Nach 26 Jahren Verhandlungen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay liegt das sogenannte Freihandelsabkommens Mercosur erst mal auf Eis. Möglich machte es ein "grüner" Sündenfall, meint nnz-Kolumnist Achit Tölle...

EU-Parlament (Foto: Erich Westendarp auf Pixabay)
Acht der zwölf Grünen-Abgeordneten stimmten am Mittwoch gemeinsam mit Links- und Rechtsaußen für eine rechtliche Prüfung des Abkommens. Scheinbar gibt es keine Brandmauer, wenn es um die Durchsetzung eigener Interesse geht.

Wie groß war der Aufschrei der Grünen, als Friedrich Merz vor einem Jahr im Bundestag mit Stimmen der AFD den Antrag zur Migration durchsetzte.

Auch bei früheren Abstimmungen im EU-Parlament, in denen Konservative Parteien wie z.B. CDU und CSU gemeinsam mit den Rechtsaußen Parteien abgestimmt hatten, wurden diese von den Grünen zerrissen.

Nun begründete der Brandenburger Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky die Doppelmoral auf X: „Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen.“

Der Co-Grünen-Chef Felix Banaszak bedauert jetzt das Abstimmungsverhalten seiner „Partei-Genossen“ sehr, um es aber gleich mit den Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament zu entschuldigen.

Hier wird meines Erachtens die politische Todsünde der Anderen bei sich selbst entschuldigt. Wenn Zwei das gleiche tun, ist das noch lange nicht das Selbe.
Achit Tölle