Mi, 11:24 Uhr
19.11.2008
Zuschuß für die Pille?
Gestern die SPD, heute die LINKE und die CDU: Im Nordhäuser Stadtrat haben alle Fraktionen den Fleiß entdeckt und bringen Anträge ein. Da geht es um Berufsschüler und um Empfängnisverhütung...
Auch Nordhäuser Berufsschüler ohne Ausbildungsvergütung sollen in den Genuss von Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr kommen – im selben Umfang wie die Fachhochschulstudenten mit dem Hochschulticket. Das hat jetzt die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat beantragt.
In der Begründung des Antrages heißt es, der Stadtrat habe ursprünglich nicht nur für die Studenten sondern auch für die Berufsschüler ein Semesterticket beantragt, dessen Genehmigung allerdings die Aufsichtsbehörden versagt hätten. „Mit der Umsetzung des vorliegenden Antrags soll das vom Stadtrat ursprünglich verfolgte Ansinnen der Gleichstellung beider Gruppen hinsichtlich einer Vergünstigung … realisiert werden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Norbert Klodt im Antrag. Der wurde in die Verwaltung zur Prüfung der Umsetzbarkeit verwiesen.
Auch über 20-jährige hilfebedürftige Personen sollen die Kosten für die Mittel zur Empfängnisverhütung bezahlt bekommen. Das hatte im Jahr 2006 die Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gelistellungsbeauftragten beschlossen. Dass dieser Beschluss durch den Gesetzgeber endlich umgesetzt wird, dafür soll die städtische Gleichstellungbeauftragte mit jener der Kreisverwaltung eintreten. Diesen Antrag hat die Linke-Fraktion auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates gestellt. Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt des Landkreises – der diese Maßnahme umsetzen müsse – fielen nicht ins Gewicht, so die Linke-Fraktionsvorsitzende Barbara Schencke.
Sie begründete den Antrag u.a. damit, dass im Regelsatz für Sozialhilfeempfänger „pro Monat nur 13,17 Euro für Gesundheitsvorsorge, Arztbesuche und Medikamente vorgesehen und immer mehr Leistungen aus den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden, die es dann nicht auf Rezept gibt.“ Der Antrag wurde zur Beratung in den Hauptausschuss verweisen.
Autor: nnzAuch Nordhäuser Berufsschüler ohne Ausbildungsvergütung sollen in den Genuss von Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr kommen – im selben Umfang wie die Fachhochschulstudenten mit dem Hochschulticket. Das hat jetzt die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat beantragt.
In der Begründung des Antrages heißt es, der Stadtrat habe ursprünglich nicht nur für die Studenten sondern auch für die Berufsschüler ein Semesterticket beantragt, dessen Genehmigung allerdings die Aufsichtsbehörden versagt hätten. „Mit der Umsetzung des vorliegenden Antrags soll das vom Stadtrat ursprünglich verfolgte Ansinnen der Gleichstellung beider Gruppen hinsichtlich einer Vergünstigung … realisiert werden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Norbert Klodt im Antrag. Der wurde in die Verwaltung zur Prüfung der Umsetzbarkeit verwiesen.
Auch über 20-jährige hilfebedürftige Personen sollen die Kosten für die Mittel zur Empfängnisverhütung bezahlt bekommen. Das hatte im Jahr 2006 die Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gelistellungsbeauftragten beschlossen. Dass dieser Beschluss durch den Gesetzgeber endlich umgesetzt wird, dafür soll die städtische Gleichstellungbeauftragte mit jener der Kreisverwaltung eintreten. Diesen Antrag hat die Linke-Fraktion auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates gestellt. Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt des Landkreises – der diese Maßnahme umsetzen müsse – fielen nicht ins Gewicht, so die Linke-Fraktionsvorsitzende Barbara Schencke.
Sie begründete den Antrag u.a. damit, dass im Regelsatz für Sozialhilfeempfänger „pro Monat nur 13,17 Euro für Gesundheitsvorsorge, Arztbesuche und Medikamente vorgesehen und immer mehr Leistungen aus den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden, die es dann nicht auf Rezept gibt.“ Der Antrag wurde zur Beratung in den Hauptausschuss verweisen.
