Die Proteste der Landwirte gehen nach dem Aktionstag am Montag heute weiter. Susann Goldhammer, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Nordhausen, erläutert für die nnz die Beweggründe und Ziele der Bauernproteste und gibt die Route für den heutigen Schlepper-Korso durch Nordhausen bekannt …


Für heute Nachmittag ist eine angemeldete Demo der Nordhäuser Landwirte von 16 - 20 Uhr geplant. Es wird einen Schlepper-Korso mit folgender Route geben:
Sammelort Scheunenhof –Uthleber-Straße – Helmestraße (B4) – Barbarossastraße – Hallesche Straße – Taschenberg – Stolberger Str. – Robert Koch Str. Beethovenring – Parkallee – Grimmelallee - Freiherr v. Stein –Str. – Kasseler Landstr. – L3080- Autobahnrasthof Werther A38 –
Die Landwirte fahren nach STVO und halten Rettungsgassen frei! „Wir demonstrieren friedlich und stehen in Abstimmung mit Behörden und der Polizei.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis“, sagte Susann Goldhammer, die Chefin des Nordhäuser Kreisbauernverbands.

WARUM demonstriert wird:
Für den Bundeshaushalt 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Die Rückerstattung der Agrardieselsteuer ist nur indirekt eine Beihilfe, da der Staat nur auf einen Teil seiner Steuern auf Diesel verzichtet. Um diese Vergünstigung zu erhalten, müssen die Landwirte den Dieselverbrauch nachweisen und erhalten dann einen Teil der gezahlten Steuern zurück.
In anderen EU-Ländern wird hier in den meisten Fällen gar keine Abgabe erhoben. Da aber alle Landwirte auf dem gleichen Markt konkurrieren, ist dies ein massiver Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft.
Warum die Kfz-Steuerbefreiung? Landmaschinen sind die meiste Zeit auf dem Feld oder Hof und weniger auf der Straße unterwegs und belasten daher das Straßennetz weniger. Landmaschinen sind Arbeitsmittel und keine Branche bezahlt auf Arbeitsmittel Steuern.
„Für uns Landwirte heißt das: Der Diesel wird teurer, die Wartung unserer Maschinen wird teurer und wir haben keine Alternative“, betont Susann Goldhammer.

Als Folgen dieser Politik darf Bundesregierung macht sie folgendes aus:

• Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmark
  
• Unsichere Versorgung mit Lebensmitteln und Abhängigkeit von Importen
  
• Noch mehr Betriebe und Höfe müssen schließen
  
• Lebensmittel werden für alle teurer und /oder müssen importiert werden

„Wir wollen gesellschaftlichen Wohlstand und Entwicklung absichern, d.h. landwirtschaftliche Leistungen erbringen, agrarische Rohstoffe und Lebensmittel unter Wahrung sozialer und ökologischer Standards bereitstellen. Und wir wollen an der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstandes teilhaben, d.h. ein Auskommen aus der Arbeit erzielen, unsere Betriebe und bäuerlichen Existenzen verstetigen sowie für eine Fortführung und Nachfolge attraktiv halten“, bekräftigen die Bauernvertreter. Dabei solle gleichzeitig die Umwelt bewahrt und die Natur geschützt werden, mit so wenig wie möglich und so viel wie unbedingt nötigem Eingriff in die Natur. Klima, Artenvielfalt und die Gemeingüter Wasser, Luft, Boden und Leben sollen geschont werden.


Wir bekommen eine GAP-Reform, die von den Betrieben schwer umzusetzen ist. Damit ist eine Komplexität erreicht, die weder von der Landwirtschaft noch von der Agrarverwaltung durchdrungen wird“, erläutert Frau Goldhammer. „Die eingeführte hundertprozentige Überwachung per Satellit ist fehlerhaft, führt zu zusätzlicher Bürokratie, zusätzlichen Nachweispflichten, zusätzlichen Zeitaufwand. UND dafür gibt es auch noch weniger Geld. Auf der einen Seite steht gesellschaftliches Wollen nach höheren Standards, auf der anderen Seite steht kein Geld. Dafür gibt es Vorschriften zu Emissionsschutz, Brandschutz und Baurecht, die eine Umsetzung der höheren Standards unmöglich machen.“
In Vorbereitung der heutigen Aktion schließt die Geschäftsführerin: „Wir wollen unsere Arbeit nach guter fachlicher Praxis und erforderliche Transformationen begleiten ohne Gängelei und immer weiteren Kürzungen. Wir haben aber immer mehr Zielkonflikte:

• Tierhaltung gegen Umweltschutz – Ställe öffnen aber stinken darf der Mist nicht
  
• Pflanzenschutz gegen Grenzwerte und Dieseleinsatz – keinen Pflanzenschutz mehr einsetzen, dafür mehr mechanische Unkrautbekämpfung, aber Dieselförderung gibt es nicht und Verunreinigungen im Getreide werden auch nicht akzeptiert
  
• Wir wollen mehr erneuerbare Energien – aber Biogasanlagen sind nicht gewollt“