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Di, 13:45 Uhr
03.02.2009

Empfehlung gefolgt

Die nnz hatte berichtet, dass Landtagsabgeordneter Egon Primas Landrat Joachim Claus (beide CDU) empfohlen hat, den beschlossenen Haushalt aus dem Landesverwaltungsamt zurückzuholen. Jetzt reagiert das Landratsamt auf diesen nnz-Bericht...


„Landrat Joachim Claus hat den Haushalt für 2009, der zur Genehmigung dem Landesverwaltungsamt in Weimar vorliegt, zurückgezogen“, läßt Claus via Pressestelle mitteilen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kreisumlage erschien dieser Schritt sinnvoll. „Nach der Wertung des Urteils möchte ich nicht nur reagieren, sondern agieren und dem Landesverwaltungsamt einen neuen Haushaltsentwurf für 2009 vorlegen“, sagte Joachim Claus. Der Landrat informiert die Fraktionen und Gruppen im Kreistag, das weitere Vorgehen wird in der nächsten Kreisausschusssitzung am 16. Februar beraten.

Damit hat sich die Verwaltungsspitze gegen einen Nachtragshaushalt entschieden, der bis zum Jahresende möglich gewesen wäre. Ziel des Landrates ist es, noch vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung mit der Stadt über die zuviel gezahlte Kreisumlage zu finden. Dazu wird noch in dieser Woche – wie die nnz bereits berichtet hatte - ein Gespräch mit Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke stattfinden.
Autor: nnz

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Kommentare
Chefkoch
04.02.2009, 00:25 Uhr
Klatschen
Es hat richtig geklatscht. Aber anders, als sich das Herr Primas vorstellte. Egal, wie der Landrat es nun dreht und wendet. Er wird Millionen zahlen müssen. Sein Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ward. Über Einsparungen kann der Landkreis die Forderungen der Stadt Nordhausen nicht begleichen. Es sei denn, man entlässt fristlos und auf der Stelle die Hälfte des Personals.

Es bleiben eigentlich nur zwei reale Möglichkeiten zum „Agieren“. Variante 1: Eine drastische Erhöhung der Kreisumlage. Wahrscheinlich wird dies die Forderung der Landesaufsicht sein. Das wiederum treibt fast alle Kommunen des Landkreises in den Ruin. Damit würden sie zugleich für dessen Rechtswidrigkeiten zur Kasse gebeten. Ihnen wäre in diesem Fall nur zu empfehlen, sich schleunigst einen anderen Landkreis zu suchen.

Variante 2: Der Landkreis veräußert der Stadt Nordhausen vollständig seine Anteile am Südharzkrankenhaus. Damit wäre ein letztes Stückchen Tafelsilber, mit dem man bisher Löcher an anderen Ecken flickte, verscherbelt. Möglicherweise ist es das ja, was Frau Rinke will. In jedem Fall dürfte es das Ende des Landkreises Nordhausen darstellen, finanziell wie moralisch.

Vielleicht sollte Herr Claus die Kampfansage von Frau Keller besser als gut gemeintes Angebot auffassen und den LINKEN freiwillig vorschlagen, eine Landrätin aus ihren Reihen wählen zu lassen. Er brauchte dafür nur zurückzutreten und die CDU auf die Aufstellung eines eigenen Neuwahlkandidaten verzichten. Auf eine Wahl mehr oder weniger kommt es in diesem Jahr nicht an!
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Willi
04.02.2009, 08:55 Uhr
Starkes Stück
Zitat: „...Die Kreisverwaltung habe sich wieder – bewusst oder unbewusst – verrechnet, denn die Kosten der Schulverwaltung seien wieder in die Kreisumlage statt in die Schulumlage eingerechnet worden...“
Das ist ja schon ein starkes Stück! Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Landrat Claus nur die Marionette von Herrn Primas ist. Beide versuchen krampfhaft den Landkreis zu erhalten, dabei arbeiten sie, ohne es zu merken, an dessen Zerstörung. Verlierer dieses Dilettantismus sind die Kommunen samt deren Einwohner. Die Uhr für den Landkreis läuft immer schneller ab!
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