Wie die nnz erfahren hat wurden im Rathaus heute Büroräume durch die Kommunalaufsicht durchsucht. Wir haben die ersten Informationen zusammengetragen…
Siegelmarke an einem Büro im Nordhäuser Rathaus (Foto: agl)
Kurzer Überblick zur Vorgeschichte: im Zuge der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann ließ dessen Stellvertreterin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger, im Rathaus mehrere Büros versiegeln. Da auch gegen Rieger ein vom OB initiiertes Disziplinarverfahren läuft, hat sich die Bürgermeisterin danach für befangen erklärt. Als ihr Vertreter ist in der Sache damit der ehrenamtliche Beigeordnete Michael Kramer zuständig.
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Kramer hatte in der vergangenen Woche entschieden, die fraglichen Büroräume wieder zu öffnen, gegen Kritik aus dem Landratsamt, dass die Räumlichkeiten gerne im Zuge des Disziplinarverfahrens durchsucht hätte. Dafür müsste es einen richterlichen Beschluss geben, argumentierte Kramer und verweigerte bis dato den Zutritt.
Damit zu heute: wie das Landratsamt mitteilt, wurden die nunmehr offenen Büroräume durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde, und genauer in persona durch den Vollzugsdienst des Landratsamtes, nun doch durchsucht. Zuvor habe man, der Kritik Kramers entsprechend, beim Verwaltungsgericht Meiningen einen Antrag auf Durchsuchung mitsamt polizeilicher Unterstützung gestellt. Der zuständige Richter in Meiningen habe daraufhin aber noch einmal deutlich gemacht, dass die Behörde im Disziplinarrecht keinen Richterbeschluss brauche, um Diensträume zu durchsuchen.
Die Rechtsauffassung des Landratsamtes sei damit bestätigt worden. Gefehlt habe die Zustimmung Kramers, da man nicht selber die Siegel habe brechen wollen, teilt das Landratsamt weiter mit. Das war nun kein Hindernis mehr. Inwiefern es bei der Durchsuchung auch zu Beschlagnahmungen kam, ist unklar. Angelo Glashagel
Update 18.44 Uhr:
Zu der Durchsuchung im Rathaus heute morgen sind weitere Details bekannt geworden. Dem Landratsamt zufolge weilten die eigenen Mitarbeiter nicht lange im Rathaus. Der Beigeordnete Kramer sei über die Maßnahme informiert und hinzugezogen worden, woraufhin dieser die Mitarbeiter des Hauses verwiesen haben soll.
Da man keine Eskalation anstrebe, sei man dem nachgekommen, vermerkt das Landratsamt, Herr Kramer habe damit aber die "Beweisaufnahme erneut behindert".
Der " Herr der Ringe " im Landratsamt wird nicht gern angegriffen. Ein Mäzen der uns seine demokratischen Werte unverblümt vermitteln möchte, eben einer von uns, nur halt eben halber Businessman mit Jeanshose.
auf der Suche nach nicht vorhanden Beweisen. Die Aktion ist einfach nur peinlich. Das LRA muss ja nächste Woche Stellung gegenüber dem Verwaltungsgericht nehmen…. Ich geht davon aus, dass der Kandidat der SPD im September nicht mal die „5 Prozent-Hürde“ nehmen wird.
@ Herr Buchmann: bitte ab 19.06. mal wieder den Wecker stellen und pünktlich im Rathaus erscheinen.
@TSI520 Ein Businessman zeichnet sich dadurch aus, dass er für sein Handeln selbst materiell haftet. Davon ist der Beschriebene weit entfernt. Alle Kosten tragen immer Kommunen und Kreiskasse.
Auch sonst fehlt immer das, was man gemeinhin als Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Die Defizite dort erinnern an finstere Zeiten, die ich überwunden glaubte.
Bisher hat ja der Landrat vom Gericht Recht bekommen.
Denke mal er weiß was er macht.
Glaub nicht das er was macht, was nicht juristisch gedeckelt ist. Dafür ist er zu erfahren...
Aber in Nordhausen man beschäftigt sich ausschließlich mit sich selbst. Ihr seid von den Bürgern gewählt und habt für diese da zu sein. Klärt endlich euren Sch.... Unwürdig!
..was da noch kurzfristig passiert. Buchmann wird es eh nicht mehr. Schön alles nach hinten verschieben. An den Wahltermin ran. Und vorher zeitnah die Entscheidungen zu Suspendierung und Dienstaufsichtsbeschwerden kommunizieren. Aber da es ja einen guten Draht zum SPD Innenminister Meyer gibt ist da sicher auch schon alles auf Plan vorbesprochen. Bringt uns leider nicht weiter . Und wenn die AFD den OB stellen wird, kann er nur ohne Erfurt agieren . Denn von der jetzigen, nicht gewählten Regierung kriegt er leider nur Abfahrt.
