Mo, 17:47 Uhr
15.12.2008
Bravo, Herr Fütterer!
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nordhäuser Hauptausschusses war – aus Sicht eines Journalisten – eher etwas langweilig. Dann aber ein Bekenntnis von Volker Fütterer (SPD).
Als der Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung 2009“ aufgerufen wurde, hatte Stadtrat Fütterer einige konstruktive Anmerkungen. Er wäre gern in die Vorbereitung der alljährlichen Haushaltsdiskussion enger eingebunden. Auch hätte er gern die so genannte „Null-Liste“ (siehe nnz-Archiv) eingesehen. In dieser Liste sind die ersten Bedarfsanmeldungen der Fachämter des Rathauses zusammengefasst. Finanziell gesehen, reicht eine solche Liste in den Bereich der Utopie, denn die Wünsche der Ämter stehen in keinem Verhältnis zu dem, was letztlich beschlossen werden wird und was der Finanzrahmen zulässt. Für Volker Fütterer allerdings wäre der Einblick in die Liste wichtig, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Vor allem darüber, was die Verwaltungsspitze später zusammenstreicht und daraus die Liste „Eins entwickelt“.
Und dann sprach Volker Fütterer ein Thema an, dem sich vor allem die nnz-Redaktion verbunden fühlt: Die Öffentlichkeit. Klar, die Thüringer Kommunalordnung regelt eindeutig, welche Ausschüsse öffentlich und welche nicht öffentlich tagen. Beschließende Ausschüsse tagen nun mal öffentlich, wie der Finanzausschuss. Und Fütterer hält es für zwingend notwenig, der Öffentlichkeit wissen zu lassen, für welches Projekt sich welcher Stadtrat einsetzt oder nicht. Das sei, so der SPD-Mann, notwenig, um dem geneigten Wähler eine Entscheidungshilfe zur Seite zu geben.
Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) verwies allerdings wieder auf die kommunale Ordnung in diesem Freistaat, die das nicht zulasse. Selbst die Vorberatung von Beschlüssen im Stadtrat seitens des Hauptausschusses sei eigentlich illegal. Vielleicht hat Jendricke hier Recht.
Allerdings könnte man dem Stadtrat da weiterhelfen. Die nächste Klausur zum nächsten Haushalt – das wäre der für das Jahr 2010 – müsse ja nicht als Klausur deklariert werden. Dann nennt man diese Sitzung vielleicht Konferenz oder so. Und schon könnte man die Öffentlichkeit zulassen. Mal sehen, ob das dann so gemacht wird. Wünschenswert wäre es, bin ich mir sicher.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzAls der Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung 2009“ aufgerufen wurde, hatte Stadtrat Fütterer einige konstruktive Anmerkungen. Er wäre gern in die Vorbereitung der alljährlichen Haushaltsdiskussion enger eingebunden. Auch hätte er gern die so genannte „Null-Liste“ (siehe nnz-Archiv) eingesehen. In dieser Liste sind die ersten Bedarfsanmeldungen der Fachämter des Rathauses zusammengefasst. Finanziell gesehen, reicht eine solche Liste in den Bereich der Utopie, denn die Wünsche der Ämter stehen in keinem Verhältnis zu dem, was letztlich beschlossen werden wird und was der Finanzrahmen zulässt. Für Volker Fütterer allerdings wäre der Einblick in die Liste wichtig, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Vor allem darüber, was die Verwaltungsspitze später zusammenstreicht und daraus die Liste „Eins entwickelt“.
Und dann sprach Volker Fütterer ein Thema an, dem sich vor allem die nnz-Redaktion verbunden fühlt: Die Öffentlichkeit. Klar, die Thüringer Kommunalordnung regelt eindeutig, welche Ausschüsse öffentlich und welche nicht öffentlich tagen. Beschließende Ausschüsse tagen nun mal öffentlich, wie der Finanzausschuss. Und Fütterer hält es für zwingend notwenig, der Öffentlichkeit wissen zu lassen, für welches Projekt sich welcher Stadtrat einsetzt oder nicht. Das sei, so der SPD-Mann, notwenig, um dem geneigten Wähler eine Entscheidungshilfe zur Seite zu geben.
Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) verwies allerdings wieder auf die kommunale Ordnung in diesem Freistaat, die das nicht zulasse. Selbst die Vorberatung von Beschlüssen im Stadtrat seitens des Hauptausschusses sei eigentlich illegal. Vielleicht hat Jendricke hier Recht.
Allerdings könnte man dem Stadtrat da weiterhelfen. Die nächste Klausur zum nächsten Haushalt – das wäre der für das Jahr 2010 – müsse ja nicht als Klausur deklariert werden. Dann nennt man diese Sitzung vielleicht Konferenz oder so. Und schon könnte man die Öffentlichkeit zulassen. Mal sehen, ob das dann so gemacht wird. Wünschenswert wäre es, bin ich mir sicher.
Peter-Stefan Greiner
