Der Stadtrat kommt heute wieder zusammen, die Tagesordnung ist kurz, das Thema gewichtig: im sechsten Monat des Jahres soll der Haushaltsplan endlich beschlossen werden. Viel wurde dazu in den letzten Wochen diskutiert, es sollte schnell gehen. Theoretisch...

17.01 Uhr
Nur 13 Beschlussvorlagen stehen heute zur Abstimmung, für eine Nordhäuser Stadtratssitzung eine erstaunlich geringe Zahl. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Geld und dazu hatte man alleine im Finanzausschuss in der vergangenen Woche rund drei Stunden diskutiert. Die heutige Sitzung sollte also eher die Kür werden.

17.02 Uhr
die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für Albrecht Weinberg, der KZ-Überlebende war im vergangenen Jahr im hohen Alter von 100 Jahren zum Ehrenbürger der Stadt ernannt

17.05 Uhr
Der erste und wichtigste Punkt auf der Tagesordnung heute ist die Haushaltssatzung die Jahre 2026 und 2027, ein Doppelhaushalt. Weitere finanzielle Fragen befassen sich mit der Unterstützung von Vereinen wie dem IFA Museum, dem Park Hohenrode, der Tafel oder auch des Kreissportbundes.


17.09 Uhr
Thomas Häuser möchte in der Bürgerfragestunde etwas zur Ausfahrt am Salzaer Friedhof wissen. An der Clara-Zetkin-Straße würden sich mitunter gefährliche Situationen ergeben, da der Gegenverkehr wegen geparkten Autos nicht ordentlich zu sehen ist. Er bittet um die Installation eines Verkehrsspiegels.

17.10 Uhr
Die Beschreibung stimmt, sagt der OB, das Ordnungsamt soll sich die Sache in der kommenden Woche ansehen.

17.13 Uhr
Weitere Fragen gibt es nicht, weiter mit den bürokratischen Notwendigkeiten und den Informationen des Oberbürgermeisters. Der kündigt das Rolandsfest an, das am Freitag beginnt. Man Probe schon für das nächste Jahr, er hoffe auf gutes Wetter. Gefeiert werden auch 75 Jahre SWG, am Samstag gibt es dazu eine Party auf dem Petersberg mit der Band JULI

17.14 Uhr
Kommenden Mittwoch will man in Nordhausen den Opfern des SED Unrechts Gedenken, Beginn ist 13 Uhr, Ministerpräsident Voigt nimmt eventuell an der Veranstaltung teil, sicher ist das aber noch nicht

17.17 Uhr
Kerstin Düben-Schaumann kritisiert dass die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel nicht besser geworden sei, das Ordnungsamt sei für die kommunale Gefahrenabwehr zuständig. Möglich Maßnahmen seien die Änderung der Beleuchtung, der Einsatz kommunaler Ordnungskräfte oder die Beantragung von Videoüberwachung. Die Uferstraße sei die "Drogenallee", auch vor der Südharz-Galerie sei der Zustand nicht mehr normal

17.19 Uhr
Bürgermeisterin Rieger antwortet: es gibt einen runden Tisch der sich mit dem Thema befasst, das Ordnungsamt hat eingeschränkte Möglichkeiten zu handeln, man müsse deswegen gemeinsam mit der Polizei handeln. Die sei nicht nur in Uniform vor Ort. Eine Videoüberwachung wurde beauftragt, die Polizei habe einen entsprechenden Antrag eingereicht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Zudem plane man, mehr "Alkoholzonen" einzurichten. Mehr stehe nicht in der Macht der Verwaltung.

17.22 Uhr
Ebenfalls wurden zwei Kontaktbereichbeamte beantragt. Weiter geht es mit einer Anfrage Barbara Rinkes. Die ist mit der Antwort zum Stand beim Thomas-Mann-Haus nicht zufrieden und gibt das zu Protokoll. Hans-Georg Müller hat fünf Fragen zur Zukunft der Harzer Schmalspurbahn aus Sicht der Stadt Nordhausen.

17.23 Uhr
Wo sieht man den Entwicklungsstand in den nächsten 10 Jahren?
Mit welchen Fahrzeugen soll die Linie 10 betrieben werden?
Wurden oder werden neue Straßenbahnen bestellt?
Welche Zielvorstellung hat man als Gesellschafter der HSB?
Wurden konkrete Gespräche mit dem zuständigen Ministerium geführt?

