Mi, 12:12 Uhr
19.10.2022
CDU fordert Flüchtlingsstrategie der Landesregierung
„Flüchtlingspolitik der Ramelow-Regierung ist Bankrotterklärung“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Blick auf die Aussagen des Migrationsministers Adams Dilettantismus und Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen...
„Die Ramelow-Regierung kann seit Monaten auf nichts Substantielles verweisen, hat keine Lösungen im Gepäck und taumelt angeschlagen durch die Krise. Es fehlt jegliche Führungskraft. Die Einlassungen von Minister Adams sind eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Asylpolitik“, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Adams hat in einem aktuellen Interview von 40.000 Flüchtlingen gesprochen, die in diesem Jahr Thüringen erreichen. „Wie und wo er sie unterbringen will, darüber verliert der Minister kein Wort. Die Ramelow-Regierung vollzieht eine Politik des Hoffens und Bangens auf dem Rücken der Kommunen und betreibt damit reine Augenwischerei. Was wir brauchen ist eine Politik des Anpackens und Lösens von Problemen. Wir fordern endlich eine konsistente Flüchtlingsstrategie, die Fragen der Unterbringung und Integration gemeinsam mit den Kommunen beantwortet“, so der CDU-Politiker.
Die jetzige Lage sei seit Monaten absehbar gewesen und dürfe jetzt niemanden in der Landesregierung überraschen, so Schard. „Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung sind seit dem Frühjahr bekannt. Trotz aller Bedenken und Mahnungen hat das Kabinett Ramelow die Situation verschlafen, ignoriert und damit bewusst eskalieren lassen. Sich jetzt zu wundern, dass es Probleme gibt, grenzt an Realitätsverlust.“ So sei die verschärfte Lage bei der Unterbringung in den Kommunen mehrmals öffentlich kommuniziert worden. Erst auf Drängen der CDU-Fraktion wurde erreicht, dass die Mittel des Bundes in Höhe von 49,5 Millionen Euro, komplett an die Landkreise weitergereicht werden. Bei der Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf steht das Land nach monatelangen Verhandlungen wieder bei null. Parallel hat die Ramelow-Regierung aber schon nach dem nächsten Aufnahmeprogramm gerufen. „Es werden keinerlei Vorkehrungen getroffen und völlig falsche Ansätze verfolgt. Wir erwarten von Rot-Rot-Grün, dass sie jetzt endlich ihren Job machen“, so Schard.
Autor: red„Die Ramelow-Regierung kann seit Monaten auf nichts Substantielles verweisen, hat keine Lösungen im Gepäck und taumelt angeschlagen durch die Krise. Es fehlt jegliche Führungskraft. Die Einlassungen von Minister Adams sind eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Asylpolitik“, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Adams hat in einem aktuellen Interview von 40.000 Flüchtlingen gesprochen, die in diesem Jahr Thüringen erreichen. „Wie und wo er sie unterbringen will, darüber verliert der Minister kein Wort. Die Ramelow-Regierung vollzieht eine Politik des Hoffens und Bangens auf dem Rücken der Kommunen und betreibt damit reine Augenwischerei. Was wir brauchen ist eine Politik des Anpackens und Lösens von Problemen. Wir fordern endlich eine konsistente Flüchtlingsstrategie, die Fragen der Unterbringung und Integration gemeinsam mit den Kommunen beantwortet“, so der CDU-Politiker.
Die jetzige Lage sei seit Monaten absehbar gewesen und dürfe jetzt niemanden in der Landesregierung überraschen, so Schard. „Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung sind seit dem Frühjahr bekannt. Trotz aller Bedenken und Mahnungen hat das Kabinett Ramelow die Situation verschlafen, ignoriert und damit bewusst eskalieren lassen. Sich jetzt zu wundern, dass es Probleme gibt, grenzt an Realitätsverlust.“ So sei die verschärfte Lage bei der Unterbringung in den Kommunen mehrmals öffentlich kommuniziert worden. Erst auf Drängen der CDU-Fraktion wurde erreicht, dass die Mittel des Bundes in Höhe von 49,5 Millionen Euro, komplett an die Landkreise weitergereicht werden. Bei der Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf steht das Land nach monatelangen Verhandlungen wieder bei null. Parallel hat die Ramelow-Regierung aber schon nach dem nächsten Aufnahmeprogramm gerufen. „Es werden keinerlei Vorkehrungen getroffen und völlig falsche Ansätze verfolgt. Wir erwarten von Rot-Rot-Grün, dass sie jetzt endlich ihren Job machen“, so Schard.
