Nachdem auf der Kreistagssitzung Anfang Mai der Antrag der Fraktion „Bürgerliste Südharz“ auf Untersuchung der Umstände der Amtsenthebung des Nordhäuser Oberbürgermeisters und Mitglieds besagter Fraktion vom Landrat abgelehnt wurde, wendet sich Fraktionschef Kai Liebig jetzt direkt an das Thüringer Landesverwaltungsamt…


In seinem Schreiben an den Präsidenten des Amtes, Frank Roßner, trägt er den konkreten Hergang der Amtsenthebung vor und äußert die Vermutung, es stecke ein politisches Kalkül des Landrates Jendricke hinter der öffentlichkeitswirksamen Aktion am 31. März. „Die große Nähe des Landrates zur derzeitigen Bürgermeisterin der Stadt Nordhausen, die sich dem Vernehmen nach selbst im Herbst der Wahl zur Oberbürgermeisterin stellen will und der gleichen Partei angehört wie der Landrat, legt in breiten Schichten der Bevölkerung den Verdacht nahe, dass die Diffamierung des Oberbürgermeisters der Kandidatin einen Vorteil verschaffen soll“, mutmaßt Liebig und fügt an, dass zentrale Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister auf die Bürgermeisterin zurückgingen.

Die Unzulässigkeit seines Antrages will der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste so nicht hinnehmen und wendet sich an den Präsidenten der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bzw. für Kommunalrecht zuständigen Referatsleiter im Thüringer Landesverwaltungsamt mit der Bitte, (Zitat:) „mit Nachdruck auf den Landrat des Landkreises Nordhausen einzuwirken, den von uns beantragten Akteneinsichtsausschuss:

„Einsatz von Mitarbeitern der Kreisverwaltung des Landkreises Nordhausen im Zusammenhang mit der Durchführung der vorläufigen Amtsenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen, der Benachrichtigung und Anwesenheit der Presse am 31.03. 2023 vor dem Rathaus und der nachfolgenden Durchsuchung von Amtszimmern durch Mitarbeiter des Landkreises in der Stadtverwaltung Nordhausen“

entweder auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung des Kreistages zu setzen oder eine Ablehnung wegen Unzulässigkeit schriftlich und justiziabel zu begründen.“

Es ginge ihm um die Begleitumstände der vorläufigen Amtsenthebung, um den Einsatz von drei Mitarbeitern des Vollzugsdienstes, die dem Oberbürgermeister das Schreiben überbrachten und um die Tatsache, dass offensichtlich Pressevertreter im Vorfeld über die Aktion zeitlich und örtlich unterrichtet waren, argumentiert Liebig weiter.

Weil die Mitarbeiter des zu Coronazeiten zur Kontrolle der Infektionsschutzmaßnahmen eingerichteten Vollzugsdienstes zum Personal des Landkreises und nicht zur Kommunalaufsicht gehören, will seine Kreistagsfraktion folgende Punkte untersucht wissen:

• Auskunft über den Einsatzbefehl,
  
• Auskunft über die Benachrichtigung der Presse
  
• Auskunft über eine eventuell erfolgte Durchsuchung der Dienstzimmer in der Stadtverwaltung.
  
• War der Einsatz der Mitarbeiter des Vollzugsdienstes mit der oberen Rechtsaufsichtsbehörde abgesprochen? Hat die untere Rechtsaufsichtsbehörde die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes zur Unterstützung angefordert?

Abschließend betont Kai Liebig, es ginge ihm nicht, wie sein Antrag auf Bildung eines Untersuchungsausschusses zeige, um die Erörterung von dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Fragen, sondern um die Begleitumstände der Amtsenthebung.

Im der nnz vorliegenden Antrag ist in Punkt 7 erläutert, in welche Akten und Unterlagen dem Ausschuss Einblick gewährt werden sollen:

• Anordnung / Einsatzbefehl des Einsatzes bezüglich der vorläufigen Amtsenthebung des
  
• Oberbürgermeisters am 31.03. 2023
  
• - Dokumentation des Einsatzes am 31.03. 2023 bezüglich der Amtsenthebung
  
• - Tätigkeitsbeschreibung für Einsätze des Vollzugsdienstes im Landratsamt (bitte auch in
  
• Abgrenzung zur Vollstreckung), Rechtsgrundlagen, Dienstanweisungen etc.
  
• - Falls eine Durchsuchung von Dienstzimmern in der Stadtverwaltung stattgefunden hat,
  
• Dann bitte auch hier: Einsicht in Anordnung und Dokumentation des Einsatzes,
  
• Dienstanweisungen, Rechtsgrundlagen etc.
  
• - Protokoll und Dokumentation der Pressestelle und des Büro des Landrates am 31.03. 2023 zu diesem Vorfall.

Die Fraktion Bürgerliste Südharz reichte den Antrag inzwischen wieder ein und erwartet nun eine Antwort des Landrates über die Zulassung zur nächsten Kreistagssitzung. Diese nächste reguläre Sitzung der Kreistagsmitglieder findet erst am 27. Juni statt. Bis dahin dürfte auch der Wahlkampf um dem Spitzenposten im Nordhäuser Rathaus in vollem Gange sein. Bisher gibt es erst zwei Kandidaten für das Amt. Andreas Trump will für die CDU ins Rennen gehen und Amtsinhaber Kai Buchmann möchte seinen Schreibtisch weitere sechs Jahre behalten.
Olaf Schulze