Ich hoffe und wünsche mir das bei der nächsten Wahl im September anderer Wind in dieses Rathaus einziehen tut. Einfach nur noch peinlich was dort läuft. Rieger und Jendricke sind der Untergang der Stadt Nordhausen.Herr Prophet meine Stimme kriegen sie..
Ich verfolge die schmutzige Schlacht um OB Buchmann schon einige Zeit..Aber was Frau Rieger mit Ihren Busenfreund Jendricke da abzieht geht garnicht. Ich hoffe Herr Prophet zieht da bald ein und bringt dort frischen Wind in diesen Laden rein.
Ich muss leider feststellen, dass ein in Urwahl gewählter BM und seine Mitarbeiter Freiwild für einen "Landrat", seine offensichtliche Marionetten Bürgermeisterin, und seine selbst aufgestellte Privatpolizei, genannt "Vollzugsdienst" , sind.
Was befähigt diese Privatpolizei denn Hausdurchsuchungen durchzuführen? Welche Gewalt im Staat ist denn das und was kommt als Nächstes?
Wann schreiten hier endlich Bundesbehörden ein, um diesen völlig aus dem Ruder gelaufenen Vorgang zu beenden?
Der "Vollzugsdienst" hat im Rathaus weder was angefasst, noch eine Durchsuchung durgeführt. Das ist absoluter Blödsinn und entspricht nicht der Wahrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ein(e) stille(r) Beobachter(in)
Gibt es ein "System Buchmann" im Rathaus? Frau Krauth?
Anders ist es nicht zu erklären das man sich dort mit Händen und Füssen wehr gegen die Akteneinsicht durch die Kommunalaufsicht.
Würde auch passen, weil Jutta Krauth auf Seite von Buchmann ein Disziplinarverfahren gegen Rieger führt. Will Frau Krauth m.H. von Buchmann / Kramer alte Rechnungen begleichen wegen ihrer Niederlage bei der Bürgermeisterwahl?
Man hatte mehr als zwei Monate Zeit, die versiegelten Zimmer zu durchsuchen.
In dieser Zeit hat es scheinbar niemanden interessiert.
Kaum ist das Dienstzimmer entsiegelt (ob widerrechtlich oder nicht, darauf will sich so richtig auch niemand festlegen), steht plötzlich die Rechtsaufsichtsbehörde dann doch da und durchsucht.
Warum?
Hat man darauf gewartet, dass jemand im Rathaus die Geduld verliert, nach acht oder neun Wochen dann doch mal Akten aus den versiegelten Dienstzimmern benötigt und in die Zimmer geht, um DANN sagen zu können:
"Wir haben zwar keine Beweise gefunden, aber das liegt garantiert daran, dass die Zimmer unbefugt geöffnet wurden!"?
Wenn die Durchsuchung so wichtig war, warum wartet man dann mehr als zwei Monate, wenn man nach der Öffnung innerhalb einer Woche da sein kann?
Ich glaube den ganzen Schmu nicht mehr. Allmählich sieht es doch so aus, als hätte man bloß Buchmann mit möglichst großem öffentlichen TamTam aus dem Amt haben wollen.
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Anm. d. Red.: Dem Landratsamt wurde der Zutritt verweigert, steht auch im Text. Noch einmal detailler hier - https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=328814
Es macht keinen Sinn mehr. Für Disziplinarverfahren usw. gibt es klar geregelte Gesetze, Verwaltungsvorschriften usw. wie für das Verwaltungsgeschehrn insgesamt, die Rolle und Befugnisse von Aufsichtsbehörde, deren Kompetenzen use. Das interessiert hier überhaupt keinen mehr.
Von Beginn an wurde die Kiste auf eine völlig unsachliche Ebene gezogen, ohne sich zu bemühen, mal Gesetze u.ä. in Betracht zu ziehen oder zu reflektieren.
Armer Buchmann (weil parteilos) böser Rest der Welt, so lief die Kampagne von Anfang an. Kapiert ihr nicht, daß es hier nur um die nächsten Wahlen geht?
Selber Schuld, dreht Euch die Welt so, lasst Euch weiter manipulieren.... Nordhausen hats nicht anders verdient. Weiter bergab....
James Last: Fakten interessieren doch keinen mehr. Buchmannkampagne läuft.
Hier läuft die pro Buchmannwahlkampgne, auf Biegen und Brechen, mit haarsträubenden Mitteln. Da wird entsiegelt, gelogen ... die Öffentlichkeit manipuliert. Rechtsstaatlichkeit? Pustekuchen. Im Rathaus hängen zu viele Pöstchen an seiner Person.
Der lacht sich eins und kassiert seine zehn großen Scheine. Nordhausen ist ihm doch egal, siehe seine Versprechen zur Wahl.
