Einsatzkräfte der Polizei rückten heute morgen in Mannschaftsstärke in der Hesseröder Straße in Nordhausen an und durchsuchten Räumlichkeiten in der Hausnummer 8. Die nnz hat die ersten Informationen zusammengetragen...
Polizeieinsatz in der Hesseröder Straße (Foto: agl)
Die Einsatzkräfte der Polizei rückten aus Gera mit sieben Fahrzeugen an. Zu dem Hintergrund des Einsatzes schweigt sich die zuständige Polizeiinspektion aufgrund laufender Ermittlungen noch aus, im weiteren Tagesverlauf sollte aber eine Pressemitteilung erfolgen.
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In dem Haus befindet sich auch das "Green Island", ein Treffpunkt der linksalternativen Szene in Nordhausen. Inwiefern die Einrichtung auch Gegenstand der Ermittlungen ist, war noch nicht in Erfahrung zu bringen. Die nnz wird weiter berichten. Angelo Glashagel
Update, 09.35: Die LPI Gera hat eine Pressemitteilung herausgegeben der zu folge man heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Gera, koordiniert durch Kräfte der Kriminalpolizei Gera, umgesetzt habe. Hintergrund sind demnach polizeiliche Ermittlungen zu politisch-motivierten Straftaten vom 01.Mai 2023 in Gera.
Ob auch die Durchsuchungen in Nordhausen damit in Zusammenhang stehen, war noch nicht eindeutig zu klären.
In Gera hatte es am 1. Mai zwei Demonstrationen gegeben. Einem Aufmarsch des rechten Spektrums mit rund 750 Teilnehmern stand eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern aus der linken Szene gegenüber, die Polizei verhinderte laut eigenen Angaben ein Aufeinandertreffen beider Lager. Im Zuge des Einsatzes wurden 15 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. Kritik am Einsatz der Polizei und den Demonstrationszügen beider Lager hattes es im Nachgang von beiden Seiten gegeben.
Update 11.20 Uhr: CDU-Landtagsfraktion: Walk: „Keine Toleranz gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie“
Die heutigen Durchsuchungen gegen die linke Szene in Thüringen und weiteren Bundesländern kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, wie folgt: „Die Razzien zeigen, wie wichtig eine vernetzte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Polizeien der Bundesländer und des Bundes ist. Entscheidend ist, dass unser Rechtstaat Stärke zeigt und konsequent gegen Demo-Randalierer vorgeht. Nicht erst seit dem Fall Lina E. wissen wir, dass der Linksextremismus gut vernetzt ist. Von umso größerer Bedeutung ist es, den Kontrolldruck hoch zu halten und die Szene mit Strukturermittlungen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken. Gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie darf es keine Toleranz geben.“
Update 11.24 Uhr: Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, stand der Einsatz in Nordhausen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Geschehnisse in Gera am 1. Mai diesen Jahres. Das Verfahren richtet sich demzufolge "gegen zahlreiche Beschuldigte wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs". Festnahmen gab es keine, bei den Durchsuchungen wurden allerdings Gegenstände sichergestellt, wobei es sich hauptsächlich um Kommunikationsmittel wie Mobilfunkgeräte und ähnliches gehandelt habe. Diese würden nun ausgewertet.
... handelt es sich bisweilen um Leute mit bunten Fahnen...
Einige (nicht alle!) haben dann auch schon mal ein Anliegen:
'Free Palestine!' - klingt harmlos, meint aber im Klartext die Vernichtung Israels.
Bisweilen werden die Friedensbewegten auch etwas klarer in ihren Ansagen.
So gab es schon mal Sprechchöre, in denen die Bewohner Israels mit Namen einer bestimmten Haustier-Art belegt wurden, nebst der Aufforderung, herauszukommen, und allein zu kämpfen.
Inzwischen 'kommen die Israelis heraus, und kämpfen allein' - was einigen Friedensbewegten auch wieder nicht paßt und zu recht robusten Äußerungen führt. Da muß man sich nicht wundern, wenn das Gesetz mal etwas genauer hinsieht.
Paragraph 130 StGB gilt nicht nur für Rrrääächte.
Er gilt auch für 'Kapitalismuskritiker' und Kalifat-Forderer.
Wieso, Herr oder Frau Grobschmied, muss ein freies Palästina denn die Vernichtung Israels bedeuten? Ich halte das für eine Schutzbehauptung. Mit entsprechendem politischen Willen könnte es beides zusammen (Zwei-Staaten-Lösung) geben. Könnte. Und ich finde, das sollte es auch!
ob die Geschehnisse wirklich "nur" auf den 1.Mai zurückgehen oder vielleicht auch mit dem aktuellen Konflikt in Nahost zutun haben...?
So langsam muss man sich mal fragen was hier eigentlich los ist: nun sind es nicht mehr nur die bösen Rächten, sondern auch Linke, Russland-, China- und Palästinenser-Sympathisanten, die Letzte Generation, FFF (da ihre Chefin sich kürzlich auch falsch geäußert hat), Corona Skeptiker, Sarah Wagenknecht, die AfD ohnehin und und und...
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nur_mal_so
08.11.2023, 14:09 Uhr
Könnten jetzt mal bitte die verteidigenden Kommentare kommen,
dass das alles gar nicht so schlimm ist, das sind total nette Leute, der Staat übertreibt, haha, was soll der Unsinn - also genau wie bei der Razzia am Hufhaus gegen die rechtsorientierte "Artgemeinschaft"?
Mich würde ja mal ein Statement der Herren Lulaj und Rosenstock sowie des Vermieters und Betreibers interessieren. Auch würde mich interessieren, wie die hiesige Politik zu der heutigen "Razzia" steht.
wird sich auch um die Linksextremisten Nordhausens gekümmert! Dies war schon längst überfällig! Deren Aktionen, ob Gewalttaten oder Sachbeschädigungen, wurden bisher ja immer belächelt und halbherzig verfolgt! Kann man nur hoffen das die Ermittlungen auch Konsequenzen für Anhänger dieser Szene haben wird!
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Zimmi76
08.11.2023, 17:16 Uhr
Entsetzlich!
Es treibt mich um als Bürger Nordhausens.
Alternative Räume werden immer wieder unter Druck gesetzt, sowohl vom Staat, als auch mit übler Nachrede in der Stadt. Kein Wunder dass die Jugend wegzieht.
Dem Image als "braunes Loch" wird in dem Kommentarbereich alle Ehre gemacht. Ich schäme mich dafür.
wenn Sie nicht nur die Überschrift eines Artikels gelesen hätten und diese hier verbreiten, weil sie Ihnen in den Kram passt.
Der Artikel (Gutachten des Sachverständigen Rates) selbst behandelt ganz andere Themen als Sie glauben. Zur spontanen Aufregung besteht jedenfalls gar kein Grund.
... ich glaube, Sie bewerten da etwas über @Zimmi ... wir haben es hier mit vielleicht 10 oder 20 Kommentatoren in der nnz zu tun. Das ist nicht wirklich repräsentativ. Die OB-Wahl hat doch gezeigt, dass die Mehrheit der Nordhäuser keine braune Soße wollen.... und auch keine rote. Mir macht das Mut ! Weder die linken, noch die rechten Extremisten bekommen in NDH einen Fuß auf den Boden - die Menschen wollen eben einfach nur ohne Krawall zusammen leben...wie die allermeisten in der Welt eben auch.
