Mit der anstehenden Bundestagswahl beschäftigt sich im Forum der nnz ein Leser und blickt dabei über den Nordhäuser Tellerrand hinaus...


Am Sonntag ist es wieder einmal so weit. Wir gehen nun schon zum dritten Mal in diesem Jahr wählen. Diesmal wählen wir vielleicht eine neue Koalition. Das heißt, die Regierung selbst dürfen wir nicht wählen – das machen andere für uns. Man sollte meinen, die Politiker trauen dem Volk nicht zu, sich die eigene Regierung selbst wählen zu können.

Wir wählen also nur einen neuen Bundestag. Dabei ist es aber auch durchaus möglich, dass wir die derzeitige Koalition behalten. Viele SPD-Genossen sprechen sich dafür aus. Sie bangen um ihre Macht, da geht man selbst einen Pakt mit dem Hauptkonkurrenten ein. Die letzten Wahlen haben ja bewiesen, wie man versucht den Wähler für sich zu gewinnen.

Nach den Aussagen einiger Experten bekommen wir eine „schwarz/gelbe“ Regierung. Sollte das eintreffen, dann hat der Sozialstaat Deutschland, so wie wir ihn kennen ausgedient. Jeder kennt die Reden von Herrn Westerwelle und seinen Anhängern.

Die FDP – darauf kann man vertrauen – steht für den neoliberalen Aberglauben an die „Allheilkräfte des Marktes“, also für das kompromisslose Hauen und Stechen der einzelnen Bürger um den Maximalprofit als Garanten für Frieden, Freude, Wohlstand sowie für Privatisierung, „Eigeninitiative“ und „Selbstbestimmung“. Im Stile von Versicherungsdrückern wurde selbst der größte Depp zum mündigen Bürger erklärt. Partei der „Besserverdienenden“ nannten sich die Liberalen selber. Dieses schreibt Thomas Wieczorek sinngemäß über die Partei.

Und genau solche und ähnliche Ansichten vertritt natürlich auch unser Wahlkreiskandidat der FDP, Herr Klaschka. Nachdem er sich vor der „Generation Gold“ (den Rentnern) mit „guten“ Ratschlägen zur privaten Vorsorge in ein harmloses Licht setzen wollte, zeigte er einen Tag später vor Unternehmern, für wen er am liebsten in den Wahlkampf zieht. So soll er vor den Vertretern der örtlichen „Besserverdienenden“ geäußert haben, er würde sich bei den „Leistungserbringern“ wesentlich wohler fühlen, als am Tag zuvor bei den „Leistungsempfängern“!

Ich war beim Rentnertreffen anwesend, und muss sagen, dass Herr Klaschka keine gute Figur dabei gemacht hat. Ich erinnere mich, dass er nicht einmal in der Lage war, Auskunft über Beschlüsse seiner Partei zu geben.

Der Ehre halber muss ich sagen, dass die beiden Herren von der SPD und CDU auch nicht viel überzeugender waren. Sie haben zwar viel erzählt, aber wenig gesagt. Meine Frage, wie denn die Rente mit 67 mit der Zwangsverrentung von ALG-II-Empfängern mit 63 zusammenpasse, wurde nur mit Ablenkungen bzw. gar nicht beantwortet. Den besten Eindruck hinterließen bei mir die Kandidaten von Linkspartei und Grünen.

Ich kann nur jedem raten, wählen zu gehen und genau zu überlegen, bei welcher Partei er sein Kreuz macht. Schließlich entscheidet er damit auch über sein persönliches Schicksal. „Was kann ich mit meiner einzelnen Stimme schon ausrichten?“ Das ist die faule Ausrede derjenigen, die nach jeder Wahl über „die da oben“ schimpfen, die sie/er ja nicht gewählt haben.
Harald Buntfuß