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Mi, 20:21 Uhr
16.11.2022
CDU-Stadtratsfraktion zu städtischen Finanzen

Buchmann und sein Scherbenhaufen

Der Stadt fehlen im kommenden Jahr überraschend rund 18 Millionen Euro. „Diese Katze hat gestern Oberbürgermeister Kai Buchmann aus dem Sack gelassen“. Das sagte jetzt Andreas Trump von der Nordhäuser CDU-Stadtratsfraktion...


„Das ist keine bittere Pille mehr – das ist ein Schock. Die Höhe des Defizits ist wohl einmalig und die Art und Weise, wie wir damit überrollt werden, eine Unverschämtheit. Denn der OB kippt uns als Stadträten – und damit den Bürgern – seinen Scherbenhaufen vor die Füße in der Art: „Zeigt ihr mir jetzt, wie es weitergehen soll. So geht das nicht und das werden wir auch nicht akzeptieren. Auch nicht, weil der OB immer seinen vermeintliche Finanzkompetenz in die Waagschale geworfen hat und die Stadtfinanzen explizit zur seiner Chefsache gemacht hat“

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Noch vor Wochen habe OB Buchmann einen heile Welt präsentiert – trotz Corona und Ukraine- Krieg. „Es war die Rede von sprudelnden Steuereinnahmen – allein 4 Millionen mehr aus der Gewerbesteuer und 1,2 Millionen Euro sonstige Einnahmen. Man sprach sogar von Einnahmeplus durch Corona-Hilfen. Man hat uns Nachträge verabschieden lassen zu den Großinvestitionen Feuerwehr und Theater, hat ständige Neueinstellungen vorgenommen – Geld war auf Nachfrage immer da, das haben wir auch schriftlich“, so die CDU-Fraktion.

„Auch bei der Verabschiedung des Nachtrag-Haushalts vor wenigen Wochen war noch alles laut seiner Aussage im grünen Bereich. Kein Wort zur dramatischen Finanzsituation im Personalentwicklungskonzept. Und uns kann keiner erzählen, dass sich innerhalb von wenigen Wochen ein Riesen-Haushaltsloch Defizit von fast 20 Millionen Euro aufläuft?“

Entweder, so folgert die CDU, habe der OB die Stadträte über die Realitäten getäuscht „oder er hat den Überblick über seine Finanzen verloren. Das wollen wir jetzt wissen. Denn nur so lässt sich erklären, dass wir nicht informiert wurden,
  • als sich 1 Millionen Defizit anbahnte;
  • dass wir nicht informiert wurden, als es auf 5 Millionen stieg;
  • immer noch kein Warnsignal erhielten, als es fünf Millionen wurden;
  • nicht informiert wurden, als sich 10 Millionen auftürmten;
  • nicht informiert wurden, als 15 Millionen aufliefen.
Jetzt kratzen wir an der 20 Millionen Euro-Marke. Das soll der OB uns und vor allem den Bürgern erklären! Denn 20 Millionen Euro Minus – das bekommen die Bürger zu spüren.“

Die CDU habe stetig die Ausgaben hinterfragt. "Wir haben gemahnt, als es ständige Neueinstellungen gab, haben die hohe Personalfluktuation allgemein hinterfragt, haben zur Kooperation mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen aufgerufen. Dazu immer die gleichen Signale: Nicht nötig. Geld ist da. Das soll jetzt alles nicht mehr wahr sein?“ Dazu fordere man Aufklärung: Und zwar öffentlich und in voller Transparenz durch den OB.“
Autor: psg

Kommentare
altmeister
17.11.2022, 10.55 Uhr
So lange keine Verantwortung übernommen
... werden muss, wird es in der Politik immer so weiter gehen.
Wenn für Fehlentscheidungen auch die Konsequenzen getragen werden müssen, es auch eine persönliche Haftung gibt, dann wird erst richtig nachgedacht und sich auf die Schultern des Parlaments gestützt um sich abzusichern. Solange kleine Könige nach Gutdünken entscheiden und abnicken können, ist der Verschwendung Tür und Tor geöffnet, es ist dadurch sogar möglich, dass so manche Abhängigkeit entstehen könnte.
Wernernaumann
17.11.2022, 12.37 Uhr
Kontrolle fehlt eben
Wie im Großen so auch im Kleinen. Wenn Finanzen eingetrieben werden, sorgen die Beamten schon, dass ihnen nichts entgeht, aber mit der Verteilung drückt man schon mal ein Auge zu. Ich möchte nur mal den Mario Bart erwähnen, der regelmäßig im Fernsehen zeigt, wie das hart verdiente Geld der Steuerzahler sinnlos ausgegeben und dann geschreddert wird.
DDR-Facharbeiter
17.11.2022, 12.54 Uhr
Vertrauen in den Finanz-Verantwortlichen der Stadtverwaltung OB Kai Buchmann ist erschüttert
Der Stadt fehlen im kommenden Jahr überraschend rund 18 Millionen Euro.
„Diese Katze hat gestern Oberbürgermeister Kai Buchmann aus dem Sack gelassen“.
Das sagte jetzt Andreas Trump von der Nordhäuser CDU-Stadtratsfraktion...
„Das ist keine bittere Pille mehr – das ist ein Schock". Zitat nnz-online 16.11.2022.
Das ist auch ein Schock für Nordhäuser, die auf kommunale steuerfinanzierte Einrichtungen wie Umweltschutz, Verkehrsmittel, Schulen und Krankenhilfe vertrauen.
Das Vertrauen in den Finanzchef der Stadtverwaltung, OB Buchmann, ist erschüttert.
Das Vertrauen in das Finanzwesen der Stadt Nordhausen sollte umgehend hergestellt werden. Denkbare Maßnahmen wären:
1. Sofortige vorläufige Freistellung des Wahlbeamten Kai Buchmann von allen
Kompetenzen im Finanz- und Personalwesen.
2. OB Kai Buchmann sollte unverzüglich bis zum Abschluss der Untersuchungen die
Kompetenz zu aktuellen und rückwirkenden Veränderungen des Vermögens - Haushalts
der Stadt entzogen werden.
3. Einstweilige Übertragung der Kompetenzen an fachlich und menschlich qualifizierte
Beamte.
4. Unabhängige Revisoren sollten unverzüglich eine Inventur des Stadt-Vermögens von Nordhausen herstellen .
Ein Bürger
17.11.2022, 13.18 Uhr
Wann hat denn die CDU etwas hinterfragt?
Die haben sicher Recht mit ihrer Kritik, aber hinterfragt wird da nicht viel. Die machen doch alle mit, schon seit Jahrzehnten; und jetzt wird eben abgerechnet. Willkommen in der Realität.
Stahmer
17.11.2022, 16.59 Uhr
Endlich öffentliche Diskussion zum Haushalt
Wichtiger Beitrag des Herrn Trump
Denn zum ersten Mal habe ich seit Jahren das Gefühl , das eine Diskussion um UNSER! Geld als Bürger zumindest im Ansatz öffentlich geführt wird. In diesen Zeiten ist Öffentlichkeit ein hohes und Vetrauenschaffendes Gut. Uberraschend, das es gerade von der CDU kommt.

Vielleicht ergibt sich aus dem Anstos von Hr. Trump eine gute Diskussion wie und warum und wieviel städtisches Geld im kommenden Jahr ausgegeben werden kann. Ist der OB und die anderen Fraktionen klug, steigen sie in die Debatte ein, legen ihre Sichtweisen (kontovers) da, ringen um das Beste Ergebnis und nehmen dabei den Bürger mit.
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