17.23 Uhr
Man sei mittendrin in den Gesprächen, sagt Oberbürgermeister Buchmann. Eine Sonderbehandlung der HSB könne man aus den Vorgaben zu Beteiligungsunternehmen aber nicht ableiten. Der Rest wird schriftlich beantwortet.

17.25 Uhr
Patrick Börsch zum Ratskeller: Wie sieht es aus? Kann der Raum vermietet werden? Gibt es schon einen Vertrag? Zur Erinnerung: vor mehreren Wochen hatte sich ein Interessent im zuständigen Ausschuss gemeldet mit dem Wunsch die alte Gastwirtschaft wiederzubeleben. Zweite Frage, gleicher Tenor: wie weiter mit dem Café an der Bibliothek?

17.26 Uhr
Der Ratskeller wird im Moment durch den Stadtrat genutzt, der Herr habe sich die Räumlichkeiten aber schon einmal angesehen. Eine Ausschreibung für das Café blieb erfolglos, auch die Bäcker der Stadt haben scheinbar kein Interesse. Überlegt werde auch, ob die Räume nicht für die Bibliothek nutzbar gemacht werden können, so es mit der gewerblichen Vermietung nicht klappt.

17.28 Uhr
Frank Meier fragt, warum bei der Einweihung der Bahnhofstoilette niemand von der Stadtverwaltung dabei war. Der OB schüttelt nur den Kopf.

17.29 Uhr
Noch einmal Börsch: ihm ist nicht klar, warum man auf die Ausschüsse im Ratskeller pocht. "Fragen Sie bitte ihre Fraktionsvorsitzenden, der kann Ihnen das sicher gut erklären", sagt Buchmann. Im Nicht-Öffentlichen Teil will er mehr zur Sache sagen.

17.30 Uhr
Weitere Anfragen gibt es nicht. Man geht zu den Beschlussvorlagen über und damit zum Haushalt. Kämmerin Weber erläutert noch einmal die Eckpunkte des Entwurfs. Die nnz hatte dazu bereits ausführlich berichtet.

17.32 Uhr
Den Doppelhaushalt hat man in Anlehnung an den Thüringer Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Für Investitionen zur 1100 Jahrfeier und des Thüringentages könne zudem Planungssicherheit geschaffen werden. Der Entwurf ist ausgeglichen.

17.37 Uhr
Die Kämmerin hält sich kurz, der OB ist als nächstes an der Reihe. Der Entwurf sei mehr als eine Sammlung von Zahlen sondern ein Plan zur Gestaltung der Stadt in den nächsten Jahren. Man habe seit Oktober vergangenen Jahres regen Austausch geführt, was zu einem zukunftsorientierten und handfesten Entwurf geführt habe.

17.39 Uhr
Die Hauptaufgabe der Stadt sei es, leistungsfähig zu bleiben und das Leben in der Stadt zu stärken. Der Fokus müsse auch auf der Zukunft der Stadt liegen, was oft ein Spagat sei. Mit dem neuen Haushalt bleibe die Handlungsfähigkeit gewahrt und es würden Investitionen möglich. Man setze auf eine aktive Fördermittelpolitik, Steueranpassungen blieben das letzte Mittel.

17.41 Uhr
Mehrbelastungsausgleich des Landes und die Schlüsselzuweisungen sind zentrale Bestandteile des Haushaltes. Die Einnahmen seien hier hoch, aber das gelte auch für die Pflichtaufgaben wie den Schulbetrieb. Bedacht werden musste auch die Reform der Grundsteuer, weitere Änderungen aus Erfurt sind bereits in Sicht. "Wir haben Einfluss, aber nicht auf alles. Umso wichtiger ist ein ordentliches Finanzcontrolling", sagt Buchmann.

17.44 Uhr
Kernaussage sei: die Daseinsvorsorge wird gesichert. Trotz aller Zwänge investiere man "bewusst und zukunftsorientiert". Hilfe gibt die Landesgesetzgebung zur Kreditaufnahme, rund 10 Millionen Euro kann man aufnehmen, die Zinsen übernimmt das Land. Auf dem Plan stehen die arbeiten an der Wallrothstraße, der Grundschule Niedersalza, dem Theater und bei weiteren, bereits begonnenen Projekte. Neu sind unter anderem ein Sirenensystem für die Ortsteile und der dritte Bauabschnitt am Hohekreuz-Sportplatz.

