Über das Konjunkturpaket II ist wahrlich schon viel und oft geschrieben worden. Aber nein, die Fraktionen des Nordhäuser Kreistages mussten heute noch einmal zur Grundsätzlichkeit übergehen – allen voran die FDP.

Langeweile im Kreistag: Dagmar Becker im Gespräch mit Doris Apel (beide SPD)

Zuvor allerdings stellte Landrat Joachim Claus (CDU) in aller Kürze die Geschichte der kreislichen Wunschliste vor (siehe nnz-Archiv). In Summe hätten die Kommunen des Landkreises einen Investitionsbedarf von 23 Millionen Euro angemeldet. Der Zug der Meldung sei noch nicht abgefahren und vielleicht seien die Förderungen auch für Kommunen möglich, die keine Eigenmittel aufbringen können. Das wäre die überwiegende Mehrheit im Landkreis Nordhausen, der Landkreis inbegriffen.

Klaus-Dieter Drick (Foto: nnz) Dann die Stunde des Klaus-Dieter Drick (FDP). Fast hätte man meinen können, der Liberale aus dem Südharz habe den Plenarsaal des Landratsamt mit dem des Bundestages verwechselt. Drick sprach von der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, von der Schuldenuhr, von einer Panik, in die man nicht verfallen solle und übrigens sei noch nicht beschlossen. Indirekt drohte der Mann dann noch mit dem Bundesrat, wobei Egon Primas die Meinung die Frage stellte, „was denn Landtagswahlen alles ausmachen?“ Hessen läßt grüßen.

Drick mag da ja in einigen Punkt Recht haben, doch sollte der Landkreis auf die eventuellen Milliönchen verzichten, nur um die Schuldenuhr für einen winzigen Moment anzuhalten? Der Mann ist ja auch noch Schulleiter und hatte in den vergangenen Jahren massiv die Mißstände an den Schulen des Landkreises kritisiert. Und nun, da vielleicht Investitionen in Schulen machbar sind, das ist es auch wieder nicht richtig.

Irgendwann, als vielleicht alles gesagt war, wurde die Aussprache beendet. Bundesregierung und Bundestag werden sich durch die Nordhäuser Emotionen nicht beirren lassen und das „KP 2“ auf den Weg bringen.
Peter-Stefan Greiner