Der jüngste Streit in der Bundesunion über ein Ja oder Nein zu Steuererleichterungen spaltet die konservative Regierungspartei. Damit setzt sich ein nnz-Leser im Forum auseinander...


Frau Merkel bedient sich dabei gegen die CSU durchaus des sozialdemokratischen Argumentes, dass Steuersenkungen den wirklich Bedürftigen in Deutschland keinen Effekt bringen. Das aber ist reine Propaganda. Die steuerbefreiten Geringverdiener und Arbeitslosen werden sozusagen in argumentative Geiselhaft genommen, um ja nichts am vorhandenen System ändern zu müssen.

Von einem Euro, den der Arbeitgeber heutzutage brutto zahlt, gehen 52 Cent für direkte, an den jeweiligen Steuerpflichtigen persönlich gebundene Steuern und Abgaben drauf. Hinzu kommt die Vielzahl indirekter Steuern, von denen die 19% Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nur der größte Brocken sind.

Die FDP bezog hierzu schon unmittelbar vor der großen Finanzkrise mit dem Programm eines radikal vereinfachten Drei-Stufen-Steuersystems eindeutige Position: Weniger Staat, vor allem weniger Steuerbürokratie und Subventionsdschungel sowie steuerliche Entlastung aller, die für ihr Geld hart arbeiten müssen.

Auch die Herabsetzung indirekter Steuern, z.B. 7% statt 19% Mehrwertsteuer auf Energie und Brennstoffe, würde alle entlasten, auch Geringverdiener und Arbeitslose, die keine Einkommenssteuer zahlen. Ein Kernstück ist weiterhin die Ablösung der Vielzahl undurchsichtiger, teurer und oft genug die Menschenwürde verletzender Sozialleistungssysteme durch einen grundsätzlichen Rechtsanspruch aller auf ein allgemeines Bürgergeld.

Zur Gegenfinanzierung hätte auch ich meine Vorschläge einzubringen: Neben der seit langem von der FDP geforderten Abschaffung der Milliardensubventionen für Altlobbyistengruppen wie z.B. bei der Steinkohle, den Atomkraftwerken oder den Großagrariern, den Wirtschafts- und Umweltdinosauriern also, schlage ich ein konsequentes Zusammenstreichen des Militäretats für Auslandseinsätze vor.

Diplomatie für Krisenbewältigung ist zwar langwieriger jedoch rechtsstaatlicher und vor allem unblutiger. Auch könnte bei der Aufrüstung unserer Bundespolizei zu einem Schäublischen deutschen Super-FBI gestrichen werden. Weiterhin dürfte eine Verfassungsänderung für ein bundeseinheitliches Bildungssystem an Schulen und Hochschulen Milliarden sparen, zugleich die Bildung verbessern und sozial gerechter gestalten. Dass unsere lieben Parlamentarier auch genauer aufpassen sollten, wem sie Milliardengeschenke hinterherwerfen, versteht sich von selbst. Die USA werden mit ihrem neuen Präsidenten in den kommenden Jahren definitiv der Vorreiter für eine neue zukunftsweisende Umweltwirtschaft werden. Daran wird sich nicht nur Deutschland zu orientieren haben.

Die Erfahrungen während des Aufschwungs der letzten Jahre in der Bundesrepublik zeigten, dass trotz Wachstumszahlen der am Export orientierten Gesamtwirtschaft es den Bürgern, den arbeitenden Menschen und Leistungsträgern, schlechter gehen kann. Diese Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben dürfte sich jetzt rächen. Darüber sollte auch die gute Binnennachfrage im diesjährigen Weihnachtsgeschäft nicht hinwegtäuschen.

Steuersenkungen als Gegenmaßnahme kommen allen zugute. Denen die Arbeit haben und denen, die eine solche suchen. Nicht zuletzt den Unternehmern, die um Innovationen ringen und neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen. Der Jugend, die sich darauf qualifiziert. Die FDP wird gerade wegen des zu erwartenden Rückgangs der Produktion mit ihren Steuersenkungsvorschlägen in das Wahljahr 2009 gehen. Es ist eine Chance. Im Bund, den Ländern und auch hier in den Kommunen wollen wir Liberale die Bürger von unserem zukunftsorientierten Programm überzeugen. Und wir glauben, dass wir das können.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der nnz, vor allem bei Herrn Greiner, für ihre Arbeit im Geiste einer mündigen, kritischen und informierten Bürgergesellschaft bedanken, ihnen und allen Lesern dieser Zeitung ein gutes Jahr 2009 wünschen.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen