Der Landtagsabgeordnete Egon Primas (CDU) hatte in der vergangenen Woche Verständnis für die Entscheidung der Landesregierung zum Umzug der Verkehrspolizeiinspektion nach Worbis geäußert. Gleichzeitig bezeichnete Primas den Streit „als Neid-Debatte und es sei an den Haaren herbeigezogen, dass der Freistaat das Eichsfeld gegenüber dem Südharz bevorzugen würde.“ Dazu ein Statement von Oberbürgermeisterin...


Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) erklärte dazu nun, dass es bei solchen Behördenverlagerungen nicht um Neid-Debatten geht, vielmehr sei es die Pflicht eines jeden Stadtoberhauptes, sich für die Arbeitsplätze vor Ort einzusetzen. „Ich würde mir wünschen, dass an diesem Ziel alle Politiker der Region arbeiten und man dann nicht immer alleine dasteht“, erklärte Rinke.

Im Übrigen geht es grundsätzlich darum, dass die Stadt Nordhausen im Landesentwicklungsplan als Mittelzentrum mit oberzentralen Funktionen eingestuft ist und damit verbunden auch festgelegt ist, dass alle wichtigen Behörden für die Region in der Stadt Nordhausen angesiedelt werden müssen. „Nach diesen Festlegungen der Landesregierung im Landesentwicklungsplan kommt es nun gerade nicht darauf an, dass alle Behörde möglichst gleichmäßig verteilt werden, sondern sie sollen zentral in der größten Stadt sein“, machte die Oberbürgermeisterin deutlich.

Zudem stellte Barbara Rinke fest, dass offenbar für Behördenbauprojekte des Freistaates in anderen Regionen immer Geld da sei, aber wir Nordhäuser jetzt mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dafür sorgen müssen, dass das Sozialgericht erst einmal einen ordentlichen Behördensitz bekommt.

„Wenn man mich gefragt hätte, so hätte ich im Interesse der Stadt auch noch eine neue Verkehrspolizeiinspektion in Nordhausen auf unsere Kosten bauen lassen, aber wir wurden ja nicht einmal gefragt zu diesem Umzug nach Worbis“, stellte die Oberbürgermeisterin abschließend klar.