In der Debatte um den „Bauturbo“ fordert Andreas Trump für die CDU mehr Sachlichkeit statt politischer Dramatisierung und reagiert damit auch auf einen Beitrag der Bürgerliste Südharz, den die nnz gestern veröffentlicht hatte…


Unterschiedliche Meinungen gehörten zu einer lebendigen demokratischen Diskussion im Stadtrat, gerade bei Fragen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus sei es wichtig, unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren und sorgfältig abzuwägen, schreibt Trump. Die Darstellung der Bürgerliste Südharz sei jedoch „irritierend“ und habe mit den Ablauf der Beratungen im Stadtrat „nur wenig zu tun“.

Zum einen seien die „Leitlinien“ zum Bauturbo noch gar nicht beschlossen, die entsprechende Beschlussvorlage war im letzten Stadtrat vom Oberbürgermeister zurückgezogen worden, um sie nochmals zu überarbeiten und erneut zu beraten, so Trump. „Es gibt also aktuell weder einen Beschluss noch eine endgültige Festlegung. Die Leitlinien befinden sich ausdrücklich noch im politischen Diskussionsprozess.“

Grundsätzlich gelte außerdem: Leitlinien könne man sich als Kommune geben – müsse es aber nicht. „Sie dienen lediglich der Orientierung für Entscheidungen im Einzelfall. Nachdem im Stadtrat ein Antrag auf Nichtanwendung des Bauturbos keine Mehrheit gefunden hat, gilt dieses bundesgesetzliche Instrument für Nordhausen uneingeschränkt. Entscheidend bleibt dabei in jedem Fall die Zustimmung der Gemeinde.“, fasst Trump zusammen.

Weiterhin habe der Stadtrat hat nicht die Leitlinien in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt überwiesen, sondern dem fachlich zuständigen Ausschuss die gemeindliche Zustimmung zu Bauvorhaben zu übertragen, wie es im Gesetz vorgesehen sei. „Eine solche Zuständigkeitsübertragung dient vor allem der praktischen Arbeit: Bauvorhaben können fachlich fundiert, transparent und bei Bedarf auch in mehreren Sitzungen beraten werden, ohne jedes Mal den gesamten Stadtrat befassen zu müssen. Gerade bei komplexeren Themen ist das ein normaler und sinnvoller Vorgang in der kommunalen Gremienarbeit.“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Der im Artikel erweckte Eindruck, hier solle etwas „im Hinterzimmer“ entschieden werden, halte einer sachlichen Betrachtung nicht stand. „Wer die kommunalen Entscheidungswege kennt, weiß: Ausschüsse sind Teil der demokratischen Entscheidungsstruktur – nicht deren Umgehung.“, sagt Trump und kritisiert in der Folge die gewählte Rhetorik. Der Vergleich mit einer „Treuhand 2.0“ sei nicht nur historisch völlig überzogen, sondern auch sachlich unzutreffend. Die Stadt werde ihre Planungshoheit nicht verlieren man behalte vielmehr die entscheidende Rolle bei der Bewertung und Steuerung von Bauvorhaben.
Der Artikel arbeite mit einer politischen Zuspitzung, die vor allem CDU und AfD pauschal angreift. Ein solches „Bashing“ helfe der kommunalpolitischen Debatte nicht weiter, man arbeite mit den grundlegenden Prinzipien demokratischer Gremienarbeit. Hier werde versucht, politische Mehrheiten durch „überzogene Darstellungen oder persönliche Angriffe“ in Frage zu stellen. Die Position die Entwicklung an den Kiesseen und „Seelano“ kritisch zu begleiten sei legitim, man dürfe dabei aber nicht übersehen, dass das Seelano-Gebiet bereits seit vielen Jahren existiert. „Die Familien, die dort seinerzeit Ferienhäuser errichtet haben, möchten heute vor allem eines: dort dauerhaft wohnen können. Es geht also nicht darum, neuen Wohnraum für „Reiche“ zu schaffen, wie es das politische Schlagwort suggeriert, sondern um Menschen, die dort seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben und ihre Häuser dauerhaft nutzen möchten. Vor diesem Hintergrund stellt sich durchaus die Frage, was mit dem Begriff „reich“ in diesem Zusammenhang überhaupt gemeint sein soll.“

Die Diskussion über den Bauturbo auf ein einzelnes Gebiet zu verengen greife zu kurz. „Dieses Instrument ist ein bundesgesetzliches Werkzeug, das Kommunen zusätzliche Möglichkeiten eröffnen soll, Bauvorhaben zu erleichtern und Entwicklungen anzustoßen. Die Frage, ob und wie es eingesetzt wird, betrifft daher die Entwicklung der gesamten Stadt Nordhausen – einschließlich ihrer Ortsteile.

Nordhausen braucht deshalb eine sachliche und verantwortungsvolle Diskussion über Chancen und Grenzen dieses Instruments.“ Wer politische Entscheidungen beeinflussen möchte, sollte dies mit Argumenten tun – nicht mit Dramatisierungen und historischen Vergleichen, die mehr Emotionen als Erkenntnis erzeugten.

„Am Ende geht es nicht um parteipolitische Schlagzeilen, sondern um die Zukunft unserer Stadt. Diese verdient eine ernsthafte Debatte – getragen von Argumenten, Respekt und der Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“, schließt Trump.