Die SPD droht an der Beantwortung dieser Frage fast zu scheitern. Wie aber halten es die Liberalen damit? Zum Beispiel in der Kommunalpolitik? Eine Antwort dazu im Forum der nnz...


Liberale sind Realisten. Manchmal hängt ihnen auch das Vorurteil an, zu sachlich und berechnend zu sein. Der nüchterne Blick auf die Dinge birgt sicher Vor- und Nachteile. Wohl aber meine ich, dass eine grundsolide Sacharbeit, zumal auf kommunaler Ebene, einen erheblichen Gewinn für die Bürger bedeutet. Liberale Kommunalpolitik stellt zuvorderst handfeste Realpolitik dar, die von den Werten der Demokratie, der Freiheit und des Friedens sowie des sozialen Ausgleichs bedingungslos überzeugt ist und von der Verantwortung für die Bewahrung der Natur und Schöpfung getragen wird.

In unseren Gemeinden treffen sich darin die Ansichten der Parteifreunde der FDP mit denen von Anhängern anderer demokratischer Parteien und Bürgerbewegungen. Ich für meinen Teil nehme dabei niemanden aus, der den kleinsten gemeinsamen Nenner der Achtung vor den Grundrechten eines jeden Menschen teilt. Ohne die Unterschiede oder die teilweise nicht auflösbaren Gegensätze zwischen uns verwischen und den Konflikten aus dem Wege gehen zu wollen.

Zur Gretchenfrage für das Wahljahr 2009 könnte, zumal im Osten der Bundesrepublik, die Haltung zur Partei Die LINKE werden. Die FDP, die in den Städten, Gemeinden und im Landkreis Nordhausen nächstes Jahr um mehr Vertrauen und mehr Sitze bei den Wählern wirbt, wird um eine Antwort auf diese Frage nicht umhinkommen. Man kann sie so beantworten, wie das der CDU-Fraktionschef des sächsischen Landtags, Steffen Flath, im Interview des Deutschlandfunks gestern tat. Nachzulesen unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/850620/.

Herr Flath forderte seine christdemokratischen Parteifreunde, auch jene in den Kommunalparlamenten, auf, weder mit NPD noch mit der LINKEN in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten. Einmal abgesehen davon, dass die Formel, die LINKEN mit den Rechtsaußen und Neonazis als Feinde der Demokratie gleich zu setzen, äußerst bedenklich ist und eine argumentative Steilvorlage für Radikale darstellt, bin ich der Meinung, dass FDP-Lokalpolitiker einer solchen Empfehlung lieber nicht folgen sollten. Besser beraten sind Liberale und nicht nur diese, die LINKEN als politische Gegner und Partner im Rahmen der parlamentarischen Spielregeln ernst zu nehmen.

Deren Ergebnisse bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Ostdeutschland werden das so wie so erzwingen. Gerade in den Kommunen halte ich eine Ausgrenzung der LINKEN für gefährlich, da Handlungsunfähigkeit und sinnleerer Streit auf Kosten der Bürger als Ergebnis droht. Die zahlenmäßig oft kleinen Fraktionen und Gruppen der FDP würden, folgten sie Vorschlägen wie denen von Herrn Flath, sich zudem selbst isolieren und der undemokratischen Klüngelei hinter den Kulissen, bei denen die LINKE häufig schon jetzt mit CDU oder SPD groß-große Kungel-Koalitionen bildet, Vorschub leisten.

Vergessen sei auch nicht, dass es bei den kommenden Kommunalwahlen in Thüringen die 5%-Sperrklausel nicht mehr geben wird. Mögen die Wähler verhindern, dass Kräfte wie die NPD in die Kommunalparlamente einziehen. Wenn dies dennoch geschieht, dürfte nur der Zusammenhalt aller Demokraten die Rechtspopulisten und Demokratiefeinde in Schach halten. Wer da rät, die LINKE einfach zu ignorieren, opfert die politische Verantwortung seiner ideologischen Voreingenommenheit.

Liberale Politik kann in unseren Kommunen, wo jeder jeden mehr oder weniger persönlich kennt, nur durch klare, vernünftige und kompetente Argumente überzeugen. Die Gewählten der FDP mit ihren unabhängigen und unvoreingenommenen Gedanken haben den großen Vorteil, ohne Anpassungsdruck und häufig frei von den ideologischen Zwängen der großen Bundespolitik zu agieren. So gelingt es ihnen, die manchmal nur schwer zu ertragende Selbstgefälligkeit der Vertreter „großer Volksparteien“ kompetent in Frage zu stellen, den Finger, wie es so schön heißt, auf die Wunden zu legen. Dabei geht es immer um konkrete lokale Inhalte. Um Wirtschaftsvorhaben, um Straßen- und Schulnetzplanung, Haushaltsdefizite, Kreisumlagen, die Höhe der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger u.a.m.

Auch das ist letztendlich große Politik. Dabei standen und stehen zukünftig verstärkt Anhänger der LINKEN in politischer und verwaltungsadministrativer Verantwortung. Mit diesen Verantwortungsträgern sollten die liberalen Abgeordneten den sachlichen Konflikt nicht scheuen, im Interesse der Bürger und Kommunen Wort und Tat der LINKEN genau auf ihre Übereinstimmung prüfen und hartnäckig Bürgerinteresse einfordern. Dass Liberale dies besser verstehen als die Vertreter anderer politischer Richtungen, davon bin ich überzeugt und davon wird die FDP auch die Wähler überzeugen können.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen