Wieder einmal schlagen die Wellen der Entrüstung hoch. Rechte Schlägertrupps sollen friedliche Menschen überfallen haben. Die linke Politik weiß sofort, wie diese Straftat einzuordnen ist. Auch die Polizei wird als Mitschuldiger belastet. Dazu eine Betrachtung.


Tonya Hailey ist zehn Jahre jung. Sie lebt in den Südstaaten der USA, sie ist schwarz, sie wurde von Rassisten vergewaltigt. Ihr Vater, Carl Lee, erschießt die beiden Täter. Ihm wird der Prozess gemacht. Fast jeder kennt die Filmfassung des Grisham-Romans „Die Jury“. Einige erinnern sich an das Schlussplädoyer von Anwalt Jake Taylor Brigance in dem Prozess gegen den Vater. Er beschreibt diese unmenschliche Tat in allen Einzelheiten vor einer „weißen“ Jury. Er endet mit dem Satz: „Und nun stellen Sie sich vor, Tonya wäre weiß!“

Warum ich mich daran erinnere? Ganz einfach. Was wäre gewesen, wenn sie die Ereignisse des vergangenen Freitags folgendermaßen zugetragen hätten: Ein scheinbar Rechtsradikaler lässt seinen Kampfhund (Zitat Polizei) auf einen - scheinbar der linke Szene angehörigen - Jugendlichen los. Der junge Mann wird verletzt, muss im Krankenhaus behandelt werden, ruft Gleichgesinnte an und startet einen Rachefeldzug gegen Rechte, die sich in einer Wohnung aufhalten...

Wie hätte die Politik reagiert? Hätte die LINKE diesen unglaublichen Vorfall angeprangert, hätte sie von der Polizei Aufklärung verlangt? Ich glaube nein.

Für mich ganz persönlich und für viele andere Menschen, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, ist es so ziemlich egal, wer wem Schmerzen zufügt, wer wen verletzt. Eine vorsätzliche Körperverletzung, begangen von Leuten aus dem linken Lager wird dadurch nicht besser, weil Leute aus dem rechten Lager verletzt wurden. Dem deutschen Strafgesetzbuch ist das ziemlich egal. Wenn jemand seinen Hund auf einen anderen hetzt, oder wenn eine Meute wilder Schläger in eine Wohnung eindringt, gibt es eine „Beschreibung des Staates“, es ist eine Straftat. Und da ist gut so, das da kein Unterschied zwischen rechts oder links gemacht wird.

Und so ist nach diesem Freitagabend auch die Polizei vorgegangen. Für die Beamten war das eine Straftat, nicht mehr und nicht weniger. Dass der gesamte Vorgang nun dem Staatsschutz übergeben wurde, ist die logische Konsequenz. Warum jedoch die Polizei erst fünf Tage später über einen Überfall berichtet, mag deren Geheimnis bleiben. Korrekt war es nicht.

Korrekt muss jedoch auch künftig das Vorgehen gegen derartige Straftaten sein. Laut Polizeistatistik gab es im vergangenen Jahr zwei Gewaltdelikte in Nordthüringen, die durch Angehörige des rechtsextremen Spektrums begangen wurden und die eindeutig politisch motiviert waren. Denen gegenüber stehen drei politische motivierte Straftaten im Bereich des Linksextremismus.

Hier soll nicht aufgerechnet, sondern lediglich dargestellt werden und ich kann abschließend „ein.nordhäuser“ in seinem Kommentar beipflichten, wenn er ausführt: „Es ist schlimm, wenn junge Menschen sich solcher Taten bedienen, um den „angebrochenen Nachmittag“ zu vertreiben.“ Versagt haben nicht die Beamten der Polizei. Versagt haben, die Gesellschaft, die Politik, haben die Parteien. Und dazu zähle ich auch die LINKE, von denen einige führende Genossen mich jetzt wieder in die „rechte Ecke“ stellen werden. Aber sei es drum: Nicht ganz links zu stehen bedingt nun eben mal nicht unausweichlich ganz rechts zu sein.
Peter-Stefan Greiner