Streit um Thüringer Klimagesetz:
AfD hält Forderung nach Aufhebung aufrecht
Verschiedenen Medienberichten zufolge verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Thüringen, weil diese das Thüringer Klimagesetz nicht aktualisiert habe und es in einem neuen Energiegesetz integrieren wolle. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag...
"Eine Anfrage unserer Fraktion Ende 2025 zeigte zwar, dass der Evaluierungsbericht nicht zum festgeschriebenen Stichtag vorliegt, allerdings wäre die Aufhebung des Gesetzes die logische Schlussfolgerung, nicht die Fortschreibung oder ein für das erste Quartal 2026 angekündigter Referentenentwurf. Denn wie die Landesregierung selbst antwortet, hat das Thüringer Klimagesetz keinen messbaren Effekt auf das Klima, es wirke lediglich als sensibilisierender Faktor, so das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
Diese staatliche Sensibilisierung geht mit hohen Verwaltungskosten für Thüringer Unternehmen und mit der Belastung der Umwelt durch den Windenergieausbau einher, was wiederum für die Abschaffung des Gesetzes spricht. Diese Auswirkungen waren bereits bei der Einführung absehbar, weshalb eine Vielzahl von Unternehmen und Verbänden das Gesetz kritisierten. Die neue Landesregierung sollte nicht an einem Prestigeobjekt der rot-rot-grünen Vorgängerin festhalten, sondern das Klimagesetz aufheben."
Autor: red
Kommentare
Bodo Schwarzberg
02.05.2026, 22:10 Uhr
Klimagesetz aufheben: zu einseitig
Bürokratie abbauen ist sinnvoll, zumal, wenn sie nur Kosten, Aufwand und Ergebnislosigkeit produziert. Vor diesem Hintergrund sollte das Gesetz effektiviert, aber nicht abgeschafft werden.
Der kompromisslose Ausbau der Windkraft und der Solarstromgewinnung a la Grüne Partei ist zu kritisieren, vor allem in der Nähe von Wohnsiedlungen und erst recht in Waldgebieten.
Dass die Menschen aber durch nichtfossile Energiequellen entlastet werden können, dass ist derzeit unschwer beim Vergleich "Erneuerbarer" (derzeit Überangebot) und Sprittankstellenkosten zu erkennen.
Die geopolitische Abhängigkeit von Öl und Gas fällt uns gerade mächtig auf die Füße. Vor diesem Hintergrund sollte das Gesetz verändert, aber im Interesse der Bevölkerung nicht revidiert werden.
DonaldT
03.05.2026, 06:52 Uhr
Klima und Klage der Umwelthilfe
Die USA und andere Länder verabschiedeten/wollen sich verabschieden von den "Klimavorgaben".
Warum soll D oder Thüringen sich nicht auch lösen?
Die Ukraine, wohin D viel viel Geld verschenkt, baut die Atomkraft aus - wie jetzt, da halten die wohl nichts vom deutschen Sonderweg?
Wer bezahlt eigentlich die Umwelthilfe?
Franz 2018
03.05.2026, 10:23 Uhr
DonaldT
Über den Herrn, der sich in USA Präsident nennt, sich mit Jesus vergleicht und ständig neue merkwürdige Ideen ausbrütet und der den Klimawandel leugnet, äußere ich mich besser nicht.... Dem zu folgen ist eindeutig nicht der richtige Weg, wir brauchen effektiven Klimaschutz und Energie zu bezahlbaren Preisen... Das Deutschland die letzten 40 Jahre gepennt hat, während zum Beispiel die Skandinavier schon nach der ersten Ölkrise reagiert haben, ist bedauerlich und man kann diese Zeit in der Umstellung auch nicht in zehn Jahren aufholen, weil wir das nicht bezahlen können. Wir brauchen endlich einen Plan, der sowohl wirtschaftlich tragbar als auch sinnvoll ist. Ja, Atomenergie würde ich da nicht außen vor lassen, aber auch hier sollten wir nicht wieder abhängig werden.... Und ja, so ein Plan sollte mal mehr als eine Legislatur überleben...
Bodo Schwarzberg
03.05.2026, 11:31 Uhr
Krisenfester Energiemix ist sonnvoll
Auch in den USA unter Trump bauen viele Bundesstaaten die nichtfossile Energieverarbeitung parallel zu Öl weiter aus. China ist parallel zur Kohle Weltspitzenreiter beim Ausbau von Wind-und Sonnennutzung.
Daher: Wer nicht ewig von der Sperrung irgendwelcher Meerengen abhängig sein und anschließend wegen hoher Energiepreise jammern will, tut gut daran, wie die genannten Länder zunächst auf Beides zu setzen.
Es geht ja auch darum, Krisenfester zu werden. Das gegenwärtige Drsma sollte da schon etwas bewegen.
Sonst hängen uns die Chinesen noch weiter ab: dort beginnt der CO2-Ausstoß erstmals gerade zu sinken. Wir müssen auf allen Sektoren Experten sein, sonst verlieren wir noch mehr den Anschluss.
Trump übrigens wird bald Geschichte sein. Seine Umfragewerte sind miserable und selbst maßgebliche Republikaner hadern mit ihm.
P.Burkhardt
03.05.2026, 22:30 Uhr
Ein Gedankenspiel:
Russland droht mit der Einstellung der dringend für die Energieversorgung in Deutschland benötigten Gas-Lieferungen. Deutschland ist schlau und reagiert: Windkraft und Solar wird massiv ausgebaut, Speichertechnologie und Stromtrassen etabliert. Backup-Kraftwerke über LNG aus aller Welt werden gebaut, genauso wie die notwendigen LNG-Terminals... Deutschland schafft es sich komplett von einseitigen Öl- und Gas- Importen unabhängig zu machen...weil es eine breite Mehrheit für niedrige und stabile Energiepreise in der Bevölkerung gibt, die verstanden hat, dass Energie-Unabhängigkeit zunächst erstmal Investitionen bedeuten, die eben auch von allen (in Form von höheren Preisen) getragen werden müssen... Keiner regt sich auf, weil alle es verstanden haben... im Ergebnis boomen Elektroautos und private PV-Anlagen...
Dann marschiert Trump im Iran ein, die Straße von Hormus wird gesperrt, der Ölpreis explodiert, was aber in Deutschland nur einen winzigen Effekt hat, da es eben nicht mehr von Öl und Gas abhängig ist...
10 Jahre später kollabiert Russland, nach Putins Tod streiten die Oligarchen um die Macht, das Land ist pleite, die Bevölkerung ruft zum Aufstand... in Amerika brechen ganze Häuserzeilen ein, weil der Untergrund aufgrund des Frackings nicht mehr tragfähig ist... in SaudiArabien kollabiert das weltweit größte Ghawar-Ölfeld, welches seinen Peak erreicht hat, weil es bereits seit den 50ern ausgebeutet wird... der Ölpreis verdoppelt sich nicht, er verzehnfacht sich... Deutschland ist davon höchstens nur am Rande betroffen...
Gut, dass wir in Deutschland rechtzeitig reagiert haben und ggf. eben auch ein paar Windräder in den Wald gestellt haben...über ein paar Jahre die Investitionskosten über den Strompreis bezahlt haben, und bereit waren, auf der Autobahn ggf. etwas langsamer zu fahren...
...dafür zwitschern jetzt die Vögel, die Luft und das Wasser ist sauber, der Verkehr (auf der Straße) leise und sogar der Klimawandel wird gebremst...
Tja... nur ein Gedankenspiel...
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
