Sa, 14:54 Uhr
31.01.2009
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am vergangenen Donnerstag traf sich die AG „Neue Linke“ im Vereinshaus Thomas Mann mit den Fraktionsvorsitzenden von Kreistag und Stadtrat der Partei DIE LINKE zum Gespräch. Es ging um eine Zäsur der Arbeit der linken Fraktionen in der vergangenen Legislaturperiode in den beiden Volksvertretungen.
Birgit Keller (Kreistag) eröffnete mit: „Gäbe es uns nicht, dann hätten sie (die anderen Parteien) einen ganz schönen Lenz!“ „Wir wollen einen politischen Richtungswechsel in Nordhausen ... und auch eine Auswechslung des Landrats angehen“, sagte sie weiter. Insgesamt müsse sich die politische Kultur im Kreistag ändern. Immer wieder werde man in regelmäßigen Abständen die soziale Frage im Landkreis aufwerfen.
Hartz-IV sei ein „grottenschlechtes Gesetz“, dem die LINKE nie zugestimmt hätte. Eine Änderung liege aber nicht in ihrer Macht, da es ja ein Bundesgesetz sei. Diesbezüglichen Auseinandersetzungen hätte sich die zweite Beigeordnete, Loni Grünwald, aber immer gestellt. Zumindestens bei jeder zweiten Sitzung hätte man Hartz-IV angesprochen, woraufhin die anderen Fraktionen der Linken dann immer vorgeworfen worden wäre, sie würden lediglich „Populismus zelebrieren“.
Obwohl theoretisch mit der SPD eine linke Mehrheit existieren würde, wäre diese bei vielen Themen nicht durchsetzbar, weil es eine linke und eine rechte SPD geben würde, wobei die erstere Gruppierung mehr von Frau Becker und die andere von der OB Rinke repräsentiert würde.
Ein etwas heikles Thema war die Öffentlichkeitsarbeit. Die Linke hätte es immer schwer, ihre Fraktionsarbeit in den Medien ins rechte Licht zu setzen. So würde es kaum wahrgenommen, wie sich die Partei für den Erhalt von Jugend- und Sozialeinrichtungen engagieren würde. Zu bedauern sei, dass die öffentlichen Sprechstunden der Partei jahrelang so gut wie nicht besucht würden. Besonders stolz sei man jedoch darauf, kommunales Eigentum immer erfolgreich gegen Begehrlichkeiten verteidigt zu haben.
Rainer Bachmann ging auf die Kosten der Unterkunft (KdU) von Alg-II-Empfängern ein. Der Linken sei es gelungen, eine Absenkung des KdU-Betrages auf 3,80 € zu verhindern. Da man in Nordhausen die 10-Prozentklausel bei der Wohnungsgröße habe, käme man bei einer Hochrechnung auf 4,64 € pro m² und nicht, wie allgemein angenommen auf 4,20 €. Der Kyffhäuserkreis zahle mit 4,35 € eine wesentlich niedrigeren Betrag, weil es dort die 10-Prozentklausel nicht gäbe.
Auch Barbara Schenke (Stadtrat) stellte klar, dass eine linke Mehrheit nur theoretisch vorhanden sei. Sie hätte den Eindruck, dass Anträge der Linken nicht aus sachlichen Gründen abgewiesen würden, sondern nur wegen ihrer Herkunft. Man merkte ihr an, dass die von Frau Rinke losgetretene „Steigbügeldebatte“ noch nicht vergessen ist.
Als besonders negativ stufte sie die jährliche Haushaltsdiskussion ein, bei der immer wieder wichtige Zahlen fehlen würden. Deshalb würde man auch immer dagegen stimmen. Seit 2003 würde die Linke immer wieder erfolglos einen aussagekräftigen Sozialbericht einfordern. Auch ein Antrag zur Finanzierung von Empfängnisverhütungsmitteln für Alg-II-Empfänger sei abgeschmettert worden. Für die Kommunalisierung der Horte hätte die Linke nicht gestimmt.
Während es unbestritten war, dass alle Fraktionssitzungen der Linken öffentlich sind, entspann sich diesbezüglich zu den Ausschusssitzungen eine kleine Debatte. Es wurde kritisiert, dass entgegen dem gültigen Wahlprogramm sich auch die linken Fraktionen für nichtöffentliche Ausschusssitzungen aussprechen. Frau Schenke argumentierte damit, dass schon Ausschussmitglieder wegen ihrer Argumentationen an ihrem Arbeitsplatz gemobbt worden seien.
Ein weiteres Thema waren Gerüchte über Teilprivatisierungen des Südharzkrankenhauses. Hierzu sei ein Termin mit der Geschäftsleitung geplant. Der Vertreter der Montagsdemonstranten, Herr Flötling, kam noch einmal kritisch auf den „Rot-Roten-Deal“ zu sprechen und kritisierte eine zu geringe Beteiligung der Thüringer Linken an der Unterschriftenaktion: „Aktiv werden für eine Alternative gegen die Krise!“ Ein weiterer Teilnehmer bat Herrn Bachmann, er solle mit mehr Nachdruck vom Landrat fordern, dass dieser endlich eine konkrete Antwort auf die Anfragen und offenen Briefe geben müsse.