17.48 Uhr
Die finanziellen Spielräume blieben eng, Angebote wolle man erhalten, sie müssten aber auch bezahlbar bleiben. Soweit der OB, der Vorsitzende des Finanzausschusses tritt als nächstes an das Mikrofon. Man habe intensive, mitunter emotionale Gespräche geführt, sagt Christian Völkel. Mit einem Volumen von rund 119 Millionen Euro habe man ein großes Paket geschnürt. Der Plan zeige auch, welche Aufgabe man als Oberzentrum übernehme. Bei der Personalplanung wünsche er sich weitere, konstruktive Diskussionen, mehr Entlastung müsste es mit Blick auf die Kreisumlage geben.

17.51 Uhr
Die Situation bewege sich zunehmen in Richtung vorgeschriebener Haushaltskonsolidierung, wolle man eigenständig entscheiden, müsse man weiter an der Finanzlage arbeiten. Zu den Investitionen in die Zukunft zählt auch das Salza-Bad, die Sanierung werde kommen, sagt Völkel. Der vorliegende Entwurf sei kein "Haushalt der Versprechen", sondern ein "Haushalt der Verantwortung".

17.54 Uhr
Nun sind die Stadträte am Zug, Frank Kramer (AfD) macht den Beginn. Man werde den Doppelhaushalt ablehnen, man danke aber der Kämmerei für ihre Arbeit. Die Ablehnung ergebe sich aus der Substanz, sagt Kramer, die Sperre des Haushaltes sei bereits eingeplant, man hänge an 2,4 Millionen Euro Landesmitteln. Ein weiteres Problem sei der Ergebnisvortrag, die Liquidität werde dünn. Die Gewerbesteuer werde zu hoch angesetzt. Es fehle ein Konsolidierungskonzept. "Wir verwalten das Defizit, statt es zu bekämpfen", schließt Kramer.

17.58 Uhr
Nun Georg Müller für die SPD: ein Plan basiere auf Tatsachen und Erwartungen, andernfalls wäre keine Haushaltsfassung möglich. Seine Fraktion hatte sechs Änderungsanträge, zwei sind eingeflossen, einer wurde verschoben. Zwei sind in Prüfung, die Sanierung der Skatebahn auf dem Petersberg und die Aufstellung eines Trinkbrunnens sowie die Verbilligung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler.

18.02 Uhr
Müller verweist auf die Investitionen, die man im kleineren Mühlhausen für die Naherholung tätigt. "Man sieht es geht. Es geht auch in schwierigen Zeiten. Wir werden am Ende nicht daran gemessen, wie viel Geld auf der hohen Kante liegt, sondern wie gut das Leben in der Stadt ist.", schließt Müller.

18.06 Uhr
Der Haushalt sei unter zunehmend schwierigen Bedinungen entstanden, sagt Martina Degenhardt von der Linken. Man begrüße die Investitionen in die Infrastruktur, jeder Euro sei hier eine Investition in die Zukunft der Stadt. Beton und Pflastersteinen alleine machten aber keine Stadt aus, man müsse auch sehen, was man für die Menschen tue. Die Unterstützung für gesellschaftliche und kulturelle Einrichtungen machen keinen großen Teil des Haushalts aus, wer hier den Rotstift ansetzt, spare nicht, sondern verschiebe nur Probleme. Man leiste sich keinen Luxus, sondern den Lebenswert der Stadt. "Man kann einen Haushalt schlecht reden oder ihn ehrlich bewerten: Nordhausen sendet ein Signal der Handlungsfähigkeit."

18.07 Uhr
Die Zustimmung sei kein Blanko-Scheck, der Haushalt müsse in Zukunft stärker an der sozialen Gerechtigkeit ausgelegt werden. Ordnung und Pflege helfe wenig, wenn der Zusammenhalt bröckelt.

18.09 Uhr
Nach einem weiteren Einwurf schreitet man zur Abstimmung. Mit 20 Ja und 12 Nein Stimmen wird dem Haushalt zugestimmt.

