Bei Stollen und heißem Kaffee hatten sich die Nordhäuser Stadträte heute das neue Vereinshaus in Bielen als Tagungsstätte ausgesucht. Im vorweihnachtlichen Ambiente sollte heute der Haushalt der Stadtverwaltung für das kommende Jahr beschlossen werden...


Zuvor allerdings zelebrierte Wirtschaftsförderin Dr. Sabine Riebel die Missstände in der Altstadt, die die nnz heute bereits veröffentlicht hatte. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse, ungepflegte Grünanlagen und einstürzende Wände – so präsentieren sich Teile der Altstadt. Hier müssen erneut Millionen in die öffentlichen und privaten Hände genommen werden. Vor dem „Haushalt“ wurde dann noch Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) beauftragt, mit der Einheitsgemeinde Hohenstein Verhandlungen zu einer Zusammenarbeit aufzunehmen, die auch als „erfüllende Gemeinde“ bekannt ist.

Über den Haushaltsentwurf der Verwaltung war in diesem Jahr mehrfach und durchaus ausführlich diskutiert worden. Auch über die erzwungenen Änderungen zu den Listen von Null bis ? wurde berichtet. Also hätte ja heute in Bielen alles glatt über die politische Bühne gehen können.

Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) blieb in seinen Ausführungen bei der „kurzen und knappen“ Variante und repetierte die Historie der Erstellung des mehrere Hundert Seiten starken Wälzers. Mit diesem Entwurf könne Nordhausen gegen die „Krise“ angehen und beispiellos in Nordthüringen dastehen. „Wir gehen gestärkt in das Jahr 2009!“ Das Haushaltsvolumen könne mit dem von Gera im Vermögenshaushalt verglichen werden. Im Übrigen werde Nordhausen aus den Knebeln der Haushaltskonsolidierung entlassen, die Finanzverwaltung sei vom lästigen Rapportieren an das Landesverwaltungsamt befreit. Mehr als drei Millionen Euro könnten also als Kredite aufgenommen werden, das entspricht nahezu der Tilgungsleistung im kommenden Jahr.

Für den Finanzausschuss bedankte sich dessen Vorsitzende Tilly Pape (CDU) – wie in jedem Jahr - für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Frau Pape meinte, dass es eine ausreichende Transparenz aus dem Finanzausschuss heraus gegeben habe und kritisierte Volker Fütterer (SPD). Letztlich empfahl sie die Annahme des Entwurfes.

Andreas Wieninger, der SPD-Fraktionsvorsitze, hält den Haushalt für ein wichtiges und richtiges Zeichen in dieser Zeit. Er sei ein Bekenntnis für die Menschen, die in Nordhausen leben.

Norbert Klodt (CDU), erinnerte daran, dass die SPD die Öffentlichmachung der Ausschüsse verhindert habe. Aber: es sei ein schwieriger Haushalt gewesen und viele christdemokratische Akzente konnten gesetzt werden (nnz berichtete). Der Lindenhof wurde geopfert, um andere Maßnahmen zu retten. Als Gästehaus sei der Lindenhof den Nordhäusern nicht zu vermitteln, vielleicht gibt es zu gegebener Zeit andere Konzepte, die mitgetragen werden können. Klodt mahnte auch an, dass die begonnenen Projekte kaum noch Spielraum für weitere Investitionen in den nächsten Jahren lassen würden.

Barbara Schencke gab bekannt, dass die LINKE-Fraktion sich natürlich auch bedankt, auch für die Breite der Diskussion in diesem Jahr. Kritisiert wurde die Nicht-Sanierung der KKS-Turnhalle. Dann las die Frau ab, sie wendete sich der Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Ob der Stadtrat jedoch die Krise bekämpfen kann, ließ sie unbeantwortet. Aber vielleicht kann mit sozialen Projekten geholfen werden, sofern sie weiterhin finanziert werden.

Für die FDP-Gruppe, die auf der Haushaltsmappe als Fraktion benannt worden war, gab Claus-Peter Rossberg bekannt, dass die beiden Liberalen dem Haushalt nicht zustimmen werden, ihn aber nicht ablehnen werden. Das ist das erste Mal in der Geschichte der liberalen Gruppe. Und schließlich wurde das Zahlenwerk mehrheitlich beschlossen. Es gab lediglich fünf Enthaltungen.

Danach ging mit Zahlen und dem Finanzplan der Stadtverwaltung weiter. Wie bereits vermerkt – viele Projekte sind gebunden, jetzt soll eine interne Liste zu künftigen Maßnahmen von Priorität beraten werden. Und so wurde dann auch noch das visionäre Dokument mehrheitlich beschlossen.