Die Wahl des ersten hauptamtlichen Beigeordneten dominierte heute natürlich die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Aber es gab auch andere Vorlagen, über die abgestimmt werden sollte...


Da wurde zunächst Andreas Wieninger als neues Kreistagsmitglied verpflichtet. Er rückt für den verstorbenen Jochen Napiralla in der SPD-Fraktion nach. Und musste sich den Bericht von Landrat Joachim Claus (CDU) anhören. Claus berichtete, dass die Frist für den Nachtragshaushalt auf Anfang Juni verschoben werden konnte, hierzu habe das Landesverwaltungsamt grünes Licht gegeben.

Auch das Teilhabepaket für Bedürftige sei angelaufen und werde in einer Art Bürogemeinschaft zwischen Landkreis und Arbeitsagentur realisiert. Bislang gebe es keine Antragsflut, Anträge liegen im dreistelligen Bereich vor. Auch in punkto Optionskommune ist noch keine Entscheidung gefallen, doch der Landkreis will weiter für diesen Status „kämpfen“, ohne jedoch den Klageweg zu beschreiten. Hier erhofft sich der Landrat auch Unterstützung seitens des Deutschen Landkreistages.

In der Diskussion ergriff auch Matthias Jendricke (SPD) das Wort und verwies auf Fristen seitens des Verwaltungsamtes. Hier gebe es einen eindeutigen Beschluss des Kreistages mit den einst genannten Daten. Gisela Hartmann wollte wissen, ob sich Nordhausen für den Standort eines Schulamtes beworben habe. Dies bejahte der Landrat.

Nach der Wiederwahl von Jutta Krauth zur ersten hauptamtlichen Beigeordneten ging es dann zur Tagesordnung über, zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts, der Part von Jutta Krauth. Das Konzept wurde der Kreisverwaltung vom Landesverwaltungsamt „aufgedrückt“, da die Behörde in Weimar befürchtete, dass der Landkreis seine finanziellen Hausaufgaben nicht mehr bewältigen könne.

So sollen in diesem Jahr 587.000 Euro eingespart werden, im nächsten Jahr sind es 740.000 Euro und im Jahr 2013 ergibt die prognostizierte Sparwut fast 900.000 Euro. Das sind jedoch die Wünsche der Verwaltung, die nun einer Realisierung bedürfen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre lassen hinsichtlich der Einhaltung dieser Maßnahmen durchaus Misstrauen aufkommen. Wer will schon gern sparen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Mieten für Gebäude, die dem Landkreis gehören. Doch in der Wirklichkeit sieht das gegensätzlich aus. Rund 60.000 Euro können als zusätzliche Einnahmen generiert werden, wenn Sportvereine sich an der Nutzung von Sporthallen beteiligen müssten. Das war selbst im Finanzausschuss politisch nicht durchsetzbar.

Jürgen Hohberg, seines Zeichens der Vorsitzende des Finanzausschusses, will künftig härter mit der Verwaltung umgehen. Für ihn ist diese Konsolidierung ein Mini-Schritt in die richtige Richtung.

Danach kam Klaus-Dieter Drick ans Rednerpult. Der Liberale knüpfte an Jürgen Hohberg seine Ausführungen an und erkannte ein ernsthaftes Bemühen der Verwaltung zum Sparen. Drick zeigte auf, dass es weitere Einsparungen geben müsse, zum Beispiel bei den Gebühren für die Musikschule. Das wirkliche Einsparpotential sehen Drick und auch Hohberg in der Entwicklung des Personalbestandes der Verwaltung – und zwar nach unten.

Es gehe dabei nicht um Entlassungen, sondern um Umstrukturierungen und um einen Kampf mit dem Land über neue Verhandlungen zur Auftragskostenpauschale. Für das entsprechende Personal gibt der Landkreis weitaus mehr Geld aus, als er vom Land überwiesen bekommt.

Barbara Rinke (SPD) will die Schulden des Landkreises abbauen, bis 2019 müssen 30 Prozent der Personalkosten abgebaut werden. Auch werde es weniger Geld vom Land geben. Also muss mehr zusammengearbeitet werden, zwischen dem Landkreis und der Stadtverwaltung, aber auch mit den anderen Kommunen. Nordhausen habe das zum Beispiel mit der Wohngeldstelle vorgemacht. Und dann guckte Frau Rinke noch in eine Tabelle der Frau Krauth. Da steht was von Energieeinsparung, jedoch müsse die Stadt in diesem Jahr 100.000 Euro für Energie ausgeben. Bedingt sei das durch den harten Winter.

Matthias Jendricke (SPD) kritisierte, dass diese Zahlenkolonnen erst heute als Tischvorlage zur Verfügung gestanden hatten. Er kritisierte aber auch, dass einige Zahlen in der Vorlage nicht stimmen würden, zum Beispiel mit den Kosten für die Turnhallen. Jendricke kritisierte weiter, dass es keine Satzungen zur Erhebung von Gebühren für Feuerwehreinsätze und für den vorbeugenden Brandschutz gebe, dass Konzepte lückenhaft seien, Bescheide des Landes nicht vorgelegt und dass endlich etwas getan und nicht der Landrat immer wieder beauftragt werden müsse. „Es muss einfach getan werden“.

Es wurde viel geredet, aber nichts beschlossen, denn es war alles nur 1. Lesung.