Regierung Kemmerich vor?

Von den demokratischen Parteien hätte da keine mit ihm regieren können ohne absoluten Gesichtsverlust. Am Ende wären ihm nur die Rechtsextremisten geblieben, und vielleicht noch die FDP.
All die Leute, die sich immer über die Minderheitsregierung lustig machen und diese als illegitim betrachten, wie sollte eine noch kleinere Regierung dann besser funktionieren?

Kemmerich ist zurückgetreten weil ihm vor allem klar wurde, dass er keinerlei Möglichkeit einer wirklichen Regierungstätigkeit gehabt hätte. Er hat ja schon genug Realitätsverlust, aber in diesem Moment ist ihm dann doch ein Hauch Realität gekommen.
Paul
10.01.2022, 20.27 Uhr
Minister, WELCHER Minister???
Wenn die die Neuwahl nicht blockiert hätten, dann wäre Ramelow garkein Minister mehr.
Außerdem ist Ramelow ein Nichtsnutziger Nachplapperer, der nur das nachlabert was andere schon 10 mal vorher gemacht haben.
Also die von Herrn Kemmerich angeführten Argumente entsprechen den Tatsachen und ER ist ein Politiker der selber aus der Wirtschaft kommt, also weiß wovon er redet. was man von den meißten im Landtag nicht sagen kann. Und genau deshalb wird eine völlig unnötige corona- Taktik gefahren, weil sie nichts besseres wissen und denen die Wirtschaftliche Situation vieler Betriebe völlig egal ist.
diskobolos
10.01.2022, 21.04 Uhr
Es kommt halt darauf an aus welcher Position . . .
man die Corona-Maßnahmen betrachtet.
Als Friseurmeister, Kleinkrämer oder Kneipenwirt, dessen wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht, sieht man es anders als jemand, der vielleicht damit rechnen muss, wegen eines Notfalls ein Krankenhaus zu benötigen.
Letzteres könnte ja eigentlich jeden betreffen.
coreolius
11.01.2022, 06.31 Uhr
Der Hr. Kemmerich,
ist er gar nur ein Opportunist? Vor der Übernahme von Verantwortung in die Hecke geflüchtet, um von dort wohlfeile Belehrungen zu versenden? Wahrscheinlich ist es viel schlimmer. Es ist ein Geschäftsmodell. Bloß nicht anecken, bloß nix riskieren. Das Fähnchen in jedes laue Lüftchen der tagesaktuellen Befindlichkeit recken und entsprechenden Content absondern. Ein bisschen auf die Trommel klopfen, um im Gespräch zu bleiben, das muss reichen. Quasi Klicks und Views generieren und gerne schreibt ihr was in die Kommentare. Warum nicht? Jeden Morgen steht ein schlichtes Gemüt auf, um seine Aufmerksamkeit dieser inhaltsleeren Luftpumperei zu widmen. Alles richtig gemacht! Dann bitte als Privatperson und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Politiker werden gewählt, um zu leisten, verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen. Dafür werden sie bezahlt. Plattitüdenproduktion steht nicht auf der Liste.
Blautanne
11.01.2022, 10.57 Uhr
Bitte erneut antreten, Herr Kemmerich
Der freiwillige Rücktritt wurde erzwungen. Man erinnere sich an die Geschütze die da aufgefahren wurden. Sogar Kramp Karrenbauer hat durch ihre erfolglose Mission in Thüringen einen ihrer Posten verloren! Lindner hat ihm ebenfalls den Rücktritt nahegelegt. Ein antidemokratischer mob drohte Vorort noch am Wahltag. Dann kam die reale Bedrohung der Familie dazu, und da muss man eine Entscheidung treffen. Herr Kemmerich sollte beim nächsten Mal wieder antreten und der Demokratie erneut ihren Lauf lassen. Es war ein Fehler, diesem Druck von ganz oben nachzugeben. Ein Fehler, der zu gegebener Zeit rückgängig gemacht werden muss!
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