Alexander Scharff, Vorsitzender des Nordhäuser Kreisverbandes der LINKEN, ist empört über die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert. Hintergründe für die Empörtheit mit einem Klick...


Hintergrund ist, dass sich die Abgeordneten Lay und Leutert im vergangenen Jahr gegen den Naziaufmarsch in Dresden auf eine Kreuzung gestellt haben, was nun als „Sprengung“ der Nazi-Veranstaltung bezeichnet wird und strafrechtliche Konsequenzen haben soll.

Besonders pikant ist, dass die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige der NPD aktiv wurde und die Aufhebung der Immunität beider Abgeordnete beantragte. Gestern folgte der zuständige Ausschuss im Bundestag dem Antrag der Staatsanwaltschaft und setzte somit vier Tage vor dem nächsten Dresdener Nazi-Aufmarsch ein sehr fragwürdiges Zeichen.

„Ich kann nicht verstehen, wie nach rechtsextremen Terror und Morden so etwas geschehen konnte. Es ist schon abenteuerlich, wenn gerade die SPD der Aufhebung der Immunität zustimmt, obwohl sie selbst im ganzen Land zu den Gegenprotesten in Dresden aufruft. Darüber bin ich besonders enttäuscht, auch wenn sich die Situation in unserem Landkreis zum Glück anders
darstellt“, so Scharff.

Auf die Frage, welche Konsequenzen sich aus der strafrechtlichen Verfolgung linker Abgeordneter für die Nordhäuser Mobilisierung am kommenden Montag nach Dresden ergeben, antwortet Scharff: „Gar keine. Sonst verlieren wir neben der Immunität auch noch unserer Selbstachtung. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch lassen wir uns unseren berechtigten und friedlichen
Protest verbieten."