Fr, 15:26 Uhr
06.03.2026
BLS: Bauturbo droht zur "Treuhand 2.0" zu werden
Bürgerliste fordert Sonderstadtrat
Die Stadtratsfraktion der Bürgerliste Südharz kritisiert die aktuelle politische Debatte zur Anwendung des sogenannten „Bauturbo“ im Stadtrat Nordhausen scharf. Das Gesetz dürfe nicht zur „Treuhand 2.0“ verkommen…
Der „Bauturbo“ sei ursprünglich als Instrument zur schnellen Schaffung dringend benötigten Wohnraums gedacht gewesen, teilt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Marko Rossmann mit, das Instrument werde aber zunehmend zu „einem politischen Werkzeug zur Durchsetzung von Einzelinteressen“. Es drohe der „Ausverkauf am Gemeinwohl orientierter städtischer Entwicklungsprojekte“ zugunsten einiger weniger Privilegierter. Die Stadtentwicklung könne kein „Wunschkonzert für Privilegierte und Besserverdiener“ sein. Der Bauturbo dürfe nicht zur „Treuhand 2.0“ verkommen, so Rossmann weiter.
„Der Bauturbo wurde eingeführt, um innerstädtische Nachverdichtung, Lückenschließungen und tatsächlich den dringend benötigten und bezahlbaren neuen Wohnraum zu ermöglichen – kurzum, um auch unsere Stadt schöner, lebenswerter, attraktiver zu machen für alle Bevölkerungsschichten und nicht, um einige Wenige wirtschaftlich zu begünstigen.“, schreibt der Fraktionsvorsitzende und verweist dabei auch auf die Diskussion im Stadtrat und im nnz-Forum.
„Wenn der Bauturbo nicht öffentlich im Stadtrat debattiert wird, dann laufen wir z.B. Gefahr, dass entgegen dem Willen der Mehrheit der Bürger unserer Stadt die Ferienhäuser in Seelano in Wohnhäuser umgewandelt werden. Der eigentliche Sinn der damaligen Bewilligung als Ferienhäuser, nämlich eine touristische Aufwertung der Kiesseen, würde damit völlig aufgehoben werden.“, kritisiert Rossmann. Einen Vorteil hätten lediglich die begüterten Grundstückseigentümer, zu denen auch höhere Angestellte der Stadt gehörten.
Die AfD verstummt
Bemerkenswert sei die Rolle der AfD. Diese werde ihrem öffentlich vertretenen Anspruch auf volksnähe nicht gerecht. „Leider erleben wir die AfD im Nordhäuser Stadtparlament überhaupt nicht volksnah: Sobald die Bürgerliste Südharz mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu solch brisanten Themen einfordert, verstummt die AfD regelmäßig in der inhaltlichen Auseinandersetzung – und bildet mit der CDU selbst einen Block, nahezu nach dem Vorbild der Nationalen Front in der DDR.“, teilt Rossmann aus. Die AfD habe anderen Parteien stets „Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen und agiere nun selber hinter verschlossenen Türen, unter anderem auch indem wichtige Entscheidungen zum Bauturbo in die Ausschüsse verlagert werden sollen, statt offen im Stadtrat darüber zu diskutieren.
„Nordhausen braucht mehr Wohnraum – insbesondere familiengerechte und bezahlbare Angebote sowie echte Erweiterungen des innerstädtischen Wohnungsmarktes. Was unsere Stadt nicht braucht, ist eine heimliche Begünstigung von einigen wenigen privilegierten Immobilieneigentümern.“, unterstreicht Rossmann. Und fordert einen öffentlichen Sonderstadtrat zum Thema Seelano.
Autor: redDer „Bauturbo“ sei ursprünglich als Instrument zur schnellen Schaffung dringend benötigten Wohnraums gedacht gewesen, teilt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Marko Rossmann mit, das Instrument werde aber zunehmend zu „einem politischen Werkzeug zur Durchsetzung von Einzelinteressen“. Es drohe der „Ausverkauf am Gemeinwohl orientierter städtischer Entwicklungsprojekte“ zugunsten einiger weniger Privilegierter. Die Stadtentwicklung könne kein „Wunschkonzert für Privilegierte und Besserverdiener“ sein. Der Bauturbo dürfe nicht zur „Treuhand 2.0“ verkommen, so Rossmann weiter.
„Der Bauturbo wurde eingeführt, um innerstädtische Nachverdichtung, Lückenschließungen und tatsächlich den dringend benötigten und bezahlbaren neuen Wohnraum zu ermöglichen – kurzum, um auch unsere Stadt schöner, lebenswerter, attraktiver zu machen für alle Bevölkerungsschichten und nicht, um einige Wenige wirtschaftlich zu begünstigen.“, schreibt der Fraktionsvorsitzende und verweist dabei auch auf die Diskussion im Stadtrat und im nnz-Forum.
„Wenn der Bauturbo nicht öffentlich im Stadtrat debattiert wird, dann laufen wir z.B. Gefahr, dass entgegen dem Willen der Mehrheit der Bürger unserer Stadt die Ferienhäuser in Seelano in Wohnhäuser umgewandelt werden. Der eigentliche Sinn der damaligen Bewilligung als Ferienhäuser, nämlich eine touristische Aufwertung der Kiesseen, würde damit völlig aufgehoben werden.“, kritisiert Rossmann. Einen Vorteil hätten lediglich die begüterten Grundstückseigentümer, zu denen auch höhere Angestellte der Stadt gehörten.
Die AfD verstummt
Bemerkenswert sei die Rolle der AfD. Diese werde ihrem öffentlich vertretenen Anspruch auf volksnähe nicht gerecht. „Leider erleben wir die AfD im Nordhäuser Stadtparlament überhaupt nicht volksnah: Sobald die Bürgerliste Südharz mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu solch brisanten Themen einfordert, verstummt die AfD regelmäßig in der inhaltlichen Auseinandersetzung – und bildet mit der CDU selbst einen Block, nahezu nach dem Vorbild der Nationalen Front in der DDR.“, teilt Rossmann aus. Die AfD habe anderen Parteien stets „Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen und agiere nun selber hinter verschlossenen Türen, unter anderem auch indem wichtige Entscheidungen zum Bauturbo in die Ausschüsse verlagert werden sollen, statt offen im Stadtrat darüber zu diskutieren.
„Nordhausen braucht mehr Wohnraum – insbesondere familiengerechte und bezahlbare Angebote sowie echte Erweiterungen des innerstädtischen Wohnungsmarktes. Was unsere Stadt nicht braucht, ist eine heimliche Begünstigung von einigen wenigen privilegierten Immobilieneigentümern.“, unterstreicht Rossmann. Und fordert einen öffentlichen Sonderstadtrat zum Thema Seelano.
