Die aktuelle Lage bringt viele Unwägbarkeiten mit sich, die Politik muss gegensteuern, fordert der Nordthüringer Unternehmerverband. Worauf dabei aus Sicht der Thüringer geachtet werden sollte, hat man diese Woche im Kanzleramt zur Sprache gebracht...

Der Transformationsprozess der Energiewirtschaft, Produktinnovation und die Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle sowie nicht zuletzt die zentrale Frage der Fachkräftegewinnung sind Mammutaufgaben, denen sich Deutschland und die deutsche Wirtschaft gegenübersehen.

Um diese Mammutaufgaben zu bewältigen, brauchen Unternehmen Planungssicherheit, finanzielle Spielräume und wettbewerbsfähige Standortbedingungen.

Dass es um diese Bedingungen aktuell schlecht bestellt ist, zeigt ein Blick auf Europa. Deutschland steckt in einer handfesten Strukturkrise. In keiner anderen Euro-Volkswirtschaft läuft die Konjunktur derzeit so schlecht. Eine Inflation auf Rekordniveau, steigende Insolvenzzahlen und Abwanderungstendenzen sind weitere bedenkliche Signale.

Um diesen Bedenken im Namen der Nordthüringer Unternehmerschaft auch in Berlin Ausdruck zu verleihen, hat sich der Nordthüringer Unternehmerverband (NUV) am 23.11. im Bundeskanzleramt mit Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, getroffen.



Gemeinsam mit dem Unternehmerverband Thüringen (UVT) ging es NUV-Vertreter Marcel Kübler jedoch nicht nur um eine Schilderung der Bedenken, sondern auch um die konkreten Vorschläge aus der Wirtschaft in Punkto der aktuellen Energiepolitik, wie sie in den vergangenen Wochen mit Mitgliedsunternehmen erarbeitet wurden. Dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Landräte und Oberbürgermeister hinter diesen Forderungen stehen, zeigt eine zunehmend breite Erwartungshaltung in Richtung Berlin. „Deutschland muss im Hinblick auf die Energiepolitik wieder auf den Boden sachlicher Realpolitik zurückkehren und aufhören Symbolpolitik zu Lasten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu betreiben“, erläuterte Marcel Kübler.

Die Deutschen KMU sind robust, innovativ und lösungsorientiert, letztlich aber auch von den hiesigen Rahmenbedingungen und häufig auch von einer Nachfrage aus der heimischen Industrie abhängig. Wenn manche Geschäftsmodelle nahezu überall auf der Welt, nur nicht mehr in Deutschland funktionieren, ist es um den Industriestandort Deutschland nicht mehr gut bestellt, gab Marcel Kübler gegenüber Carsten Schneider die Bedenken des NUV hinsichtlich der ideologieorientierten Energiepolitik zu verstehen. Die grünen Fantasien vom rasanten wirtschaftlichen Umbau haben ihre Grenzen.

Die Industrie gewährleistet gemeinsam mit den eng verbundenen Dienstleistern in Deutschland immer noch 20 Prozent des BIP, stellt rund 7 Millionen Arbeitsplätze und verantwortet 86 % aller Patentanmeldungen.

Dieselbe Industrie locken die USA gerade mit günstiger Energie und ihrem "Inflation Reduction Act" mit gewaltigen Subventionen auf in den Staaten produzierte Gütern (z. B. bis zu 7.500 Dollar für ein in den USA montiertes Auto) über den großen Teich!
Der doppelte Anreiz wirkt, die Abwanderungswelle aus Europa läuft bereits an. Tesla hat die geplante Herstellung von Akkus in Brandenburg erst mal auf Eis gelegt. Einem Unternehmen aus Schweden sind für seine geplante Batteriefabrik die USA auf einmal näher als die Wiese in Norddeutschland, auf der das Werk eigentlich stehen sollte. BASF und Siemens Energie kokettieren öffentlich mit der Produktionsverlagerung aus Deutschland.

Diese Abwanderungsmöglichkeit haben unsere klein- und mittelständischen Mitgliedsbetriebe überwiegend nicht, gibt Kübler zu bedenken.
Mit der aktuellen Subventionspolitik halten wir manches Unternehmen künstlich am Leben, lösen aber das Problem der Angebotsverknappung und damit dauerhaft zu hohen Energiekosten nicht.
Allein mit dem Ausbau regenerativer Energie wird sich der gewaltig steigende Energiebedarf in Deutschland, Europa und der Welt nicht decken lassen.

Ein Denkfehler hinter der übereilten Abschaltung konventioneller Kraftwerke besteht darin, zu glauben, die grüne Energie ermögliche es schon jetzt auf konventionelle Energie zu verzichten. In den häufigen Dunkelfauten, während deren weder der Wind weht noch die Sonne scheint, müssen sie die gesamte Versorgung allein schaffen. Das blenden viele Studien aus. Und der Umbau auf Wasserstoff kann nicht in der Geschwindigkeit konventionelle Energieträger ersetzen, wie erforderlich!

Wenn der Verkehr, die Gebäudeheizung und die Prozesswärme der Industrie durch Strom gedeckt werden sollen, brauchen wir viermal so viel Strom wie heute. Aber dann brauchen wir auch deutlich mehr konventionelle Kraftwerke. Eine Aufgabe die Deutschland momentan im Sinne des grünen Gewissens den europäischen Nachbarn aufbürdet.
„Es ist unverantwortlich, fossile Brennstoffe zu verbieten, bevor die Ersatzanlagen tatsächlich existieren und sich in der Realität bewährt haben“, ließ sich Deutschlands bekanntester Ökonom Hans Werner Sinn unlängst zitieren.

Dementsprechend beschäftigen sich die am Mittwoch im Kanzleramt übergebenen Forderungen des NUV überwiegend mit der Angebotsausweitung und der Technologieoffenheit. Im Ergebnis war Staatsminister Schneider ein aufgeschlossener Adressat und zeigte sich offen für weitere Gespräche. Der NUV hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass bei genügend Intervention von Wirtschaftsverbänden und steigendem Druck der Bürger im nächsten Jahr doch noch ein Anpassungsprozess bei der Energiepolitik erreicht werden kann!