Mo, 08:22 Uhr
30.08.2010
nnz-Betrachtung: wer hat das Sagen?
Haben die Bürger die Nase voll von der Politik? Diese Frage scheint berechtigt, denn immer häufiger protestieren Menschen gegen Vorhaben aller politischer Ebenen. Auch in Nordhausen...
In Stuttgart wehren sich die Menschen gegen einen neuen Bahnhof. In Hamburg wurde eine Schulreform gekippt, in Sundhausen geht man gegen einen Autohof in unmittelbarer Nähe auf die Straße. Selbst der SPIEGEL widmet dem Bürgerunmut in seiner heute erschienenen Ausgabe das Titelthema. In Nordhausen wollen Menschen mitgestalten, mitreden. Bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Deshalb ruft eine interessierte Bürgerschar morgen zu einer Demo auf. Demonstriert werden soll vor dem Neuen Rathaus in Nordhausen ab 8.45 Uhr. Dort wird an diesem Tag das Preisgericht über die 21 eingereichten Entwürfe zur künftigen Aus- und Umgestaltung des Blasiikirchplatzes in Nordhausen befinden. Nur zur Erinnerung: In diesem Preisgericht sitzen neben Fachleuten auch Mitglieder des Nordhäuser Stadtrates, die von den Bürgern einst (im vergangenen Jahr) gewählt, beauftragt und legitimiert wurden, Entscheidungen zu treffen.
Nun kann man über den Ablauf von Wettbewerbsverfahren trefflich streiten. Nur, in diesem Land sind die gesetzlich geregelt, wie fast alles. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, momentan aber ist es so geregelt, wie der Ablauf sich darstellt und über den nnz-Leser bestens Bescheid wissen.
Natürlich wollen die Menschen, zumindest deren interessierter Teil, eine Teilhabe an Entscheidungen, sie wollen mit einbezogen werden, sie wollen ihre Meinung kundtun, sie wollen an Entscheidungsfindungen beteiligt werden. Das ist ihr gutes Recht, doch auch hier gibt es Grenzen. Und das ist, so finde ich, richtig. Was wäre denn, wenn über jede Entscheidung, die es in der Verwaltung oder im Stadtrat zu treffen gibt, die Bürger befragt werden sollen? Was wäre, wenn es vor jeder Sitzung des Stadtrates erst ein Bürgergespräch geben würde? Wer würde denn zum 27. oder 125. Bürgergespräch überhaupt noch anwesend sein?
Vermutlich die Handvoll von Menschen, die sich für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und die über die Zeit verfügen, sich mit allen Facetten der Entscheidungsfindung (da geht es immer um Geld) beschäftigen. Aber: Wer hat diese Handvoll Bürgerinnen und Bürger beauftragt, wessen Mandat haben sie? Wer hat sie gewählt, wessen Meinung vertreten sie?
Sie vertreten nicht "die Bürger der Stadt Nordhausen", wie es unter einem Aufruf zur morgigen Demo zu lesen ist. Sie vertreten mich zum Beispiel nicht, nicht meine Nachbarn und Tausend andere auch nicht. Aber - und das ist ihr gutes Recht - sie können ihre Meinung kund tun, sie können Forderungen aufmachen. Zum Beispiel, dass die Linden stehenbleiben sollen, dass das Fachwerkhaus "unantastbar" ist oder der Platz mit Altstadtpflaster befestigt werden soll. All das ist in einem Brief an die Stadträte und die anderen Mitglieder des Preisgerichts zu lesen.
Warum aber soll zum Beispiel das Fachwerkhaus unantastbar bleiben? Warum soll ein Platz ohne dieses Haus nicht wunderschön aussehen? Warum kann eine Linde nach Jahrzehnten nicht sterben? Sind Bäume unsterblich? Auch diese Fragen müssen gestellt werden. Meiner Meinung nach sollen die Ergebnisse dieses Wettbewerbs einige Antworten bringen.
Über die kann dann diskutiert werden. Öffentlich muss das geschehen. Ab 6. September sind die Vorschläge der Fachleute dann in der Kreissparkasse ausgestellt. Warum das Bürgergespräch zu diesen Entwürfen einen Tag nach der Sitzung des Stadtrates stattfinden soll, das erschließt sich mir nicht. Warum nicht vorher? Warum sollen die Stadträte nicht des Bürgers Meinung zu hören bekommen?
