Di, 18:16 Uhr
28.03.2023
CDU-Fraktion unzufrieden mit Aufarbeitung der Staatssekretäraffäre
"Ramelow duckt sich weg"
Abducken, Abwiegeln, Kleinreden und mit dem Finger auf andere zeigen: Die Aussagen des Staatskanzleiministers sind einmal mehr eine Farce, und der Ministerpräsident verweigert sich jeder Erklärung vor dem Parlament...
Herr Ramelow muss endlich selbst Verantwortung übernehmen, vor allem auch gegenüber dem Thüringer Steuerzahler. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, das Schweigen des Ministerpräsidenten in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre seiner eigenen Regierung bewertet. Die Einstellungsvoraussetzungen der Ramelow-Regierung besteht ganz offensichtlich in politischer Haltung statt Eignung und Qualifikation. Die vielen normalen Beamten und fleißigen Staatsdiener in unserem Freistaat geraten dadurch in Verruf, warnte Bühl.
Das Berichtsersuchen an die Landesregierung sah der Landtag durch Hoffs Vortrag am Ende nicht erfüllt: Sie inszenieren sich hier als Aufklärer, doch in Wirklichkeit versuchen Sie, unliebsame Fakten vor uns zu verstecken, so der CDU-Politiker. Dazu passe, dass der vollständige Bericht von der Ramelow-Regierung behandelt werde wie ein Staatsgeheimnis. Wenn wir sehen, dass der Rechnungshofbericht nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen gelesen werden darf, dann fragen wir uns schon: Was verschweigt uns der Ministerpräsident?, so Bühl. Fakt ist: Bodo Ramelow hat dafür die Verantwortung zu tragen, denn er hat die Ernennungs-Urkunden unterschrieben. Dieser Verantwortung entzieht sich der Ministerpräsident bislang jedoch komplett. Die von CDU und FDP aufgeworfenen Fragen sollen jetzt zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags weiterverfolgt werden.
Autor: redHerr Ramelow muss endlich selbst Verantwortung übernehmen, vor allem auch gegenüber dem Thüringer Steuerzahler. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, das Schweigen des Ministerpräsidenten in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre seiner eigenen Regierung bewertet. Die Einstellungsvoraussetzungen der Ramelow-Regierung besteht ganz offensichtlich in politischer Haltung statt Eignung und Qualifikation. Die vielen normalen Beamten und fleißigen Staatsdiener in unserem Freistaat geraten dadurch in Verruf, warnte Bühl.
Das Berichtsersuchen an die Landesregierung sah der Landtag durch Hoffs Vortrag am Ende nicht erfüllt: Sie inszenieren sich hier als Aufklärer, doch in Wirklichkeit versuchen Sie, unliebsame Fakten vor uns zu verstecken, so der CDU-Politiker. Dazu passe, dass der vollständige Bericht von der Ramelow-Regierung behandelt werde wie ein Staatsgeheimnis. Wenn wir sehen, dass der Rechnungshofbericht nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen gelesen werden darf, dann fragen wir uns schon: Was verschweigt uns der Ministerpräsident?, so Bühl. Fakt ist: Bodo Ramelow hat dafür die Verantwortung zu tragen, denn er hat die Ernennungs-Urkunden unterschrieben. Dieser Verantwortung entzieht sich der Ministerpräsident bislang jedoch komplett. Die von CDU und FDP aufgeworfenen Fragen sollen jetzt zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags weiterverfolgt werden.
Kommentare
Romikon
28.03.2023, 18.31 Uhr
lächerlich! Schaumschlägerei und Sturm im Wasserglas
stürzt Herrn Ramelow "und wir haben fertig"
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grobschmied56
29.03.2023, 00.21 Uhr
Bei den Einstellungen ...
... ist ja gar nichts falsch gemacht worden!
Man hat genau auf die richtigen Punkte geachtet:
- richtiges Parteibuch. ( nannte man zu SED - Zeiten - festen Klassenstandpunkt)
- richtige 'Haltung'. ( zu SED - Zeiten - gefestigte sozialistische Persönlichkeit )
- dem linken und grünen Zeitgeist treu ergeben ( eben ein echter Revolutionär )
Den ganz echten Revolutionär des 21. Jahrhunderts findet man besonders bei den Linken, Grünen, 'Extinktion Rebellion', 'Fridays for future', der 'Letzten Generation' und auf Seite 3 der 'TAZ' oder des 'Neuen Deutschland'. Er bekämpft die Klima - Katastrophe und das 'System' mit Sekundenkleber, Kartoffelbrei und knallharten Interviews.
Der ganz echte Revolutionär, Welt - und Klimaretter ist selbstklebend, klimaneutral, antikapitalistisch, volltransistoriert und gendergerecht.
Er ist der Lieblings - Clown von Öl - Scheichs und fernöstlichen Autokraten.
Man hat genau auf die richtigen Punkte geachtet:
- richtiges Parteibuch. ( nannte man zu SED - Zeiten - festen Klassenstandpunkt)
- richtige 'Haltung'. ( zu SED - Zeiten - gefestigte sozialistische Persönlichkeit )
- dem linken und grünen Zeitgeist treu ergeben ( eben ein echter Revolutionär )
Den ganz echten Revolutionär des 21. Jahrhunderts findet man besonders bei den Linken, Grünen, 'Extinktion Rebellion', 'Fridays for future', der 'Letzten Generation' und auf Seite 3 der 'TAZ' oder des 'Neuen Deutschland'. Er bekämpft die Klima - Katastrophe und das 'System' mit Sekundenkleber, Kartoffelbrei und knallharten Interviews.
Der ganz echte Revolutionär, Welt - und Klimaretter ist selbstklebend, klimaneutral, antikapitalistisch, volltransistoriert und gendergerecht.
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