Die nächste Versammlung der AG soll im März stattfinden. Das Thema und der genaue Termin werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Jörg Birkefeld, AG „Neue Linke“
Autor: nnzBirgit Keller (Kreistag) eröffnete mit: „Gäbe es uns nicht, dann hätten sie (die anderen Parteien) einen ganz schönen Lenz!“ „Wir wollen einen politischen Richtungswechsel in Nordhausen ... und auch eine Auswechslung des Landrats angehen“, sagte sie weiter. Insgesamt müsse sich die politische Kultur im Kreistag ändern. Immer wieder werde man in regelmäßigen Abständen die soziale Frage im Landkreis aufwerfen.
Hartz-IV sei ein „grottenschlechtes Gesetz“, dem die LINKE nie zugestimmt hätte. Eine Änderung liege aber nicht in ihrer Macht, da es ja ein Bundesgesetz sei. Diesbezüglichen Auseinandersetzungen hätte sich die zweite Beigeordnete, Loni Grünwald, aber immer gestellt. Zumindestens bei jeder zweiten Sitzung hätte man Hartz-IV angesprochen, woraufhin die anderen Fraktionen der Linken dann immer vorgeworfen worden wäre, sie würden lediglich „Populismus zelebrieren“.
Obwohl theoretisch mit der SPD eine linke Mehrheit existieren würde, wäre diese bei vielen Themen nicht durchsetzbar, weil es eine linke und eine rechte SPD geben würde, wobei die erstere Gruppierung mehr von Frau Becker und die andere von der OB Rinke repräsentiert würde.
Ein etwas heikles Thema war die Öffentlichkeitsarbeit. Die Linke hätte es immer schwer, ihre Fraktionsarbeit in den Medien ins rechte Licht zu setzen. So würde es kaum wahrgenommen, wie sich die Partei für den Erhalt von Jugend- und Sozialeinrichtungen engagieren würde. Zu bedauern sei, dass die öffentlichen Sprechstunden der Partei jahrelang so gut wie nicht besucht würden. Besonders stolz sei man jedoch darauf, kommunales Eigentum immer erfolgreich gegen Begehrlichkeiten verteidigt zu haben.
Rainer Bachmann ging auf die Kosten der Unterkunft (KdU) von Alg-II-Empfängern ein. Der Linken sei es gelungen, eine Absenkung des KdU-Betrages auf 3,80 € zu verhindern. Da man in Nordhausen die 10-Prozentklausel bei der Wohnungsgröße habe, käme man bei einer Hochrechnung auf 4,64 € pro m² und nicht, wie allgemein angenommen auf 4,20 €. Der Kyffhäuserkreis zahle mit 4,35 € eine wesentlich niedrigeren Betrag, weil es dort die 10-Prozentklausel nicht gäbe.
Auch Barbara Schenke (Stadtrat) stellte klar, dass eine linke Mehrheit nur theoretisch vorhanden sei. Sie hätte den Eindruck, dass Anträge der Linken nicht aus sachlichen Gründen abgewiesen würden, sondern nur wegen ihrer Herkunft. Man merkte ihr an, dass die von Frau Rinke losgetretene „Steigbügeldebatte“ noch nicht vergessen ist.
Als besonders negativ stufte sie die jährliche Haushaltsdiskussion ein, bei der immer wieder wichtige Zahlen fehlen würden. Deshalb würde man auch immer dagegen stimmen. Seit 2003 würde die Linke immer wieder erfolglos einen aussagekräftigen Sozialbericht einfordern. Auch ein Antrag zur Finanzierung von Empfängnisverhütungsmitteln für Alg-II-Empfänger sei abgeschmettert worden. Für die Kommunalisierung der Horte hätte die Linke nicht gestimmt.
Während es unbestritten war, dass alle Fraktionssitzungen der Linken öffentlich sind, entspann sich diesbezüglich zu den Ausschusssitzungen eine kleine Debatte. Es wurde kritisiert, dass entgegen dem gültigen Wahlprogramm sich auch die linken Fraktionen für nichtöffentliche Ausschusssitzungen aussprechen. Frau Schenke argumentierte damit, dass schon Ausschussmitglieder wegen ihrer Argumentationen an ihrem Arbeitsplatz gemobbt worden seien.
Ein weiteres Thema waren Gerüchte über Teilprivatisierungen des Südharzkrankenhauses. Hierzu sei ein Termin mit der Geschäftsleitung geplant. Der Vertreter der Montagsdemonstranten, Herr Flötling, kam noch einmal kritisch auf den „Rot-Roten-Deal“ zu sprechen und kritisierte eine zu geringe Beteiligung der Thüringer Linken an der Unterschriftenaktion: „Aktiv werden für eine Alternative gegen die Krise!“ Ein weiterer Teilnehmer bat Herrn Bachmann, er solle mit mehr Nachdruck vom Landrat fordern, dass dieser endlich eine konkrete Antwort auf die Anfragen und offenen Briefe geben müsse.
Die nächste Versammlung der AG soll im März stattfinden. Das Thema und der genaue Termin werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Jörg Birkefeld, AG „Neue Linke“
