Mi, 18:16 Uhr
24.09.2008
nnz/kn-Forum: Konvention vor dem Scheitern?
Am 17. und 18. September zog die Aktion Mensch in Berlin Bilanz über Initiativen die Menschen mit und ohne Behinderungen über 10 Jahre im Rahmen der von ihr geförderten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen entwickelten. Dazu eine Anmerkung in unserem Forum.
Höhepunkt dieser Konferenz, an der Ina und Ronald Römer aus Artern, Rüdiger Herdin aus Roßleben und Siegfried Scholz aus Bleicherode als Vertreter des Sozialverbandes VdK Nordthüringen teilnahmen, sollte die Übergabe von 36.000 Unterschriften an die Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention sein. Auch aus unserem Kreisverband waren hunderte Unterschriften dabei. Doch die Bundesregierung sagte ab, schickte keinen Vertreter (wir berichteten).
Jetzt wird auch der Hintergrund klar, so informiertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 24. September: "Wir haben große Sorge, dass die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland auf der Kippe steht. Dies wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf um gleiche Rechte für behinderte Menschen." Mit diesen Worten appellierte der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Walter Hirrlinger, heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn zum wiederholten Male wurde diese UN-Konvention von der heutigen Tagesordnung des Kabinetts abgesetzt. Wie der Deutsche Behindertenrat erfahren hat, will die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Ratifikation der UN-Konvention durch Deutschland verhindern. Denn mit einer solchen Ratifikation wird, nach Meinung der Arbeitgeber, eine Vorentscheidung für die von der EU-Kommission vorgelegte Antidiskriminierungsrichtlinie getroffen.
Dabei hatte die Bundeskanzlerin im letzten Jahr gegenüber dem DBR die Unterstützung der Bundesregierung für die Ratifikation zugesagt.
Das macht wieder einmal deutlich, dass ganz offensichtlich die Arbeitgeberverbände bei Bundesregierung und Bundestag eine größere Lobby haben, als Menschen mit Behinderungen. Die Mitglieder unseres Sozialverbandes, die sich für gleiche Chancen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen seit Jahren einsetzen, sind enttäuscht. Mit fadenscheinigen Begründungen werden ihre Forderungen und ihr Engagement vom Tisch gewischt. Darüber täuscht auch kein soziales Gefasel mit dem Blick auf die anstehenden Wahlen weg. Wir wollen als Sozialverband VdK klare Bekenntnisse unserer Politiker.
Klaus Henze, Artern
Autor: nnzHöhepunkt dieser Konferenz, an der Ina und Ronald Römer aus Artern, Rüdiger Herdin aus Roßleben und Siegfried Scholz aus Bleicherode als Vertreter des Sozialverbandes VdK Nordthüringen teilnahmen, sollte die Übergabe von 36.000 Unterschriften an die Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention sein. Auch aus unserem Kreisverband waren hunderte Unterschriften dabei. Doch die Bundesregierung sagte ab, schickte keinen Vertreter (wir berichteten).
Jetzt wird auch der Hintergrund klar, so informiertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 24. September: "Wir haben große Sorge, dass die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland auf der Kippe steht. Dies wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf um gleiche Rechte für behinderte Menschen." Mit diesen Worten appellierte der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Walter Hirrlinger, heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn zum wiederholten Male wurde diese UN-Konvention von der heutigen Tagesordnung des Kabinetts abgesetzt. Wie der Deutsche Behindertenrat erfahren hat, will die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Ratifikation der UN-Konvention durch Deutschland verhindern. Denn mit einer solchen Ratifikation wird, nach Meinung der Arbeitgeber, eine Vorentscheidung für die von der EU-Kommission vorgelegte Antidiskriminierungsrichtlinie getroffen.
Dabei hatte die Bundeskanzlerin im letzten Jahr gegenüber dem DBR die Unterstützung der Bundesregierung für die Ratifikation zugesagt.
Das macht wieder einmal deutlich, dass ganz offensichtlich die Arbeitgeberverbände bei Bundesregierung und Bundestag eine größere Lobby haben, als Menschen mit Behinderungen. Die Mitglieder unseres Sozialverbandes, die sich für gleiche Chancen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen seit Jahren einsetzen, sind enttäuscht. Mit fadenscheinigen Begründungen werden ihre Forderungen und ihr Engagement vom Tisch gewischt. Darüber täuscht auch kein soziales Gefasel mit dem Blick auf die anstehenden Wahlen weg. Wir wollen als Sozialverband VdK klare Bekenntnisse unserer Politiker.
Klaus Henze, Artern
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
