Die 16. Sitzung des Stadtrates wurde durch mehrere kontroverse Themen geprägt. Es ging um Bauleistungen, Vorkaufsrecht und die Bürgerfragestunde. Ein Thema wurde allerdings umgangen.

Schon im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung kam es von mehreren Seiten zu kritischen Anmerkungen. Ein Diskussionspunkt war der Verzicht des Vorkaufsrechtes der Stadt Nordhausen bezüglich des Vertrages mit der Südharz-Krankenhaus gGmbH.


In einem Vertrag wurde ein zehnjähriges Vorkaufsrecht auf das Grundstück Geschwister-Scholl-Straße 9 festgehalten, auf das die Stadt nun verzichtet. Das Objekt wird vom Pächter, dem Südharz-Krankenhaus, an die pro Vita Akademie für den Wert von 360.000 Euro verkauft. Dies wurde im Vorfeld der Stadtratssitzung bereits notariell beglaubigt und vom Finanzausschuss empfohlen, da die Stadt keinen eigenen Nutzen darin sieht. Laut Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) der formell richtige Weg. Von Teilen der Linksfraktion wurde das Vorgehen allerdings kritisiert, da der Stadtrat darüber nicht im Vorfeld befragt wurde.

Das Vorhaben wurde bei der Abstimmung mehrheitlich angenommen, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Auch die Vergabe der Bauleistungen zum grundhaften Ausbau der Grenzstraße wurde schließlich mehrheitlich und ohne weitere Anmerkungen beschlossen. Lediglich drei Stimmen enthielten sich.

Vor allem der Verzicht auf eine Bürgerfragestunde im Vorfeld der Stadtratssitzung sorgte für mehrere Anfragen. Auch hier kritisierte die Fraktion Die Linke das Vorgehen des Stadtrates. Laut Matthias Jendricke entspricht dies der Geschäftsordnung des Stadtrates. Da es sich um eine Sondersitzung handelte und nicht alle Stadträte an der Sitzung teilnehmen konnten, wäre dies im geschäftlichen Rahmen. Der Ältestenrat hatte sich somit vor der Sitzung gegen eine Fragestunde entschieden.

Ein brisantes Thema, dass vor der Sitzung für Unmut bei einigen Bürgern sorgte, wurde allerdings nur am Rand angesprochen. In einem Beschluss des Stadtrates vom 22.06.2011 hob dieser den Zuschuss zum Essengeld für Schüler der Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Nordhausen auf. Hintergrund ist das von der Bundesregierung beschlossene Bildungspaket, das die Kosten für die Teilnahme am Mittagessen gesetzlich übernimmt.

In einem offenen Brief beklagt Holger Richter, Schulelternsprecher der Grundschule Niedersalza im Namen verschiedener Schulen das Vorgehen. Zwar begrüßen die Schulelternsprecher die gesetzliche Fixierung des Leistungsanspruches, „denn somit können sich alle Kinder ausgewogen in der Schule ernähren.“ Gleichzeitig trifft aber die generelle Aufhebung des Zuschusses zum Essengeld auf Unverständnis.

Für die Unterzeichner des Briefes sei daher klar, „dass der Beschluss nicht nachhaltig betrachtet und diskutiert wurde.“ Und weiter: „Unser Unverständnis gilt insbesondere der generellen Streichung von Mitteln, die für die Jahre 2011 und 2012 im Haushalt vorhanden sind.“

Für Holger Richter hat die Sache zudem den bitteren Beigeschmack, dass sie im Vorfeld der Aufhebung nicht durch eine Bürgerfragestunde angehört wurden. „Die Geschäftsordnung sieht eine Fragestunde vor. Es ist für mich unverständlich, dass wir im Vorfeld nicht angehört wurden und aus der nnz über den Beschluss erfahren mussten.“

Abschließend fordern die Schulelternsprecher von sechs verschiedenen Grundschulen die Stadt dazu auf, den Beschluss zu überdenken, um eine Fehlernährung und soziale Isolierung zu verhindern. Mit Hinweis auf das Initiativrecht des Thüringer Schulgesetzes verlangen die Unterzeichner „die im kommunalen Haushalt beschlossenen Mittel für die Bezuschussung der Essensteilnahme wieder Ihrem ursprünglich beschlossenen Zweck zuzuführen.“

Die 16. Sitzung des Stadtrates bot also trotz ihrer kurzen Dauer einigen Gesprächsstoff in der Öffentlichkeit. Der Stadtrat möchte zu gegebener Zeit zu dem Brief Stellung nehmen und mit den Unterzeichnern in Kontakt treten.
Auch nnz-tv berichtet noch von der Stadtratssitzung.
Tobias Wendehost