Die Nordhäuser SPD, namens ihres Vorsitzenden Andreas Wieninger, hatte gestern in der nnz der CDU und der LINKE im Kreistag ein vielfaches Versagen vorgeworfen. Dazu das Statement der LINKEN im Forum der nnz.


Der Artikelschreiber macht es sich zu einfach, in dem er zum Ausdruck bringt, dass die genannten Fraktionen die Probleme der Region im Kreistag nicht konsequent abgearbeitet hätten. Festzustellen ist, Wieninger urteilt, obwohl an keiner öffentlichen Kreistagssitzung bzw. Kreisausschusssitzung teilnahm.

Als Beispiel nennt er das Desaster bei der kreiseigenen Müllgesellschaft TVN, bei der offenbar Steuergelder verschwendet bzw. in die falschen Taschen geflossen seien. Werde er (Wieninger) in den Kreistag gewählt, dann komme das Thema erneut auf die Tagesordnung. Wenn nicht alle Fakten auf den Tisch kämen, müsse zur Klärung ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Jawohl, auch die LINKE ist für eine umfassende Aufklärung. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kann ich versichern, dass nach Vorlage des Abschlussberichtes durch ein externes Prüfungsunternehmen der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages sich mit diesem Thema befassen wird. Mutmaßungen bzw. Vorverurteilungen wird es mit uns nicht geben.

Auch hätten vor einem halben Jahr Linkspartei und CDU zusammen seine Wahl zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden bei den neuen Südharzwerken verhindert, weil es mit ihm keine Mauschelgeschäfte zu Lasten der Bürger geben würde. Diese Behauptung Wieningers grenzt schon an eine gewisse Unverfrorenheit und entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn bei einer geheimen Wahl mehrere Bewerber zur Auswahl stehen, dann sollte man das Wahlergebnis respektieren; zumal nach der Kommunalwahl erneut über die Zusammensetzung der Aufsichtsräte entschieden und gewählt wird.

Für den Kreistag wünschte sich Wieninger mehr neue und engagierte Leute in dieses Gremium, um Politik, die ehrlich und gerecht sei, für die Menschen durchzusetzen. Das wünscht sich die LINKE im Übrigen für alle Vertretungskörperschaften im Landkreis.

Deshalb hat Birgit Keller in der letzten Sitzung des Kreistages in ihrem Resümee von einer sachlichen Zusammenarbeit mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen gesprochen. Dabei wird es für die zukünftige Wahlperiode eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Linksfraktionen geben, was beiden Vertretungskörperschaften zu Gute kommt.

Wer für den Nordhäuser Stadtrat kandidiert, obwohl er das Mandat wegen Unverträglichkeit zwischen Amt und Mandat nicht annehmen kann, wie von Rinke und Jendricke praktiziert, handelt zwar nicht gegen die Thüringer Kommunalordnung, wird aber unglaubwürdig vor dem Wähler und es spricht nicht für die entsprechende Amtsperson.

Eine persönliche Anmerkung: Sollte ich in den Stadtrat gewählt werden, stehe ich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat. Ich freue mich auf eine gemeinsame ehrenamtliche Arbeit auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Nordhäuser SPD. Der Wähler hat dazu das letzte Wort.
Rainer Bachmann, Sprecher DIE LINKE.Nordhausen