Mo, 18:04 Uhr
27.09.2010
nnz-Forum: Noble Geste oder Verhöhnung?
Diese Frage stellt die LINKE in Nordhausen und verweist in ihrem Statement auf die Mitverantwortung der SPD in punkto Hartz IV...
Rot-Grün mit ihren Strahlemännern Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben mit der Agenda 2010 die heutige Misere erst verursacht. Müntefering setzte 2006 mit der Einführung der Rente mit 67 noch eins drauf. Diese Steilvorlage griff natürlich Schwarz-Gelb mit ihrem Sparpaket auf.
Am Sonntag ließ nun die Regierung die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro, soviel ist der schwarz-gelben Koalition bei den Erwachsenen die Menschenwürde wert (von 359 auf 364 Euro monatlich). Nach fadenscheinigen neuen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik hätten die Regelsätze für Kinder sogar sinken müssen. Das habe sogar von der Leyen „sprachlos“ gemacht. Die Koalitionsspitze hätte entschieden, dass diese Sätze nicht gesenkt werden. „ Es soll einen Vertrauensschutz für Hartz IV Familien geben, die sich auf diesem Niveau eingerichtet haben“.
Das ist reiner Zynismus. Hier tritt die Arroganz der Macht zu Tage, wonach Betroffene ja froh sein können, dass ihnen nichts weggenommen wird. So sollen die Kinder-Sätze bleiben wie sie sind, je nach Alter 215, 251 und 287 Euro. Das kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sachleistungen für Nachhilfe, Schulessen, Musikunterricht, Sportvereine und eintägige Klassenfahrten bereitgestellt werden sollen. Was wiederum bedeutet, dass alle Hartz IV Familien stigmatisiert und allen Eltern unterstellt wird, dass sie das Geld für Genussmittel ausgeben und letztlich den Kindern nicht zugutekommen würde.
Von der Leyen argumentiert, die Regelsätze dürften nicht höher sein als das Existenzminimum aus dem Arbeitseinkommen im Niedriglohnbereich zum Beispiel für einen Bäcker oder einer Friseurin. Dabei ignoriert sie die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Durch indirekte Subventionierung von Unternehmen, in dem sie Hungerlöhne zahlen können und der Rest zum Lebensunterhalt durch menschenunwürdiges „Aufstocken“ vom Staat kommt, wird der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Den Worten der Bundeskanzlerin, sozial ist was Arbeit schafft, halten wir Linke entgegen, sozial ist was solche Arbeitsplätze schafft, von deren Hände Arbeit eine Familie sich ernähren und ein Leben in Menschenwürde gestalten kann.
Diese Ziele sind nur erreichbar, wenn die Regierenden und ihre tragenden Parteien Druck von unten bekommen. Deshalb ist es für uns Linke im Südharz wichtiger denn je, gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Mitstreitern aus örtlichen Parteien im „Heißen Herbst“ auf die soziale Schieflage im reichen Deutschland aufmerksam zu machen. Dazu werden wir am Donnerstag ab 09:30 Uhr mit einem Infostand in Bleicherode am Zierbrunnen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
Rainer Bachmann
Autor: nnzRot-Grün mit ihren Strahlemännern Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben mit der Agenda 2010 die heutige Misere erst verursacht. Müntefering setzte 2006 mit der Einführung der Rente mit 67 noch eins drauf. Diese Steilvorlage griff natürlich Schwarz-Gelb mit ihrem Sparpaket auf.
Am Sonntag ließ nun die Regierung die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro, soviel ist der schwarz-gelben Koalition bei den Erwachsenen die Menschenwürde wert (von 359 auf 364 Euro monatlich). Nach fadenscheinigen neuen Berechnungen des Bundesamtes für Statistik hätten die Regelsätze für Kinder sogar sinken müssen. Das habe sogar von der Leyen „sprachlos“ gemacht. Die Koalitionsspitze hätte entschieden, dass diese Sätze nicht gesenkt werden. „ Es soll einen Vertrauensschutz für Hartz IV Familien geben, die sich auf diesem Niveau eingerichtet haben“.
Das ist reiner Zynismus. Hier tritt die Arroganz der Macht zu Tage, wonach Betroffene ja froh sein können, dass ihnen nichts weggenommen wird. So sollen die Kinder-Sätze bleiben wie sie sind, je nach Alter 215, 251 und 287 Euro. Das kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sachleistungen für Nachhilfe, Schulessen, Musikunterricht, Sportvereine und eintägige Klassenfahrten bereitgestellt werden sollen. Was wiederum bedeutet, dass alle Hartz IV Familien stigmatisiert und allen Eltern unterstellt wird, dass sie das Geld für Genussmittel ausgeben und letztlich den Kindern nicht zugutekommen würde.
Von der Leyen argumentiert, die Regelsätze dürften nicht höher sein als das Existenzminimum aus dem Arbeitseinkommen im Niedriglohnbereich zum Beispiel für einen Bäcker oder einer Friseurin. Dabei ignoriert sie die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Durch indirekte Subventionierung von Unternehmen, in dem sie Hungerlöhne zahlen können und der Rest zum Lebensunterhalt durch menschenunwürdiges „Aufstocken“ vom Staat kommt, wird der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Den Worten der Bundeskanzlerin, sozial ist was Arbeit schafft, halten wir Linke entgegen, sozial ist was solche Arbeitsplätze schafft, von deren Hände Arbeit eine Familie sich ernähren und ein Leben in Menschenwürde gestalten kann.
Diese Ziele sind nur erreichbar, wenn die Regierenden und ihre tragenden Parteien Druck von unten bekommen. Deshalb ist es für uns Linke im Südharz wichtiger denn je, gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Mitstreitern aus örtlichen Parteien im „Heißen Herbst“ auf die soziale Schieflage im reichen Deutschland aufmerksam zu machen. Dazu werden wir am Donnerstag ab 09:30 Uhr mit einem Infostand in Bleicherode am Zierbrunnen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
Rainer Bachmann
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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