18.11 Uhr
Der Haushalt ist beschlossen, es geht weiter in der Tagesordnung, nächstes Thema: Rücknahme der Hortgebühren. Stand der Dinge ist, dass die Erhöhung wieder auf den alten Stand aus dem Jahr 2013 zurückgenommen werden soll. Weitere Vorschläge standen in den Ausschüssen in der vergangenen Woche aber auch zur Diskussion.

18.13 Uhr
Der alte Stand lag bei 25,- Euro, die Erhöhung belief sich aufgrund erwarteter Landesgesetzgebung auf 40,- Euro, ein Kompromiss sah eine Absenkung auf 32,- Euro vor. Das fasst so in etwa auch Andreas Trump (CDU) zusammen. Gehe man auf den alten Betrag zurück, sei das finanziell nicht zu verantworten. In anderen Städten lägen die Beiträge deutlich höher, im Schnitt zwischen 80,- und 90,- Euro.

18.14 Uhr
Zahlen müssten zudem nicht alle Eltern, erst ab einem bestimmten Einkommen und die Ausgabe könne von der Steuer abgesetzt werden. Der Betrag sollte deswegen bei 40,- Euro bleiben.

18.15 Uhr
Gewinnen würde man einen Puffer von rund 100.000 Euro im Jahr, fügt der OB an. Abgestimmt wird zunächst über die Rückkehr zum alten Wert.

18.21 Uhr
Doch zunächst weiter Diskussionen und Einwürfe. Der errechnete Bedarf der Stadt läge bei 49,- Euro, sagt OB Buchmann. Hannelore Haase verweist unter anderem auf die übliche Kopplung an die Gebühren im Kreis. Die AfD argumentiert, dass mit dem Ausbleiben der Landesmittel der Grund für die Erhöhung entfallen sei. Die Bürgerliste meint eine Ablehnung sende ein falsches Signal an die Bevölkerung, eine Gegenfinanzierung durch Einsparung ließe sich etwa bei der Anmietung von Räumlichkeiten in der Post finden

18.25 Uhr
Es wird abgestimmt. Der Antrag auf die Rücknahme der Erhöhung erhält 20 Ja und 12 Nein-Stimmen. Es bleibt also bei 25,- Euro Hortgebühren.

18.29 Uhr
Die Änderung der Gebührensatzung muss noch formalisiert werden, bei gleichem Ergebnis.

18.31 Uhr
Die nächsten Punkte befassen sich mit der Unterstützung für diverse Vereine und Institutionen. Zunächst ist der Kreissportbund dran, das Geld geht an ehrenamtliche Übungsleiter in den einzelnen Vereinen, nicht an den KSB selbst, stellt KSB-Chef Patrick Börsch klar. Die Mitgliederzahlen im Sport sei weiter gestiegen, nicht aber die Zahl der Übungsleiter. Unterstützung sei dringend geboten.

18.33 Uhr
Ulrich Konschack (FDP): es geht um über 60 Vereine mit rund 6.500 Mitgliedern, die Unterstützung lohne sich.

18.34 Uhr
Barbara Rinke kritisiert die Diskussion an sich und fragt ob die Anträge nun im Haushalt eingeplant wurden oder nicht. Sind sie, entgegnet der OB, heute komme nur alles auf einen Tag.

18.37 Uhr
Die Abstimmung geht zu Gunsten des Antrages aus, die nächste Institution auf der Liste ist das IFA-Museum. In den Ausschüssen war man sich einig, es gibt keine Diskussion, dem Antrag wird ebenfalls zugestimmt.

18.37 Uhr
Weiter geht es mit der Nordhäuser Tafel, auch hier stimmt der Stadtrat zu.

18.38 Uhr
Nun der Förderverein Park Hohenrode: Zustimmung. Gleiches gilt für die Förderung des Kinder-Kirchen-Ladens "KILA".

18.40 Uhr
Die Kinder- und Jugendarbeit beim Zirkus Zappelini wird ebenfalls unterstützt und so auch der Kindertreff "KatzMaus" in Nordhausen Ost.

18.42 Uhr
Und noch ein letzter Punkt für heute: die Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften, spezifisch die ersten Baumpflanzungen. Auch dazu wurde in der Vergangenheit bereits viel diskutiert und berichtet. Der Stadtrat wünscht keine Einführung, man stimmt zu und verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit. Damit verabschieden auch wir uns aus dem Live-Ticker.