Fr, 08:46 Uhr
13.08.2010
Für den Breitbandausbau
Dass es von zentraler Bedeutung ist, das Breitbandnetz im Landkreis auszubauen – darin waren sich gestern alle Bürgermeister einig. Landrat Joachim Claus (CDU) hatte die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister eingeladen, auch um die weiteren Schritte für einen Ausbau des schnellen Internets zu sprechen...
Beraten (Foto: J. Piper)
Notwendig sind dafür Fördergelder vom Land. Gestern musste jedoch die Wirtschaftförderung des Landkreises den versammelten Bürgermeistern eröffnen, dass Erfurt signalisiert habe, dass die 2,1 Millionen eingeplanten Mittel bereits ausgeschöpft seien. Nächstes Jahr werde es gar kein Geld mehr geben. Keine guten Nachrichten, denn eigentlich wären die Kommunen im Landkreis jetzt nach einer Machbarkeitsstudie und gefundenen Anbietern soweit, die Verträge auszuhandeln und Förderanträge zu stellen.
„Wir müssen jetzt politischen Druck ausüben“, sagte Dr. Sabine Mehne, Wirtschaftsförderin im Landratsamt und sprach damit auch konkret Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold an, der im Kreis dem Gemeinde- und Städtebund vorsitzt. Dr. Sabine Mehne zeigte sich auch deshalb so entsetzt, weil das Land schließlich mit je 50.000 Euro insgesamt acht zeitintensive Machbarkeitsstudien gefördert habe. Damit haben die Kommunen individuell den Bedarf ihrer Bevölkerung erhoben, ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, geprüft, welche technische Lösung am sinnvollsten ist und passende Anbieter gesucht.
Die Landesregierung hätte einkalkulieren müssen, dass die Landkreise diese Vorhaben dann auch umsetzen wollten – sonst hätte eine Machbarkeitsstudie, die vorgesehen ist im Antragsprozess für Fördergelder, wenig Sinn. Nun sei aber kein Geld mehr da, um die Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, die aufgrund der dünnen Besiedlung im ländlichen Raum entstehen. Landrat Joachim Claus wird gemeinsam mit dem Eichsfelder Landrat Dr. Werner Henning Anfang September ins zuständige Landwirtschaftsministerium fahren. Doch auch auf Kreisebene hier vor Ort wolle man noch einmal mit Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz sprechen, der im Kreistag sitzt und dort dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt.
Um Geld ging es auch beim zweiten Thema der Bürgermeisterbesprechung: die Finanzplanungen für das kommende Jahr. „Es wird nicht besser als 2010“, war sich Landrat Joachim Claus sicher. „Wenn keine größeren Katastrophen mehr kommen, werden wir dieses Jahr unser Haushaltsziel erreichen, auch wenn das noch einiger Anstrengung bedarf – auch weil wir schon Ausgaben hatten, die nicht eingeplant waren“, sagte Joachim Claus und erinnerte an den Erdfall auf dem Katastrophenschutzgelände. Im Herbst werde das Landratsamt ein Haushaltskonsolidierungskonzept in den Kreistag einbringen. „An der Umlageschreibe kann nicht mehr weiter gedreht werden.“ Diese Aussage des Landrates traf bei den Bürgermeistern erwartungsgemäß auf großen Zuspruch.
Um Geld zu sparen, wolle der Landkreis deshalb die Personalplanung an die Entwicklung der Bevölkerungszahlen koppeln. Man werde die Aufgaben der Landkreisverwaltung dahingehend prüfen, wie sie durch Einnahmen gedeckt sind und von welchen freiwilligen Projekten man sich trennen könne. Einsparungen werden auch die energetischen Sanierungen der Schulen durch das Konjunkturpaket II bringen.
Auch Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften sollen Geld sparen. Gemeinsam mit den Kommunen und möglichst auch mit dem Südharz-Krankenhaus will der Landkreis zukünftig die EDV-Ausstattung organisieren. Schließlich könne auch das Optionsmodell für die Arge zur Haushaltskonsolidierung beitragen. „Wenn ich für diese Aufgabe der alleinige Träger bin, kann ich sie ganzheitlich organisieren, so dass alle davon profitieren und wir Synergieeffekte nutzen“, meinte Joachim Claus.
Ein Diskussionspunkt waren auch die gesunkenen Schlüsselzuweisungen vom Land, die sowohl die Kommunen als auch den Landkreis betreffen und gemeinsam mit anderen Faktoren zur schlechten Haushaltssituation beitragen. „Wir können einige Investitionen nicht wie geplant angehen, weil wir den Eigenanteil nicht aufbringen und verlieren damit wertvolle Fördergelder“, sagte beispielsweise Hans-Jürgen Weidt, Bürgermeister von Werther.
Die fehlende Kompensation von der Landesseite zeige sich auch beim neuen Kita-Gesetz, das seit 1. August in Kraft ist. Danach müsse man neue Erziehrinnen einstellen, so Siegfried Junker, der in seiner Gemeinde Görsbach einen Kindergarten unterhält. Die Landeszuschüsse deckten aber nur die Hälfte der Kosten dafür. Neben vielen anderen ein weiterer Punkt, der die Etats der Städte und Gemeinden belastet.
