Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung dazu verpflichten sollte, ihre bisherigen Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung nachzuholen, wurde heute von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ein weiterer Entschließungsantrag der Union wurde lediglich in den Gesundheitsausschuss überwiesen...

„Uns als CDU-Fraktion geht es um die inhaltlichen Leitplanken für einen echten Wellenbrecher. Doch stattdessen schiebt Rot-Rot-Grün das Notwendige auf die lange Bank“, erklärte dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt.

Aus der Überzeugung, dass die derzeitigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen und es eines umfassenden inhaltlichen Beschlusses bedurft hätte, hatte sich die CDU-Fraktion daraufhin zu einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen über die Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes enthalten. „Die Aufgabe der Landesregierung ist es, die Infrastruktur für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Aber die Intensivstationen laufen voll, Thüringen hat nicht genug Testzentren, um 3G flächendeckend umzusetzen, die Kontaktnachverfolgung ist nicht mehr möglich, Impftermine gibt es nicht, Schulen haben keine Tests und es gibt auch kein einheitliches Testkonzept für Kindergärten. Wir stehen nicht nur vor einer epidemischen Lage, sondern vor dem Kontrollverlust der Landesregierung. Was es jetzt eigentlich braucht, ist die Ausrufung des Katastrophenfalls für Thüringen“, sagte Voigt in seiner Plenarrede.

Die fatale Fehlentscheidung der Ampelkoalition im Bund, die pandemische Lage für beendet zu erklären, führe dazu, dass der Instrumentenkasten der Landesregierung, den es brauche, um die Epidemie zu bekämpfen, viel schwächer ausgestattet sei als bisher, sagte Voigt. Während die Infektionszahlen neue Höchststände erreichten, sei das Land nicht in der Lage, ausreichend zu reagieren. „Das ist vergleichbar mit einem Großbrand, bei dem die leistungsfähigsten Löschfahrzeuge der Feuerwehr einfach wieder nach Hause geschickt werden“, machte der CDU-Politiker deutlich. Deshalb fordert die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich im Bund für die Wiedereinführung der Pandemischen Notlage nationaler Tragweite einzusetzen, um Deutschland aktions- und reaktionsfähig zu halten. Das Ziel des CDU-Antrags umreißt Voigt wie folgt: „Es braucht nicht nur die Klärung der Rechtsfrage, was eine Landesregierung anordnen kann und was nicht, sondern wir brauchen konkrete Antworten auf die Frage des Impfens, des Testens, der Kontaktbeschränkungen und der Nachverfolgung.“ Die CDU fordert deshalb unter anderem PCR-Pooltests für Schüler wie in Bayern und ein landeseinheitliches Testkonzept für Kindergärten, „damit Eltern sich sicher sein können, dass es nicht zu einer schleichenden Durchseuchung auf dem Rücken unserer Kinder kommt“, so Voigt.

„Von der Landesregierung ist in den vergangenen Tagen suggeriert worden, dass der Landtag heute entscheidet, ob Weihnachtsmärkte in Thüringen auf- oder zu gemacht werden, also dass der Landtag über die Verordnung entscheiden kann. Aber das kann er nicht“, stellte Voigt klar. Stand Mittwochmittag kenne keiner diese Verordnung. Aber nach allem, was man bisher dazu lesen könne, sei es kein Wellenbrecher. „Heute Nachmittag wird ein Kind geboren, das nennt sich Verordnung. In dieser Verordnung steht dann, woran sich die Bürger ab morgen halten müssen, obwohl sie heute noch nicht einmal die Möglichkeit bekommen haben, sie zu lesen. Das zeugt nicht von handwerklichem Können. Und das zeugt nicht davon, dass das, was immer wieder eingefordert wurde, nämlich Klarheit, Vertrauen und Gemeinsamkeit, tatsächlich ernst gemeint ist“, so Voigt. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, den Kontollverlust zu verhindern, den Menschen Vertrauen zu spenden und Corona gemeinsam zu besiegen.“