Fr, 16:12 Uhr
16.01.2009
Schneller Ausbau zweiter Teil
Der virtuelle Schlagabtausch zwischen einem Minister in Erfurt und einer Landtagskandidatin im Kyffhäuserkreis geht in eine neue Runde.
Die in der nnz und in den kn geäußerte große Empörung des Verkehrsministers Wucherpfennig (CDU) über den Vorwurf der stellvertretende Kreisvorsitzenden der Kyffhäuser-SPD und Landtagskandidatin Dorothea Marx, die Thüringer Landesregierung fordere und fördere einseitig und vorrangig den Ausbau der „Regierungsautobahn“ B 247, nimmt diese zum Anlaß, die Presseerklärung des Ministers vom 19. 12. 2008, die auf der Website des Ministeriums nachzulesen ist, in wörtlichem Zitat in Erinnerung zu rufen:
„Minister Gerold Wucherpfennig hat heute in Berlin an der Arbeitsbesprechung der Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Tiefensee zum Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr des Bundes teilgenommen. Das Bundesverkehrsministerium hat dabei die einzelnen Projekte dieses Programms vorgestellt. Für Thüringen sind dies insgesamt 6 Straßenbauprojekte:
Wucherpfennig hat bei der Besprechung gefordert, weitere Projekte, für die bereits Baurecht besteht oder in Kürze eintritt, in das Sonderprogramm des Bundes aufzunehmen und zwar:
„Alle diese Projekte sollten in das Bundesprogramm aufgenommen werden, weil hier Baurecht unmittelbar bevorsteht. Nur damit kann gewährleistet werden, dass die erwünschten arbeitsmarktpolitischen und verkehrsinfrastrukturellen Effekte optimal ausgeschöpft werden. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Deshalb halte ich auch weitere Investitionen in den kommunalen Straßenbau für erforderlich. Straßen, Brücken und sonstige Ingenieurbauwerke könnten saniert und auf Vordermann gebracht werden. Auch weitere Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa für Bahnhöfe, Verknüpfungspunkte oder Park and Ride-Maßnahmen halte ich für sinnvoll und das habe ich in die heutige Diskussion auch eingebracht. Hierfür sollten ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Verkehrsminister Tiefensee hat heute angedeutet, dass im Januar vielleicht noch eine Schippe draufgelegt werden könnte. Dann sollten auch noch einmal weitere Projekte in Thüringen dabei sein“, so Wucherpfennig.
Hieraus sei eindeutig zu entnehmen , dass der weitere Ausbau der B 247 in der Thüringer Landesregierung jedenfalls bisher höhere Priorität als der strukturpolitisch und wirtschaftlich viel wichtigere weitere Ausbau der viel verkehrsreicheren B 4 besitzt, schlußfolgert Frau Marx.
Autor: nnz/knDie in der nnz und in den kn geäußerte große Empörung des Verkehrsministers Wucherpfennig (CDU) über den Vorwurf der stellvertretende Kreisvorsitzenden der Kyffhäuser-SPD und Landtagskandidatin Dorothea Marx, die Thüringer Landesregierung fordere und fördere einseitig und vorrangig den Ausbau der „Regierungsautobahn“ B 247, nimmt diese zum Anlaß, die Presseerklärung des Ministers vom 19. 12. 2008, die auf der Website des Ministeriums nachzulesen ist, in wörtlichem Zitat in Erinnerung zu rufen:
„Minister Gerold Wucherpfennig hat heute in Berlin an der Arbeitsbesprechung der Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Tiefensee zum Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr des Bundes teilgenommen. Das Bundesverkehrsministerium hat dabei die einzelnen Projekte dieses Programms vorgestellt. Für Thüringen sind dies insgesamt 6 Straßenbauprojekte:
- A71 Anschlussstelle Sömmerda Ost bis zum provisorischen Anschluss an die B 85 (rd. 48,4 Mio. Euro)
- B 93 OU Gößnitz und Löhmingen (rd. 16. Mio. Euro)
- B19 OU Waldfisch / OU Gumpelstadt (rd. 10,3 Mio. Euro)
- B19 OU Wernshausen/Niederschmalkalden/Fambach (rd. 14,9 Mio. Euro)
- B88 Abschnitt Bücheloh-Gehren (rd. 20,6 Mio. Euro)
- B243 von Großwechsungen bis zur A 38 (rd. 17,6 Mio. Euro)
Wucherpfennig hat bei der Besprechung gefordert, weitere Projekte, für die bereits Baurecht besteht oder in Kürze eintritt, in das Sonderprogramm des Bundes aufzunehmen und zwar:
- B 88 OU Rothenstein inkl. Tunnel (37,1 Mio. Euro)
- B 62 OU Bad Salzungen, 5. Bauabschnitt Werraquerung (11,7 Mio. Euro)
- B 247 OU Worbis/Wintzingerode (16,3 Mio. Euro)
- B 247 OU Kallmerode (16,3 Mio. Euro)
- B 247/B249 OU Mühlhausen, 1. Bauabschnitt OU Höngeda (28,8 Mio. Euro)
„Alle diese Projekte sollten in das Bundesprogramm aufgenommen werden, weil hier Baurecht unmittelbar bevorsteht. Nur damit kann gewährleistet werden, dass die erwünschten arbeitsmarktpolitischen und verkehrsinfrastrukturellen Effekte optimal ausgeschöpft werden. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Deshalb halte ich auch weitere Investitionen in den kommunalen Straßenbau für erforderlich. Straßen, Brücken und sonstige Ingenieurbauwerke könnten saniert und auf Vordermann gebracht werden. Auch weitere Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa für Bahnhöfe, Verknüpfungspunkte oder Park and Ride-Maßnahmen halte ich für sinnvoll und das habe ich in die heutige Diskussion auch eingebracht. Hierfür sollten ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Verkehrsminister Tiefensee hat heute angedeutet, dass im Januar vielleicht noch eine Schippe draufgelegt werden könnte. Dann sollten auch noch einmal weitere Projekte in Thüringen dabei sein“, so Wucherpfennig.
Hieraus sei eindeutig zu entnehmen , dass der weitere Ausbau der B 247 in der Thüringer Landesregierung jedenfalls bisher höhere Priorität als der strukturpolitisch und wirtschaftlich viel wichtigere weitere Ausbau der viel verkehrsreicheren B 4 besitzt, schlußfolgert Frau Marx.
