Sa, 18:06 Uhr
25.04.2009
nnz-Forum: Die Blindheit der Macht
Jeder kennt das Phänomen. Man beschäftigt sich zu lange mit einer Angelegenheit und beginnt, Dinge zu übersehen und Fehler zu machen. Das nennt man im Allgemeinen Betriebsblindheit. Dazu eine Anmerkung im Forum der nnz...
Die Betriebsblindheit der Mächtigen in Wirtschaft und Politik verwandelt sich relativ schnell in das, was als Machtarroganz bezeichnet wird. Die ist nicht immer bösartig gewollt, hat aber durchaus böse Folgen für alle Beteiligten. Herr Mehdorn, machtarroganter Bahnchef, der erst massiv zum Rücktritt gezwungen werden musste, ist als Beispiel noch gut in Erinnerung.
Wie der mdr heute berichtete, zeigte ein Eichsfelder Rechtsanwalt die Thüringer CDU und das Landesverwaltungsamt an. Die Anzeige wurde von der Erfurter Staatsanwaltschaft angenommen. Grund der Anzeige: Die noch alleinherrschende Regierungspartei wirbt auf ihrer Internetseite (http://cdu-thueringen.de/) mit dem Thüringer Wappenlöwen. Das aber verstoße gegen geltendes Recht, so der Anwalt.
Auf der Internetseite des Kreisverbandes der CDU Nordhausen (http://cdu-nordhausen.l-m-f.net/) kommt es jedoch noch dicker. Dort wird für den amtierenden Ministerpräsidenten gleich mit dem kompletten Landeswappen auf einen Link zur Seite von Herrn Althaus geworben. Mögen sich die Juristen beim aus dem Wappen herausgenommenen Löwen auf der Webseite der Landes-CDU noch streiten.
Das vollständige Landeswappen auf der Seite des Nordhäuser Kreisverbandes dürfte ohne Frage nicht statthaft sein. Das ist auch dadurch ersichtlich, dass, wenn man den Link anklickt und auf die Seite von Dieter Althaus (http://www.dieter-althaus.de/) kommt, dort das Thüringer Wappen nur verfremdet dargestellt wird. Der Ministerpräsident hat eben bessere juristische Berater als seine Nordhäuser Parteifreunde und tappt im Unterschied zu diesen nicht in das wappenrechtliche Fettnäpfchen. Woran man sieht, dass nicht nur im Freistaat sondern auch auf kommunaler Ebene eine lange de facto Alleinherrschaft in der Demokratie zu einer Denkweise führt, bei der die Handelnden Recht und Gesetz für sich ein klein wenig anders in Anspruch nehmen, als sie es dem Rest der Bürger zugestehen.
Ich glaube jedoch, dass es eine Illusion ist anzunehmen, die anderen beiden großen Parteien Thüringens wären vor einer solchen Machtarroganz gefeit. Damit so etwas zukünftig nicht mehr passiert, sollten wir Wähler die demokratische Kontrolle sehr genau nehmen. Beginnen könnten wir damit, dass wir zu den anstehenden Wahlen gehen und dafür sorgen, dass die absolute Mehrheit einer Partei in Thüringen ein für alle Mal der Vergangenheit angehört.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen
Autor: nnz/knDie Betriebsblindheit der Mächtigen in Wirtschaft und Politik verwandelt sich relativ schnell in das, was als Machtarroganz bezeichnet wird. Die ist nicht immer bösartig gewollt, hat aber durchaus böse Folgen für alle Beteiligten. Herr Mehdorn, machtarroganter Bahnchef, der erst massiv zum Rücktritt gezwungen werden musste, ist als Beispiel noch gut in Erinnerung.
Wie der mdr heute berichtete, zeigte ein Eichsfelder Rechtsanwalt die Thüringer CDU und das Landesverwaltungsamt an. Die Anzeige wurde von der Erfurter Staatsanwaltschaft angenommen. Grund der Anzeige: Die noch alleinherrschende Regierungspartei wirbt auf ihrer Internetseite (http://cdu-thueringen.de/) mit dem Thüringer Wappenlöwen. Das aber verstoße gegen geltendes Recht, so der Anwalt.
Auf der Internetseite des Kreisverbandes der CDU Nordhausen (http://cdu-nordhausen.l-m-f.net/) kommt es jedoch noch dicker. Dort wird für den amtierenden Ministerpräsidenten gleich mit dem kompletten Landeswappen auf einen Link zur Seite von Herrn Althaus geworben. Mögen sich die Juristen beim aus dem Wappen herausgenommenen Löwen auf der Webseite der Landes-CDU noch streiten.
Das vollständige Landeswappen auf der Seite des Nordhäuser Kreisverbandes dürfte ohne Frage nicht statthaft sein. Das ist auch dadurch ersichtlich, dass, wenn man den Link anklickt und auf die Seite von Dieter Althaus (http://www.dieter-althaus.de/) kommt, dort das Thüringer Wappen nur verfremdet dargestellt wird. Der Ministerpräsident hat eben bessere juristische Berater als seine Nordhäuser Parteifreunde und tappt im Unterschied zu diesen nicht in das wappenrechtliche Fettnäpfchen. Woran man sieht, dass nicht nur im Freistaat sondern auch auf kommunaler Ebene eine lange de facto Alleinherrschaft in der Demokratie zu einer Denkweise führt, bei der die Handelnden Recht und Gesetz für sich ein klein wenig anders in Anspruch nehmen, als sie es dem Rest der Bürger zugestehen.
Ich glaube jedoch, dass es eine Illusion ist anzunehmen, die anderen beiden großen Parteien Thüringens wären vor einer solchen Machtarroganz gefeit. Damit so etwas zukünftig nicht mehr passiert, sollten wir Wähler die demokratische Kontrolle sehr genau nehmen. Beginnen könnten wir damit, dass wir zu den anstehenden Wahlen gehen und dafür sorgen, dass die absolute Mehrheit einer Partei in Thüringen ein für alle Mal der Vergangenheit angehört.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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