Nach der Mammutsitzung des Kreistages am Dienstag stand heute eine solche für die Nordhäuser Stadträte auf dem Programm. Auch hierbei ging es um den Haushalt – hier allerdings doppelt und zweifacher Hinsicht.


Doch der Reihe nach und da natürlich zur Einwohnerfragestunde, die wieder fest in Sundhäuser Hand war. Ein Sundhäuser hatte nach vier Monaten noch keine Antwort auf seine Eingabe zum Autohof erhalten. Er wollte auch wissen, ob es zwischenzeitlich einen Kontakt zum Investor gegeben habe. Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) hatte nichts von Herrn Hasebrink gehört und für die Antworten auf die Einsprüche der Bürger sei das Planungsbüro zuständig.

Danach kam ein Vertreter der Nordhäuser Markthändler zu Wort, dem zu Ohren gekommen war, dass der nächste Nordhäuser Weihnachtsmarkt privat betrieben werden soll. Das wäre das Aus für den Nordhäuser Markt, wie es seiner Meinung nach in Gotha der Fall sei. Diese Überlegungen seien richtig, sagte Frau Rinke, weil das Kulturamt eigentlich nicht dafür verantwortlich sei, diese Märkte zu organisieren.

Peter Blonski (Foto: nnz) Danach wurde ein Mann geehrt, der in der polnischen Partnerstadt Ostrow die Ehrenbürgerwürde erhielt. Peter Blonski, einst Geschäftsführer eines Nordhäuser Unternehmens und auch mal Vizepräsident von Wacker Nordhausen, hatte sich in den zurückliegenden Jahren um die Entwicklung der Partnerschaft zwischen beiden Städten verdient gemacht und will das seinen eigenen Worten zufolge auch in Zukunft mit befördern. Dafür warb er auch mit Blick auf den Stadtrat um Unterstützung.

Nach mehr als einer Stunde wurde der Haushalt aufgerufen. Es ist wieder ein doppischer Haushalt, der dann auch gleich für zwei Jahre Gültigkeit haben soll. Es sei nach Ansicht von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke der wichtigste Beschluss dieser Sitzung. Im investiven Bereich sollen Prioritäten gesetzt und wichtige Vorhaben fortgeführt werden. Dafür sei Planungssicherheit mit diesem Doppelhaushalt gegeben und es sei auch ein Signal für die Fördermittelgeber, dass die Stadt ihre Eigenmittel eingeplant habe. In den kommenden Jahren würde die Pro-Kopf-Verschuldung um 30 Euro steigen, dass seien aber auch 45 Millionen Euro, die schließlich für die Bürger investiert würden. Die gute Nachricht zum Schluss der Rinke-Ausführungen, der erste doppische Haushalt 2010 werde mit einem Überschuss von rund 300.000 Euro abgeschlossen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sei vor Wochen aus die Haushaltssperre erlassen worden.

Tilly Pape (CDU), die Vorsitzende des Finanzausschusses, mahnte an, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit bald erreicht seien. „Große Sprünge können wir uns nicht leisten“. Dieser doppelte doppische Haushalt sei nicht einfach zu verstehen gewesen, trotzdem gebe es keine 100prozentige Planungssicherheit. Zum Schluss gab es noch das obligatorische Dankeschön an die Fraktionen des Stadtrates und an die Verwaltung.

Norbert Klodt (CDU) bemängelte die kurze Zeit zwischen Einbringung des Entwurfes bis zur Abstimmung. Letztlich aber werde die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Haushalt zustimmen.

Die Vorsitzende der LINKE-Fraktion, Barbara Schencke, dankte der Verwaltung und machte darauf aufmerksam, das auch Kommunen immer mehr auf Pump leben können. Sie bemängelte ebenso, dass es keine Jahresrechnungen für 2008 und 2009 gebe, das hätte man eigentlich erwarten können. Die Fraktion der LINKE könne sich hinsichtlich einer Abstimmung nicht festlegen.

Für die SPD dankte deren Vorsitzender Andreas Wieninger natürlich der Verwaltung für die geleistete Arbeit und hoffte, dass nicht allzu viele Überstunden angefallen seien. Er plädierte für die Annahme des Haushaltsentwurfs durch den Stadtrat.

Stefan Nüßle (CDU) brachte einen Änderungsantrag ein. Die Aufteilung des Kulturamtes in zwei Ämter soll gestrichen werden, damit auch die Stelle eines zusätzlichen Amtsleiters nicht mehr erforderlich ist.

Claus-Peter Roßberg und die FDP-Fraktion haben ein Problem mit den heute ausgereichten Zahlen und forderten, den Haushalt noch einmal in die Ausschüsse zu geben, damit sich alle Stadträte mit den 40 Seiten Änderungen beschäftigen können. Wie sich dann herausstellte, habe es interne Probleme innerhalb der liberalen Fraktion gegeben, wie Bürgermeister Jendricke „aufdeckte“. Jendricke bestand auch auf Aufspaltung des jetzigen Kultur- und Schulamtes, das mittlerweile fast 80 Mitarbeiter umfasse. Auch sei der Bereich der Horte übernommen worden.

Gisela Hartmann (Bündnis90/Grüne) hatte es denn auch sehr schwer, als letzte Rednerin dran zu sein. Sie gab zu bedenken, dass bei einem Doppelhaushalt zu wenig Bewegungsspielraum für die Mitglieder des Stadtrates vorhanden sei. Hartmann sei darüber hinaus ein Fan der Doppik geworden.

Nach einer 15minütigen Pause wurde denn abgestimmt. Der FDP-Antrag auf erste Lesung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der CDU auf die Änderung im Stellenplan (kein zusätzlicher Amtsleiter) wurde angenommen.

Und schließlich wurde der Haushalt mit 21 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.