...werden die Bürger in diesem Land. Das meinen die LINKEN im Landkreis Nordhausen und sie liefern aus ihrer Sicht dafür die Argumente im Forum der nnz...


Die Politik liefert die Menschen völlig einem renditebesessenen und menschenverachtendem Finanzkapital aus, verdient daran kräftig mit und verkauft alles unter dem Deckmantel der Globalisierung. Höhenflüge und eine vorausgesagte kräftige Bauchlandung lassen jetzt in Windeseile Entscheidungen zu, die wir LINKEN uns im täglichen Leben der Bürger dieses Landes auch wünschen würden. Monatelang wird um kleinteilige Rentenerhöhungen gerungen, die von der Inflation gleich wieder aufgefressen werden. 10 EURO mehr Kindergeld werden als soziale Errungenschaft gepriesen, die Hartz IV – Empfängern auf ihre Bezüge angerechnet werden. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, der zur Abdeckung der ständig steigenden Lebenshaltungskosten erforderlich ist, wird strikt abgelehnt.

Aber Milliarden für Gier, Arroganz und Inkompetenz werden den Banken zur Verfügung gestellt – Milliarden, die sich die Politik zuvor aus der unerträglichen Steuerbelastung von den Bürgern geholt hat. Vergessen wir nicht – aus dem Vorschlag nach der letzten Bundestagswahl, die Mehrwertsteuer um 1 oder 2 % zu erhöhen, wurden 3 %. Das rechnet sich leichter und kann wunderbar als Aufschwung verkauft werden.

Abzocke im Strom – und Gasbereich. Die nächsten Runden der Erhöhung der Tarife stehen im Dezember an. Die Politik nickt dazu.

Der Gesundheits“fonds“ – dieses Wort hat einen bitteren Beigeschmack – kommt im Januar. Zur Erinnerung: Vollmundig wurde von Gesundheitsministerin Schmidt in der Diskussion dazu eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verneint. Jetzt befinden wir uns bei 15,5%! Das wird noch nicht das Ende sein! Aber man bietet ja einige Zehntelprozent zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung – nur viele Menschen in diesem Land haben gar keine Arbeit bzw. nur Minijobs!

Forderungen, unsere Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen, werden abgelehnt. Mit den nächsten Einsätzen werden wieder immense Kosten verbunden sein. Die Wahlen stehen vor der Tür. Die Politik der regierenden Parteien hat gezeigt, dass sie Probleme nicht im Interesse ihrer Bürger lösen kann und nicht lösen will. Die ersten Folgen der Finanzkrise sind sichtbar: Stoppen der Produktion in der Automobilindustrie, Entlassung von Zeitarbeitern, Stammpersonal,...Aber die Spareinlagen der Bürger sind sicher! Warum sollte dieses Versprechen der Bundeskanzlerin gehalten werden, wo doch alle anderen Versprechen sich in Schall und Rauch aufgelöst haben?

Fazit: Über eine verstärkte Aufsicht der öffentlichen Hand über den Energie- und Gesundheitssektor sollte schnellstens nachgedacht werden Eine unabhängige Kontrolle und Haftbarmachung der Banken, aber auch der Politiker ist unbedingt erforderlich. Die Bürger müssen in diesem Land wieder eine Lobby bekommen!
Die Linke, Kreisverband Nordhausen