Di, 18:42 Uhr
09.12.2008
Öffentlichkeit nicht erwünscht
Demokratie ist so eine Sache für sich, man muss sie nicht immer ganz so wörtlich nehmen. Vor allem dann nicht, wenn es um das Geld des Steuerzahlers geht. Die nnz mit einem Lehrbeispiel...
Gegen die Öffentlichkeit (Foto: nnz)
Wollen lieber im "Dunkeln" diskutieren: Nordhäuser Stadträte und Verwaltung
Die Demokratie ist in Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes geregelt und damit als tragendes Verfassungsprinzip fest verankert. Und: Demokratie hat auch immer was mit Öffentlichkeit zu tun.
Im Finanzausschuss, einem der wenigen beschließenden Ausschüsse im Nordhäuser Stadtrat, ist heute über den Haushaltsentwurf geredet worden. Noch mal zur Erinnerung: Beschließende Ausschüsse sind öffentlich. Und so ist es dem Ausschuss überlassen, ob zu gewissen Punkten die Öffentlichkeit außen vor bleiben muss. Geregelt ist das in der Thüringer Kommunalordnung.
In der heutigen Sitzung, zu der auch die Chefs der Stadtratsfraktionen geladen waren, blieb der Öffentlichkeit nur ein Statement des Bürgermeisters Matthias Jendricke (SPD) vorbehalten. Der referierte zu bekannten Zahlen und Fakten. Zum Beispiel darüber, dass aus dem Kreisumlagestreit rund 1,4 Millionen Euro vom Landkreis zu erwarten seien. Diese Summe, die lediglich nur erwartet wird, ist jedoch schon verplant. Sie wird Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ermöglichen. In diesem Planteil sind fast 28 Millionen Euro enthalten.
Im Grunde genommen alles Zahlen, die in den vergangenen Tagen schon in diversen Pressemitteilungen der Stadtverwaltung auftauchten.
Dann war aber auch die Geduld der Ausschussmitglieder in punkto Öffentlichkeit an ihre Grenzen gestoßen. Schließlich wollte man nun diskutieren, hinter verschlossenen Türen. Man will vermeiden, dass der geneigte Bürger, der manchmal auch Wähler sein darf, von unterschiedlichen Standpunkten auch nur annähernd etwas erfahren darf. Wie aber soll sich bei einem solch interessierten Menschen nun ableiten, welche Partei=Fraktion welche Intentionen setzt? Vielleicht ist da die Einheitsfront aus früheren Zeiten doch die bessere Lösung?
Immerhin, der fade Beigeschmack bleibt, denn letztlich können ja die „Gewählten“ selbst bestimmen, was ihre Wähler erfahren oder was man ihnen vorenthalten soll.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz
Gegen die Öffentlichkeit (Foto: nnz)
Die Demokratie ist in Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes geregelt und damit als tragendes Verfassungsprinzip fest verankert. Und: Demokratie hat auch immer was mit Öffentlichkeit zu tun.
Im Finanzausschuss, einem der wenigen beschließenden Ausschüsse im Nordhäuser Stadtrat, ist heute über den Haushaltsentwurf geredet worden. Noch mal zur Erinnerung: Beschließende Ausschüsse sind öffentlich. Und so ist es dem Ausschuss überlassen, ob zu gewissen Punkten die Öffentlichkeit außen vor bleiben muss. Geregelt ist das in der Thüringer Kommunalordnung.
In der heutigen Sitzung, zu der auch die Chefs der Stadtratsfraktionen geladen waren, blieb der Öffentlichkeit nur ein Statement des Bürgermeisters Matthias Jendricke (SPD) vorbehalten. Der referierte zu bekannten Zahlen und Fakten. Zum Beispiel darüber, dass aus dem Kreisumlagestreit rund 1,4 Millionen Euro vom Landkreis zu erwarten seien. Diese Summe, die lediglich nur erwartet wird, ist jedoch schon verplant. Sie wird Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ermöglichen. In diesem Planteil sind fast 28 Millionen Euro enthalten.
Im Grunde genommen alles Zahlen, die in den vergangenen Tagen schon in diversen Pressemitteilungen der Stadtverwaltung auftauchten.
Dann war aber auch die Geduld der Ausschussmitglieder in punkto Öffentlichkeit an ihre Grenzen gestoßen. Schließlich wollte man nun diskutieren, hinter verschlossenen Türen. Man will vermeiden, dass der geneigte Bürger, der manchmal auch Wähler sein darf, von unterschiedlichen Standpunkten auch nur annähernd etwas erfahren darf. Wie aber soll sich bei einem solch interessierten Menschen nun ableiten, welche Partei=Fraktion welche Intentionen setzt? Vielleicht ist da die Einheitsfront aus früheren Zeiten doch die bessere Lösung?
Immerhin, der fade Beigeschmack bleibt, denn letztlich können ja die „Gewählten“ selbst bestimmen, was ihre Wähler erfahren oder was man ihnen vorenthalten soll.
Peter-Stefan Greiner