Autor: nnz
Beraten (Foto: J. Piper)
Notwendig sind dafür Fördergelder vom Land. Gestern musste jedoch die Wirtschaftförderung des Landkreises den versammelten Bürgermeistern eröffnen, dass Erfurt signalisiert habe, dass die 2,1 Millionen eingeplanten Mittel bereits ausgeschöpft seien. Nächstes Jahr werde es gar kein Geld mehr geben. Keine guten Nachrichten, denn eigentlich wären die Kommunen im Landkreis jetzt nach einer Machbarkeitsstudie und gefundenen Anbietern soweit, die Verträge auszuhandeln und Förderanträge zu stellen.
„Wir müssen jetzt politischen Druck ausüben“, sagte Dr. Sabine Mehne, Wirtschaftsförderin im Landratsamt und sprach damit auch konkret Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold an, der im Kreis dem Gemeinde- und Städtebund vorsitzt. Dr. Sabine Mehne zeigte sich auch deshalb so entsetzt, weil das Land schließlich mit je 50.000 Euro insgesamt acht zeitintensive Machbarkeitsstudien gefördert habe. Damit haben die Kommunen individuell den Bedarf ihrer Bevölkerung erhoben, ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, geprüft, welche technische Lösung am sinnvollsten ist und passende Anbieter gesucht.
Die Landesregierung hätte einkalkulieren müssen, dass die Landkreise diese Vorhaben dann auch umsetzen wollten – sonst hätte eine Machbarkeitsstudie, die vorgesehen ist im Antragsprozess für Fördergelder, wenig Sinn. Nun sei aber kein Geld mehr da, um die Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, die aufgrund der dünnen Besiedlung im ländlichen Raum entstehen. Landrat Joachim Claus wird gemeinsam mit dem Eichsfelder Landrat Dr. Werner Henning Anfang September ins zuständige Landwirtschaftsministerium fahren. Doch auch auf Kreisebene hier vor Ort wolle man noch einmal mit Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz sprechen, der im Kreistag sitzt und dort dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt.
Um Geld ging es auch beim zweiten Thema der Bürgermeisterbesprechung: die Finanzplanungen für das kommende Jahr. „Es wird nicht besser als 2010“, war sich Landrat Joachim Claus sicher. „Wenn keine größeren Katastrophen mehr kommen, werden wir dieses Jahr unser Haushaltsziel erreichen, auch wenn das noch einiger Anstrengung bedarf – auch weil wir schon Ausgaben hatten, die nicht eingeplant waren“, sagte Joachim Claus und erinnerte an den Erdfall auf dem Katastrophenschutzgelände. Im Herbst werde das Landratsamt ein Haushaltskonsolidierungskonzept in den Kreistag einbringen. „An der Umlageschreibe kann nicht mehr weiter gedreht werden.“ Diese Aussage des Landrates traf bei den Bürgermeistern erwartungsgemäß auf großen Zuspruch.
Um Geld zu sparen, wolle der Landkreis deshalb die Personalplanung an die Entwicklung der Bevölkerungszahlen koppeln. Man werde die Aufgaben der Landkreisverwaltung dahingehend prüfen, wie sie durch Einnahmen gedeckt sind und von welchen freiwilligen Projekten man sich trennen könne. Einsparungen werden auch die energetischen Sanierungen der Schulen durch das Konjunkturpaket II bringen.
Auch Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften sollen Geld sparen. Gemeinsam mit den Kommunen und möglichst auch mit dem Südharz-Krankenhaus will der Landkreis zukünftig die EDV-Ausstattung organisieren. Schließlich könne auch das Optionsmodell für die Arge zur Haushaltskonsolidierung beitragen. „Wenn ich für diese Aufgabe der alleinige Träger bin, kann ich sie ganzheitlich organisieren, so dass alle davon profitieren und wir Synergieeffekte nutzen“, meinte Joachim Claus.
Ein Diskussionspunkt waren auch die gesunkenen Schlüsselzuweisungen vom Land, die sowohl die Kommunen als auch den Landkreis betreffen und gemeinsam mit anderen Faktoren zur schlechten Haushaltssituation beitragen. „Wir können einige Investitionen nicht wie geplant angehen, weil wir den Eigenanteil nicht aufbringen und verlieren damit wertvolle Fördergelder“, sagte beispielsweise Hans-Jürgen Weidt, Bürgermeister von Werther.
Die fehlende Kompensation von der Landesseite zeige sich auch beim neuen Kita-Gesetz, das seit 1. August in Kraft ist. Danach müsse man neue Erziehrinnen einstellen, so Siegfried Junker, der in seiner Gemeinde Görsbach einen Kindergarten unterhält. Die Landeszuschüsse deckten aber nur die Hälfte der Kosten dafür. Neben vielen anderen ein weiterer Punkt, der die Etats der Städte und Gemeinden belastet.
