Die nnz hatte gestern über die Sitzung des Nordhäuser Stadtrates berichtet. Auch über die Kritik von Matthias Mitteldorf. Der nimmt in der nnz jetzt dazu Stellung.


Bevor ich dazu Stellung nehme, muß ich darauf verweisen, dass die durch den Bürgermeister, Herrn Jendricke, im Auftrag der Oberbürgermeisterin, Frau Rinke, dargestellten Fakten zur Tagesordnung in Bezug auf KEINE BÜRGERFRAGESTUNDE und KEINE ANFRAGEN DER Stadtratsmitglieder der Geschäftsordnung des Stadtrates (nachzulesen im allris-System der Stadt Nordhausen "Für Bürger" in den § 9 und § 11) widersprechen. Mit der Einladung zur Stadratssitzung hat am 12. Juli die Fraktion DIE LINKE eben diese Tagesordnungspunkte per mail beantragt, da es sich um keine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist handelte. Ich werde dieses Fehlverhalten bei der Kommunalaufsicht anzeigen.

Die Stadt Nordhausen hat im Jahr 2008 die besagten Grundstücke unter dem Vorbehalt der Gemeinnützigkeit an das SHK mit Gültigkeit bis 2017 ohne Gewinnmargen für 228 000 Euro verkauft. Nach drei Jahren will das SHK diese Grundstücke jetzt weiter für 360 000 Euro verkaufen.

In der Beschlusslage, die uns Stadträten zugesandt wurde, sollte die Stadt 60 400 Euro Abstandszahlung erhalten. Dieser Begriff ist seit 2001 mit der 4. Mietrechtsreform eher nicht rechtskonform. Daher erhielten wir zur Sitzung als Tischvorlage eine NEUE Beschlußvorlage ohne die Summe von 60 400 Euro.

Nun habe ich mich gefragt, warum Grundstücke, zudem schon zugehörig dem Areal der pro-vita, in drei Jahren eine über 50%ige Wertsteigerung erfahren. Weiter frage ich mich, ob die pro-vita überhaupt diese Summe zahlen kann. Weiter frage ich mich, wer dort mitgeboten haben soll. Warum lockt man in einer ersten Beschlußvorlage die Stadträte mit Einnahmen, die die Stadt bis 2017 eh NIE erhalten hätte?

Ein Bürger wollte zum Südharz-Krankenhaus eine Bürgeranfrage stellen, weil er eben in unserem Krankenhaus nicht mehr fachgerecht behandelt werden kann. Das durfte ja nicht sein, weil außer der Fraktion DIE LINKE, alle anderen Parteienvertreter die unrechtmäßige Tagesordnung abnickten.

Trotz aller Beteuerungen habe ich Zweifel, dass die kommunalen Hauptakteure tatsächlich unser Krankenhaus als eines in kommunaler Trägerschaft halten wollen. Wenn man hier offiziell beginnt Betriebseigentum zu veräußern, ist es nicht weit, bis andere Bereiche verkauft, ausgelagert, ausgegliedert werden. Und das heisst dann: Die Burg ist sturmreif geschossen. Wir verkaufen!

Damit könnte man, kurzfristig gesehen, die Haushalte der Stadt und des Landkreises sanieren. Das passt ganz gut vor den nächsten Oberbürgermeiser- und Landratswahlen. Bewerber der privaten Krankenhäuser stehen schon Schlange, das ist kein Geheimnis und haben, so hört man, den Kuchen schon unter sich aufgeteilt. Im Mai habe ich in einem Brief an die Oberbürgermeisterin kritische Fragen zum Südharz-Krankenhaus gestellt, die mir nach über einem Monat beantwortet wurden.

In der Zwischenzeit erhielt ich zwei Drohanrufe und zwei annonyme Zettel in meinem Briefkasten. Tenor war: Ich solle mich aus dem Thema Südharz-Krankenhaus heraushalten, das ist ein Millionenunternehmen, und ich kleines Licht hätte da nichts zu melden. Ich habe mich gestern gemeldet, als Einziger im Stadtrat gegen den Verzicht auf unser Vorkaufsrecht. Und ich werde mich weiter melden, wenn es Anzeichen gibt, unser Krankenhaus zu verscherbeln. Denn dieses Krankenhaus ist unser Krankenhaus.
Matthias Mitteldorf, Mitglied im Stadtrat der Stadt Nordhausen in der Fraktion DIE LINKE