Vor dem Herder-Gymnasium kam es gestern während des Protestes gegen einen Infostand der AfD zum Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Zum Geschehen veröffentlichen heute Aktivisten aus dem "Green Island" in Nordhausen ein eigenes Statement und beklagen, dass der Protest gegen die AfD kleingehalten und unterdrückt werden solle...

Zum Geschehen rund um das Herder-Gymnasium berichtete die nnz gestern bereits. Im Laufe des Nachmittags kam es zu einem Einsatz der Polizei. Die Aktivisten des "Green Island" veröffentlichten heute ihre "Einschätzung des Tages", hier das Statement im Wortlaut:

Am Donnerstag, den 23.04 fand sich die "Alternative für Deutschland" um 13:30 Uhr mit einem Infostand zwischen dem Herder-Gymnasium und dem Wohnhaus Wiedigsburg 5 ein. Zeitgleich fand ein Gegenprogramm, das von einer Eltern-Initiative organisiert wurde, auf der gegenüberliegenden Seite der Schule statt.

In der Nähe des AfD-Standes fanden sich Menschen zusammen, die den faschistischen Inhalten der Afd vor der Wiedigsburg 5 mit einem bunten Protest entgegentraten. Bereits am Abend zuvor wurde der Platz, an dem der AfD-Stand positioniert sein sollte, mit kritischen Botschaften wie "FCK AFD" & "Gegen Nazis" mit leicht abwaschbarer Sprühkreide vorbereitet. Zeuginnen meldeten dies der Nordhäuser Polizei. Diese sah sich sogleich dazu genötigt die Feuerwehr ins Boot zu holen, damit diese den Gehweg von der Kreide befreit.

Das Haus positionierte sich mit zahlreichen Transparenten und Plakaten an den Hauswänden, welche von vorbeilaufenden Passantinnen zahlreich Zuspruch bekam. Die Aktion der Elterninitiative gegen den AfD-Stand bekam regen Zulauf der Schülerinnen des Gymnasiums und bot ein umfangreiches Programm, was auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen abgestimmt war. Ein Eiswagen, Spiele, Limo und Angebote zur politischen Teilhabe. Hingegen waren am Stand der AfD vorallem männlich gelesene Personen des höheren Alters vertreten, die bereits der Partei angehörten. Der Stand wurde schlicht gehalten. Blau, Deutschlandfahnen und Quarkbällchen - die im Verlauf des Nachmittags selbst verspeist wurden.

Leider gelang es Ihnen dennoch einzelne, insbesondere jüngere Kinder, in Gespräche zu verwickeln. Vor zehn Jahren war es die NPD-Schulhof-CD - heute ist es ein angemeldeter Stand einer verfassungsfeindlichen Partei. Bereits am Vorabend wurde Meinungsäußerung mit linker Botschaft unterdrückt und kriminalisiert, was sich im Verlauf des Donnerstagnachmittags steigerte. Den Protestierenden wurde schließlich das Musikspielen und das Flyerverteilen untersagt sowie die Anmeldung einer Spontanversammlung unbegründet seitens der Polizei und Stadtverwaltung abgelehnt.

Als Reaktion darauf kletterte eine Person mit Klettergeschirr, Musikbox und Megafon in einen Baum, der ebenfalls auf dem Platz stand. Damit sollte sich gegen die Unterdrückung des Gegenprotestes gestellt werden und der Wut gegen diese Einschränkungen und die AfD lautstark Ausdruck verliehen werden. Weitere unkonkrete Auflagen seitens der Polizei folgten: die Protestierenden wurden aufgefordert, sich vom AfD-Stand zu entfernen und sich nicht vor dem Wohnhaus aufzuhalten. Zeitweise errichtete sich eine Polizeikette vor der Eingangstür des Wohnhauses und verweigerte Bewohnenden und Besucherinnen des Hauses den Zutritt und setze diese willkürlichen Vorgaben zu diesem Zeitpunkt ungehalten und grob durch.

Es wird die Feuerwehr zum 2. Mal innerhalb der letzten 24h zur Hilfe gerufen, um technische Unterstützung bei der Bergung des Kletter-Aktivisti zu leisten. Den Aufforderungen runter zu kommen entgegnet die Person mehrmals das sie weder runterkommen möchte, noch gerettet werden will. Die Person ist sicher im Baum, die unten stehenden Personen auf dem Grundstück des Wohnhauses stehen der Person mit solidarischen Rufen "Du bist nicht allein" zur Seite. 2 Polizisten der BFE-Einheit begeben sich in den Förderkorb und versuchen die Person auf fahrlässige und gefährliche Art zu sich zu befördern.

Zeitgleich werden die Menschen unten aufgefordert noch weiter innerhalb des Privatgrundstücks zurück zu treten, unter dem Vorwand, es würden Äste hinunterfallen. Die Besorgnis der Polizistinnen ist im weiteren Verlauf des Szenarios jedoch nicht ernst zu nehmen. Die Einheit stürmt keine Minute später den Garten des Hauses und drängt die heterogene Masse, unter denen sich unter anderem Minderjährige befanden, gewaltsam und unter Einsatz von Pfefferspray zurück. Dabei kam es zu diversen Gewaltausübungen von psychischer und körperlicher Gewalt, in Form von Schubsen, Schlagen und Treten. Eine Person wird von mehreren Polizisten gewaltsam, ohne Rücksicht auf gefährliche Gegenstände wie Scherben im Umkreis, auf den Boden gedrückt, beleidigt und abgeführt und musste notärztlich behandelt werden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der vielfältig aufgestellte Protest gegen die AfD kleingehalten und kritische Gegenstimmen unterdrückt werden sollten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wurde seitens der Polizei und der Versammlungsbehörde mit Füßen getreten. Dies zeigte sich durch ein Versammlungsverbot in Hör- und Sichtweite, das einprügeln auf Menschen auf ihrem eigenen Grundstück zur "Gefahrenabwehr", dem Verbot Flyer in der Nähe der AfD zu verteilen und die kletternde Person gewaltsam und zu Räumen. Auch die Feuerwehr verschwendete unnütz unsere Ressourcen und machte sich zum Erfüllungsgehilfen, indem sie ihre Drehleiter für die Räumung zur Verfügung stellte und die Kreide vom Vorabend entfernte. Die autoritäre Entwicklung in der Gesellschaft zeigte sich auch am eskalativen Einsatzgeschehen der Polizei und der Versammlungsbehörde.

Ihnen war es wichtiger antifaschistische Versammlungen zu unterdrücken und anzugreifen, anstatt den grundrechtlich garantierten Gegenprotest zu unterstützen. Trotz alledem war der Tag ein Reinfall für die AfD. Die allermeisten Schülerinnen mieden ihren Stand oder schlossen sich dem Gegenprotest an. Daher war der Gegenprotest mit seinen vielfältigen Aktionsformen ein voller Erfolg.
Green Island