Einst wurde Klaus Gebhardt (SPD) durch den Stadtrat zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ernannt. Der verabschiedet sich bekannterweise aus Stadtrat und Beauftragung. Anmerkungen dazu aus der CDU-Fraktion des Nordhäuser Stadtrates.


In beispielloser Art und Weise verkündete nun die Nordhäuser SPD dieser Tage die quasi Amtseinführung des neuen Behindertenbeauftragten der Stadt Nordhausen.

Toll! Nicht nur, dass der künftige Behindertenbeauftragte ein vom Bürger erst am 7. Juni zu wählendes Stadtratsmitglied des neuen Stadtrats sein wird, nein, er oder sie muss auch dann noch vom neuen Stadtrat dazu ernannt werden.

Es entbehrt demnach nicht einer gewissen Arroganz der SPD gegenüber dem Wähler und den künftigen ehrenamtlichen Stadträten, wenn sie deren ureigenste Entscheidungen vorwegnimmt. Erwähnenswert bleibt, dass auch Andreas Wieninger als noch amtierender SPD-Fraktionschef sich in der letzten Stadtratssitzung für einen fairen und sachlichen Wahlkampf aussprach.

Der Wähler darf gespannt, welchen Namen die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen als Amtsinhaber für den Seniorenbeauftragten präsentieren. Aber vielleicht verkündet man erst einmal die Anwärter für die neu zu besetzenden Aufsichtsräte. Und das alles immer schön sachlich und fair, leider aber auch an der Demokratie vorbei.
CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat