Georg Maier, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, erklärt zu den Ergebnissen der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig...


Jetzt kommt es darauf an, dass die Steuersenkung auch tatsächlich an den Tankstellen und bei den Kundinnen und Kunden ankommt. Mineralölkonzerne dürfen sich hier keine zusätzlichen Gewinne sichern. Eine Übergewinnsteuer ist deshalb das geeignete Instrument, um sicherzustellen, dass Entlastungen auch weitergegeben werden. Hier muss jetzt auf europäischer Ebene Tempo gemacht werden.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch langfristig die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die Verständigung auf eine Einkommensteuerreform, die ab dem 1. Januar 2027 wirksam wird und vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nimmt, ist dafür ein wesentlicher Baustein. Diese Entlastung muss spürbar sein und darf nicht durch steigende Sozialabgaben oder die kalte Progression aufgefressen werden.“