Wer erinnert sich nicht gern an diese Worte von Marcel Reich-Ranicki? Das illustre Publikum zur Gala des Deutschen Fernsehpreises 2008 in Köln war einerseits amüsiert, andrerseits konsterniert. Andere wiederum zeigten sich verständnisvoll mit dem alten Haudegen der Literatur, der keine Gelegenheit ausließ, sich über den "Blödsinn", der ihm seinerzeit auf den Bühnen, im TV und in der kulturellen Gesellschaft geboten wurde, zu echauffieren. Das waren noch Zeiten...

Recht sprechen (Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay)
Siebzehn Jahre später begibt es sich im vorweihnachtlich-beschaulichen Erfurt, dass ein deutsches Landessozialgericht einen Preis ablehnt. Es hat im Grunde nur seine Arbeit getan und sich in seiner Entscheidungsfindung schlicht und ergreifend an bestehende Gesetze gehalten. Dies, so sollte man meinen, ist der vornehmliche Auftrag von Richtern. Alles andere wäre wohl dem gesetzestreuen deutschen Steuerzahler kaum zu vermitteln.

Nun sollte den Juristen des hohen Gerichtshofes ein Negativpreis am Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) würdig überreicht werden. Die "Spitze des Eisbergs" als Symbol von besonders negativem Verhalten gegenüber "Geflüchteten", früher waren das mal Flüchtlinge, ziert die Urkunde dieser fragwürdigen Anerkennung. Auslöser der Preisvergabe durch den Flüchtlingsrat Thüringen war der Fall eines Syrers, der bereits in Malta um Asyl nachgesucht hatte.

Und just ob dieser verwerflichen Handlung erdreisten sich doch wohl nicht irgendwelche Sozialrichter im vergleichsweise provinziellen Thüringen, dem jungen illegal eingereisten Herrn aus dem Land der Umayyaden ganz profan das europäische Recht des Dublin-Verfahrens vorzuhalten und ihm die deutschen Asylbewerberleistungen zu streichen.

Na ja, möglicherweise hat der Flüchtlingsrat einfach auch nur übersehen, dass gegen eben jenen bereits eine Abschiebeanordnung besteht. Und da kommt Sabine Berninger ins Spiel. Wer sie nicht kennt, dem sei gesagt: Sie ist Politikerin der Partei Die Linke und Vorstandsmitglied des Thüringer Flüchtlingsrates. In dieser hochlobenswerten Funktion fühlt sich die Dame berufen, die Gerichtsentscheidung als "Tiefpunkt sozialgerichtlichen Rechtsschutzes in Thüringen" zu bezeichnen und dem Gericht die Ignoranz "grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien" zu attestieren.

Mein lieber Mann! Das ist schon starker Tobak. Ein deutsches Gericht ignoriert den Rechtsstaat. Wer hätte das gedacht? Das hat ja das Zeug zu einem riesigen Skandal. Das muss rückgängig gemacht werden! Wir wollen doch nicht, dass unser Volk ganz und gar das Vertrauen in unseren Staat und "unsere" Demokratie verliert. Unerhört, so etwas! Was erlaubt sich dieser Kadi zu einer Zeit, da die Bösen schon in Umfragen bei 39% liegen?

Leider konnte sich kein Vertreter des Thüringer Landessozialgerichts dazu hinreißen lassen, im Namen der Rechtsbehörde diese belanglose Auszeichnung in Empfang zu nehmen.

Gewandt an die Stifter dieser absonderlichen Würdigung hielt sogar die Thüringer Migrationsministerin (Beate Meißner von der CDU) die Aufklärung für nötig, dass die Gerichte dem Gesetz unterworfen sind und warf dem Flüchtlingsrat "Missachtung unserer Verfassungsordnung" vor. Da wird die Binse zur Weisheit, und Frau Ministerin hat damit unbestritten recht.

'Geht es nicht eine Nummer kleiner?', möchte man dem Flüchtlingsrat (...oder muss es nicht "GeflüchtetInnenrat" heißen?) fragend zurufen. Was da inszeniert wurde, das war wirklich "Blödsinn". Wer anderen im politischen Kontext vorwirft, demokratische Strukturen im Land abschaffen zu wollen, der sollte selbst ebendiese in ihren Grundfesten verteidigen. Zu diesen Fundamenten gehört eben auch die Judikative.

Ich kann mir nicht helfen. Aber irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, es wird immer infantiler mit irgendwelchen Pseudoargumentationen von der politisch "richtigen" Seite. Ist aber nur meine Meinung.

Kein Flüchtling, der sich legal in unserem Land aufhält, wird in seinen Asylrechten beschnitten. Im Gegenteil. Deutschland leistet um Längen mehr als andere europäische Nachbarn. Und das teilweise auf schmerzliche Kosten aller, die jeden Morgen sehr früh aufstehen, um mit ihrer Arbeit zum Steueraufkommen dieser schönen Republik beizutragen.

Die Frau Berninger sollte sich beruhigen und erst einmal tief durchatmen. Manchmal hilft das beim Nachdenken über "unsere" Demokratie. Vielleicht sollte sie mal in aller Ruhe einen Glühwein trinken und sich vom ideologischen Klassenkampf in unseren bewegten Zeiten entspannen. Vielleicht tut sie dies auch in der kuscheligen Messerverbotszone der wunderschönen, mit an die Berliner Mauer erinnernden Betonblöcken und durch die bewaffneten Organe gesicherten, Weihnachtsmärkte in Erfurt oder Halle an der Saale oder auch in einer anderen deutschen Stadt.

Auch solche kostspieligen Neuerungen in unserem Stadtbild finanzieren wir, obwohl wir uns doch im Grunde nur der stillen Nacht entgegensehnen. Sehr viele Menschen, ob Ost, ob West, erinnern sich gerne noch an die Zeiten, als der Literaturpapst Reich-Ranicki eine Ehrung ablehnte. Da hatten wir es längst überwunden, uns im Advent einmauern zu müssen.

Das Landessozialgericht jedenfalls muss sich solche verquasten Kinkerlitzchen eines "Flüchtlingsrates" nun wirklich nicht gefallen lassen.

Im Sinne von Marcel Reich-Ranicki: "Ich gehöre nicht in diese Reihe der heute, vielleicht sehr zu Recht, Preisgekrönten." Das Thüringer LSG ganz sicher auch nicht.
Bis neulich!
Karl Nickel