Gestern tage der Nordhäuser Stadtrat. Der Haushalt, der erste Doppische, ist beschlossen. Das ist normalerweise der "Königs-Tagesordnungspunkt" einer solchen Sitzung. Gestern jedoch ging es um weit mehr...


Auch wenn es niemand mehr hören will, kann oder darf. Es ging gestern um eine Teilentmachtung. Der von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Nach rund 16 Jahren darf das gewählte Stadtoberhaupt nicht mehr die Sitzungen des Stadtrates leiten. Das macht jetzt Dr. Klaus Zeh (CDU). Es brauchte dazu acht Monate "harter" kommunalpolitischer Arbeit in dieser Stadt. Es bedurfte dazu einer Grabenbildung im Stadtrat, die es nicht einmal in den ersten Jahren nach der Wende gegeben hatte.

Auf der einen Seite die sozialdemokratische Führungsspitze im Rathaus und deren nahezu bedingungslos ergebene SDP-Fraktion. Auf der anderen Seite die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, FDP, Linke und CDU. Die Parteienkonstellation gab es (sieht man vom temporären Fernbleiben der Bündnisgrünen und Liberalen ab) schon immer in dem regierenden Gremium. Das Neue sind also die Namen der Stadträte, hier inbesondere die neuen Namen. Sie sind in dieser Zeitung schon mehrfach genannt worden.

Da sind Kräfte, die darauf sinnen, es den Sozis heimzuzahlen, was die den anderen im Wahlkampf des Jahres 2009 angetan haben und da sind die Kräfte, die Demokratie nicht mit monarchischen Entwicklungen übertüncht sehen wollen. Beide Achsen zusammen sind immer noch stark, trotz aller geschickten und ungeschickten Versuche, dort einen Keil hineinzutreiben.

Es soll gestern alles unaufgeregt gewesen sein, berichten Beobachter. Und doch wird aufgenommen, dass die Verteidigungshaltung der SPD-Fraktionsspitze gestern wieder sichtbar wurde. Wer ganz tollkühn ist, der kann erkennen, dass die SPD-Fraktion die durchaus sehr gute Entwicklung dieser alten Stadt in den zurückliegenden 20 Jahren einzig und allein mit dem Vorsitz des Stadtrates durch Frau Rinke begründet, habe Andreas Wieninger der SPD-Frontmann ausgeführt. Es ist genau das, was die anderen Vier zusammenhält: "Das alles haben wir (die SPD) gemacht!"

Dieses bedingungslose Festhalten, die Sturheit ist es auch, die den politischen Prozess in dieser Stadt "ein wenig" gelähmt hat. All das, was gestern im Nordhäuser Bürgersaal geschah, hätte auch im September vergangenen Jahre geschehen können. Eine lapidare Pressemeldung aus dem Rathaus hätte für Ruhe sorgen können. Und weil genau das nicht passiert, muss die gestrige Wahl von Dr. Klaus Zeh nicht unaufgeregt betrachtet werden.

Sie ist mehr als die Wahl eines Vorsitzenden, den es übrigens im fast allen größeren Kommunen Thüringens gibt, sie ist auch der Beginn eines neuen Zeitalters. Fast könnte man meinen, dass sich so ein Mann in Stellung bringen kann, der in der Landespolitik fast alles (außer seinem Landtagsmandat) verloren hat. Jetzt kann sich ein Mann positionieren, der sich intensiver als bisher dem kommunalen Geschehen zuwenden wird. Natürlich wird Klaus Zeh immer wieder betonen, dass er das neue Amt überparteilich ausüben wird.

Fakt aber ist, er wird mehr als bisher im Gespräch sein. Und all das könnte, wenn es so gewollt und geplant ist, nicht schädlich für die anstehenden Personenwahlen sein. Denn da muss zuerst ein Bürgermeister und danach ein Nachfolger für Barbara Rinke gewählt werden.

Nun werden einige Macher in Kreisen der CDU überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der gestrigen Wahl und denen der beiden kommenden Jahre herstellen. Doch - und das glauben sie einem interessierten Beobachter des kommunalpolitischen Spektakels: In der Politik wird alles geplant, nichts dem Zufall überlassen. In der Großen wie in der Kleinen. Insofern war die Wahl eines Stadtratsvorsitzenden doch schon aufregend.
Peter-Stefan Greiner