Heute sollten sich im Nordhäuser Landratsamt „kommunale Akteure“ treffen um sich über kommunale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus zu informieren und darüber zu diskutieren. Die nnz lauschte gebannt.


Dort, wo sonst die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages wichtige Beschlüsse für das Wohl und Wehe der Menschen in diesem Landkreis treffen, dort fand eine Vortragsveranstaltung im Rahmen der Thüringenweiten Kampagne "Deine Stimme gegen Nazis" statt. Eingeladen hatte das Nordhäuser Bündnis gegen Rechts (BgR).

Das Interesse an einer lokalen Vernetzung gegen den Rechtsextremismus scheint in der Nordhäuser Region nicht allzu ausgeprägt zu sein. Sieht man von Berufspolitikern ab, dann waren zwei Mitglieder des jetzigen Kreistages im Auditorium zu finden. Mitglieder aus Gemeinderäten waren hier Fehlanzeige.

Ansonsten zählte die nnz-Redaktion acht Jugendliche, zwei Erwachsene und die BgR-Einlader, die sich vor Beginn der Vortragsveranstaltung erst einmal den Verschlussmöglichkeiten des historischen Landratsamtes widmen mussten.

Loni Grünwald (LINKE), eine der Berufspolitikerinnen, begrüßte die Anwesenden und stellte klar, dass das Landratsamt bewusst den Plenarsaal für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte und damit ein Zeichen setzen wollte. In der kommenden Sitzung des Nordhäuser Kreistages werden alle Fraktionen eine Erklärung beschließen, in der sich gegen den Rechtsextremismus ausgesprochen wird.

Dr. Andreas Schneider von der Thüringer Verwaltungsfachhochschule konnte jedoch das angekündigte Thema so nicht vortragen, da – wie oben geschrieben – kaum ein kommunalpolitisches Interesse vorlag. Also gab es die Powerpoint-Präsentation im Schnelldurchlauf. Hier machte Schneider deutlich, dass sich Links- und Rechtsextremismus von einander unterscheiden. Rechtsextremismus stehe immer im Zusammenhang mit Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Faktoren, die für denn Linksextremismus nicht zutreffen.

Gerade aber die Ausländerfeindlichkeit, der Rassismus und der Antisemitismus würden in Deutschland tagtäglich gelebt, ob auf der Baustelle oder im Bierzelt. Und: derartige Bürgerbündnisse wie das BgR würde das nicht mindern, würden diesen Trend nicht umkehren. Auch würden Gesetze extremistische Tendenzen nicht eindämmen.

Gefährdet hinsichtlich rechtsextremer Gedanken seien laut Schneider Freiwillige Feuerwehren, Fußballklubs, Schützenvereine oder Heimat- und Trachtenvereine. Hinsichtlich von Schützenvereinen rief einer der BgR-Macher, dass es keine Schützenvereine gebe, wenn in deren Satzung die Aufnahme von Frauen und Männern mit rechtem Gedankengut verboten wäre. Diesen Einwurf wiederum kritisierte Gisela Hartmann von den Bündnisgrünen.

Und genau hier wird der Konflikt innerhalb der Gesellschaft deutlich: Vereinheitlichen, Pauschalisieren, Abwerten des Anderen. Verein gleich Rassismus! Es ist immer so einfach. Für die eigenen Argumente vor allem. Sie sind jedoch nicht die tauglichen Mittel, um die Köpfe, vor allem die der Jugendlichen vom rechtsextremistischen Schmutz frei zu bekommen.
Peter-Stefan Greiner