Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Bürgermeister Matthias Reinz hatten heute Nachmittag ins Alpha-Hotel der Rosenstadt eingeladen, um über den Dächern der Stadt die Probleme und Aussichten der regionalen Unternehmen mit den Politikern zu diskutieren, die wohl schon bald die neue Regierung des Freistaates stellen werden…



Den Ehrengast und Hauptredner des Abends, Thüringens CDU-Vorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt, begrüßte Reinz dann auch gleich als den neuen Ministerpräsidenten. „Er kennt die Region, er weiß um ihre Schwächen und Stärken." Den Kommunen ginge es nicht gut, sagte Reinz. Er habe große Ehrfurcht vor dem wirtschaftlichen Mittelstand, den er als den Kitt der Gesellschaft bezeichnete. „Mein Erbe", so der wiedergewählte Bürgermeister Bad Langensalzas, „ist es, das zu erhalten was ich von meinem Vorgänger übernommen habe. Der Kurbetrieb steht für die Stadt an erster Stelle, weshalb auch die Therme Bestand haben wird." Seine Hoffnung sei es, dass die neue Regierung bald stehe und dabei helfen könne.

Das hofft auch Jeremi Schmalz, der stellvertretende Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises. Die politische Hebel müssten angesetzt werden, um Veränderungen, vor allem aber endlich wieder Verlässlichkeit in die Landespolitik zu bekommen. Diese Glaubwürdigkeit traut Schmalz dem CDU-Chef zu und hofft, dass er und die beiden anwesenden Landtagsmitglieder Jane Croll aus Bad Langensalza und Jonas Urbach aus Mühlhausen die Anregungen des Abends mitnehmen und etwas daraus machen könnten.



Andreas Schreiber, Kreisverbandschef der Mittelständler, verwies darauf, mit welchem Gewicht eine Partei wie die CDU mit 8.500 Mitgliedern in Thüringen in Koalitionsverhandlungen gehen müsse im Vergleich zum Bündnis Sarah Wagenknecht, das ungefähr 8.400 Mitglieder weniger habe.

Der mit vielen Hoffnungen versehene Mario Voigt war direkt aus den abschließenden Sondierungsgesprächen mit SPD und BSW nach Bad Langensalza gekommen und verkündete hier, was erst morgen in der Zeitung stehe werde.

Die oberste Prämisse sei für ihn, was Thüringen nütze. An erster Stelle stehe für ihn sein Heimatland Thüringen. Um das Land wieder nach vorn zu bringen als Standort für Industrie und Wirtschaft müssten alle Steine aus dem Weg geräumt werden, die das behinderten. Das habe er in den Sonierungsrunden klar gemacht und als Priorität für eine neue Landesregierung formuliert. Fünf Punkte sind dafür entscheidend anzugehen:

Bürokratie abbauen: Die Wirtschaft stöhne unter den Dokumentationen und zu erbringenden Statistiken. Das sei „geballtes Misstrauen gegen die Wirtschaft“, was da von der jetzigen Regierung aufgebaut wurde und müsse weg, um die Arbeit der Mittelständer zu erleichtern.

Fachkräftethema: Das beginnt für Voigt mit dem Unterrichtsausfall in den Schulen. Das müsse sofort aufhören, denn man frage sich ja bereits, ob der Staat überhaupt noch funktioniere.

Ein Tag in der Praxis werde für Schüler verpflichtend eingeführt.

Ein Einstellungsturbo für Thüringer Lehrer werde kommen. Wer in Thüringen auf Lehramt studiert bekommt vor Abschluss seines Studiums Angebote von Thüringer Schulen, um die Absolventen im Land zu halten.

Meisterausbildungen werden kostenfrei gestellt, das duale Bildungssystem gestärkt. Er werde sich als Ministerpräsident bundesweit dafür einsetzen, dass Überstunden in Betrieben steuerfrei gestellt würden.

Das Bürgergeld sollte abgeschafft werden, wird er auf Bundesebene werben. Wer arbeiten könne, der sollte auch arbeiten.

Digitalisierung: Hier gelte es großflächig zu denken und die Verwaltungen und den öffentlichen Dienst zu vernetzen, um Abläufe zu vereinfachen und Arbeit auch für die Unternemen zu erleichtern. Was ein Land wie Estland mit 1,3 Millionen Einwohner geschafft habe, müsse im Zwei-Millionen-Einwohnerland Thüringen auch möglich sein.



Innovation und Energie: Gründungen von Firmen müssen wieder finanziell unterstützt und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Die Energiekosten gilt es wieder in den Griff zu bekommen und neben den erneuerbaren auch konventionelle Möglichkeiten zu nutzen. Wichtig sei außerdem, technologieoffen nach weiteren Energieträgern zu suchen. „Die Energieproblematik wird das Hauptthema für die nächste Regierung“, versprach Voigt, der von sechs intensiven Wochen der Verhandlung in den Sondierungsgesprächen erzählte. „Ein Richtungswechsel ist dringend nötig, die Politik muss sich wieder durch Klarheit auszeichnen", rief er den applaudierenden Unternehmern zu.

Schließlich verriet er auch, wie er den gordischen Knoten an den von seiner Partei errichteten Brandmauern zerschlagen will: „Wir werden nicht mit der AfD regieren und nicht mit den Linken. Aber wir wollen alle einbinden und auch die AfD soll ihre Ideen mit einbringen können. Es geht darum, sich auf die Problem der Menschen im Land zu konzentrieren und diese zu lösen."

Hier sieht er die Themen Migration, Sicherheit und die Energiepreise im Vordergrund. Die gelte es zu lösen. In zwei bis drei Wochen will seine CDU in Koalitionsgespräche mit dem BSW und der SPD gehen und dort müssten diese Thüringer Themen entschlossen angegangen werden.

In einer angeregten Diskussion wurde der Vorschlag unterbreitet, den Thüringer Feiertag am 20. September beispielsweise auf einen festen Freitag im Monat zu verlegen, damit Familien auch wirklich etwas vom Kindertag hätten und es nicht zu diversen Brückentagen käme. Das fand Mario Voigt interessant und bekannte sich im Anschluss deutlich zum Leistungsprinzip in Schulen und beim Sport. Mit Entsetzen habe er die Idee des amtierenden Bildungsministers zur Kenntnis genommen, die Schulnoten für Sport, Kunst und Musik abzuschaffen. Auch im Breitensport hält er nichts davon, auf Ergebnisse zu verzichten. „Wenn wir keine Wertungen mehr geben, brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn unsere Sportler bei Olympischen Spielen nur noch Teilnahmeurkunden erhalten“. Er stehe für das Prinzip „fordern und fördern“.



Das Problem der rund 3.000 gesuchten Unternehmensnachfolger in Handwerk und Dienstleistungsbetrieben in den nächsten Jahren will Voigt mit einem Fonds entschärfen, der es potentiellen Nachfolgern erleichtern soll, eine positive Entscheidung für die Unternehmensübernahme zu treffen.

Die Unternehmer des Unstrut-Hainich-Kreises hörten dem Spitzenpolitiker mit Ambitionen auf das höchste politische Thüringer Amt interessiert und wohlwollend zu. Was sich davon alles von der Idee in die Tat umsetzen lässt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Heute keimte unter den Firmenlenkern jedoch etwas Hoffnung für eine Zukunft auf, die schwer genug und voller Herausforderungen sein wird.
Olaf Schulze