Do, 19:52 Uhr
15.07.2004
Geordnete Geschäfte
Nordhausen (nnz). Heute kam der neue Kreistag zum ersten Mal zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Geschäftsordnung, eine vorläufige und eine – vielleicht – endgültige. Mehr dazu mit einem geordneten Klick...
Das Prozedere ist jedes Mal das gleiche: Verpflichtung, Verlesung des Wahlergebnisses, Blümchen verteilen. Das Wort hatte heute der 1. Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD), der Landrat Joachim Claus (CDU) in dessen urlaubsbedingter Abwesenheit vertrat. Und nach dem freundlichen Auftakt und einiger Kritik an dem Verschicken des Protokolls der letzten Sitzung des alten Kreistages, ging es schließlich an die Tagesordnung.
Halt, die sollte eigentlich erweitert werden. Die CDU hatte vor, die Vorbereitung auf das Hartz-IV-Gesetz nicht in einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Kreisverwaltung durchzuziehen, sondern nach dem so genannten Optionsmodell. Das ist ja nun nach dem Votum des Vermittlungsausschusses im Bundestag machbar. Die christdemokratischen Farktionäre des Kreistages versprechen sich mit der „Alleinherrschaft“ über die Millionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet. Nachdem dann aber klar war, dass dieser Antrag nicht auf Tagesordnung kommen könnte, zog ihn Egon Primas zurück und verwies das Papier in den Kreisausschuß.
Dann wurde schließlich noch die Beschlussvorlage mit der Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen, schließlich hat der Kreistag ein funktionierende. Das aber gefiel der FDP überhaupt nicht. Fraktionschef Drick meinte, dass sich die Liberalen wohl schon in das politische Geschehen im Landkreis einbringen wollten, doch im Kreissausschuß ist momentan für sie kein Platz. Die fünf Sitze teilen sich CDU, PDS (je 2) und SPD (1). Klaus-Dieter Drick brachte nun das Argument einer Zählgemeinschaft ein. Die habe die FDP mit Bündnis90/Die Grünen gegründet. Und so stehe der grün-gelben Gemeinschaft ein Sitz im wichtigsten Ausschuß zu, den die PDS hergeben möge.
Schon als der FDP-Mann das Anliegen vorbrachte, war klar bei einem Blick in das kommunale Gremium, dass das alles viel zu schnell geht. Erst einmal wolle man die Zählgemeinschaft zur Kenntnis nehmen, generell sei man nicht gegen die Mitwirkung der Kleinen, meinte die PDS.
Fazit: Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sehnte sich erst einmal dorthin, wo der Landrat schon ist: Im Urlaub. Und danach, dann könne man vernünftig über eine Neubesetzung der Ausschüsse, über Hartz IV und überhaupt – über geordnete Geschäfte nachdenken.
Autor: nnzDas Prozedere ist jedes Mal das gleiche: Verpflichtung, Verlesung des Wahlergebnisses, Blümchen verteilen. Das Wort hatte heute der 1. Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD), der Landrat Joachim Claus (CDU) in dessen urlaubsbedingter Abwesenheit vertrat. Und nach dem freundlichen Auftakt und einiger Kritik an dem Verschicken des Protokolls der letzten Sitzung des alten Kreistages, ging es schließlich an die Tagesordnung.
Halt, die sollte eigentlich erweitert werden. Die CDU hatte vor, die Vorbereitung auf das Hartz-IV-Gesetz nicht in einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Kreisverwaltung durchzuziehen, sondern nach dem so genannten Optionsmodell. Das ist ja nun nach dem Votum des Vermittlungsausschusses im Bundestag machbar. Die christdemokratischen Farktionäre des Kreistages versprechen sich mit der „Alleinherrschaft“ über die Millionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet. Nachdem dann aber klar war, dass dieser Antrag nicht auf Tagesordnung kommen könnte, zog ihn Egon Primas zurück und verwies das Papier in den Kreisausschuß.
Dann wurde schließlich noch die Beschlussvorlage mit der Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen, schließlich hat der Kreistag ein funktionierende. Das aber gefiel der FDP überhaupt nicht. Fraktionschef Drick meinte, dass sich die Liberalen wohl schon in das politische Geschehen im Landkreis einbringen wollten, doch im Kreissausschuß ist momentan für sie kein Platz. Die fünf Sitze teilen sich CDU, PDS (je 2) und SPD (1). Klaus-Dieter Drick brachte nun das Argument einer Zählgemeinschaft ein. Die habe die FDP mit Bündnis90/Die Grünen gegründet. Und so stehe der grün-gelben Gemeinschaft ein Sitz im wichtigsten Ausschuß zu, den die PDS hergeben möge.
Schon als der FDP-Mann das Anliegen vorbrachte, war klar bei einem Blick in das kommunale Gremium, dass das alles viel zu schnell geht. Erst einmal wolle man die Zählgemeinschaft zur Kenntnis nehmen, generell sei man nicht gegen die Mitwirkung der Kleinen, meinte die PDS.
Fazit: Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sehnte sich erst einmal dorthin, wo der Landrat schon ist: Im Urlaub. Und danach, dann könne man vernünftig über eine Neubesetzung der Ausschüsse, über Hartz IV und überhaupt – über geordnete Geschäfte nachdenken.