Die endgültige Entscheidung, wie der Platz in den kommenden Jahren aussehen könnte, die wird im Stadtrat Ende November getroffen. Bis dahin können sich die Bürger dieser Stadt einmischen, können selbst Vorschläge machen, können Änderungswünsche diskutieren. Und die Bürger müssen das Gefühl erhalten, dass sie und ihre Ideen ernst genommen werden und in die Entwürfe mit einfließen können. Die Fehler, die in diesem Bereich im Vorfeld der Landesgartenschau und auch in den Jahren danach gemacht wurden, die sollten sich nicht wiederholen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzIn Stuttgart wehren sich die Menschen gegen einen neuen Bahnhof. In Hamburg wurde eine Schulreform gekippt, in Sundhausen geht man gegen einen Autohof in unmittelbarer Nähe auf die Straße. Selbst der SPIEGEL widmet dem Bürgerunmut in seiner heute erschienenen Ausgabe das Titelthema. In Nordhausen wollen Menschen mitgestalten, mitreden. Bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Deshalb ruft eine interessierte Bürgerschar morgen zu einer Demo auf. Demonstriert werden soll vor dem Neuen Rathaus in Nordhausen ab 8.45 Uhr. Dort wird an diesem Tag das Preisgericht über die 21 eingereichten Entwürfe zur künftigen Aus- und Umgestaltung des Blasiikirchplatzes in Nordhausen befinden. Nur zur Erinnerung: In diesem Preisgericht sitzen neben Fachleuten auch Mitglieder des Nordhäuser Stadtrates, die von den Bürgern einst (im vergangenen Jahr) gewählt, beauftragt und legitimiert wurden, Entscheidungen zu treffen.
Nun kann man über den Ablauf von Wettbewerbsverfahren trefflich streiten. Nur, in diesem Land sind die gesetzlich geregelt, wie fast alles. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, momentan aber ist es so geregelt, wie der Ablauf sich darstellt und über den nnz-Leser bestens Bescheid wissen.
Natürlich wollen die Menschen, zumindest deren interessierter Teil, eine Teilhabe an Entscheidungen, sie wollen mit einbezogen werden, sie wollen ihre Meinung kundtun, sie wollen an Entscheidungsfindungen beteiligt werden. Das ist ihr gutes Recht, doch auch hier gibt es Grenzen. Und das ist, so finde ich, richtig. Was wäre denn, wenn über jede Entscheidung, die es in der Verwaltung oder im Stadtrat zu treffen gibt, die Bürger befragt werden sollen? Was wäre, wenn es vor jeder Sitzung des Stadtrates erst ein Bürgergespräch geben würde? Wer würde denn zum 27. oder 125. Bürgergespräch überhaupt noch anwesend sein?
Vermutlich die Handvoll von Menschen, die sich für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und die über die Zeit verfügen, sich mit allen Facetten der Entscheidungsfindung (da geht es immer um Geld) beschäftigen. Aber: Wer hat diese Handvoll Bürgerinnen und Bürger beauftragt, wessen Mandat haben sie? Wer hat sie gewählt, wessen Meinung vertreten sie?
Sie vertreten nicht "die Bürger der Stadt Nordhausen", wie es unter einem Aufruf zur morgigen Demo zu lesen ist. Sie vertreten mich zum Beispiel nicht, nicht meine Nachbarn und Tausend andere auch nicht. Aber - und das ist ihr gutes Recht - sie können ihre Meinung kund tun, sie können Forderungen aufmachen. Zum Beispiel, dass die Linden stehenbleiben sollen, dass das Fachwerkhaus "unantastbar" ist oder der Platz mit Altstadtpflaster befestigt werden soll. All das ist in einem Brief an die Stadträte und die anderen Mitglieder des Preisgerichts zu lesen.
Warum aber soll zum Beispiel das Fachwerkhaus unantastbar bleiben? Warum soll ein Platz ohne dieses Haus nicht wunderschön aussehen? Warum kann eine Linde nach Jahrzehnten nicht sterben? Sind Bäume unsterblich? Auch diese Fragen müssen gestellt werden. Meiner Meinung nach sollen die Ergebnisse dieses Wettbewerbs einige Antworten bringen.
Über die kann dann diskutiert werden. Öffentlich muss das geschehen. Ab 6. September sind die Vorschläge der Fachleute dann in der Kreissparkasse ausgestellt. Warum das Bürgergespräch zu diesen Entwürfen einen Tag nach der Sitzung des Stadtrates stattfinden soll, das erschließt sich mir nicht. Warum nicht vorher? Warum sollen die Stadträte nicht des Bürgers Meinung zu hören bekommen?
Die endgültige Entscheidung, wie der Platz in den kommenden Jahren aussehen könnte, die wird im Stadtrat Ende November getroffen. Bis dahin können sich die Bürger dieser Stadt einmischen, können selbst Vorschläge machen, können Änderungswünsche diskutieren. Und die Bürger müssen das Gefühl erhalten, dass sie und ihre Ideen ernst genommen werden und in die Entwürfe mit einfließen können. Die Fehler, die in diesem Bereich im Vorfeld der Landesgartenschau und auch in den Jahren danach gemacht wurden, die sollten sich nicht wiederholen.
Peter-Stefan Greiner
