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Di, 17:57 Uhr
03.08.2021
Zum Dauerwachdienst vor Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

„Ankündigungsinnenminister hat wieder zugeschlagen!“

Der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag sieht die gestern beschlossene Maßnahme kritisch und meint: Die Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung ist zwar wichtig, aber nicht die Aufgabe der Polizei!...

Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl aus Sicht der AfD insbesondere in Bezug auf eine weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von der Landesregierung viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen wurden, hatte Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen 24-Stunden-Dauerdienst verfügt. Demnach sollen künftig rund um die Uhr Polizisten vor Ort sein und in den angrenzenden Wohngebieten Streife laufen. Eine Schließung der EAE, die von einer Vielzahl der Anwohner gefordert wird und Inhalt einer Petition an den Thüringer Landtag ist, lehnt die Landesregierung hingegen weiterhin ab.

Dazu erklärte Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, folgendes:
„Der Ankündigungsinnenminister hat wieder zugeschlagen! Maier hat ein neues Thema gefunden, in dem er baldige Ergebnisse ankündigen kann. Allein an der Umsetzung wird es wieder hapern, und damit wird echte Hilfe für die Suhler erwartbar erneut im Sande verlaufen.

Die an akuter Personalnot krankende Polizei wird nun also die Rund-um-die-Uhr Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung übernehmen, an der das grüne Justizministerium seit Jahren zum Leidwesen der Anwohner scheitert. Die unterbesetzte Polizei soll ab sofort täglich Beamte abstellen, um ein Mindestmaß an Sicherheit herzustellen. Natürlich werden diese Kollegen dann woanders fehlen. Weiter wird angekündigt, einen effektiveren Datenaustausch zwischen Polizei und Ausländerbehörden zu installieren. Auch wenn das dringend geboten ist, fehlt mir aufgrund meiner Erfahrung im Polizeialltag der Glaube an eine schnelle Umsetzung.“

Was den Einwohnern Suhls helfen würde, wäre eine konsequente und schnellstmögliche Umsetzung des Asylrechts, der sofortige Vollzug aller in Thüringen umsetzbaren Abschiebungen in die Herkunftsländer und die Verlegung aller Gefährder weg aus Suhl, behauptet Mühlmann. Entsprechende parlamentarische Initiativen hat die AfD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten vorgelegt. „Die Koalitionsfraktionen und die CDU haben ihrem fehlenden Willen zur Hilfe für die Suhler in diesem Zusammenhang durch die Ablehnung unserer Vorschläge mehr als deutlich Ausdruck verliehen“, so der AfD-Politiker abschließend.
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Kommentare

03.08.2021, 19.38 Uhr
Marino50 | Dauerdienst rund um die Uhr...
...wird sicher von der Bereitschaftspolizei durchgeführt werden müssen. Die Kollegen der Bundespolizei kommen ja sonst auch für Einsätze wie Demos, Fußball usw. zum Einsatz.

7   |  1     Login für Vote
03.08.2021, 23.14 Uhr
grobschmied56
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
03.08.2021, 23.36 Uhr
Oberstudienrat | Eigentlich...
bedeutet "Dauerdienst" ja, dass die Beamten dauernd im Dienst sind, oder? Also im Grunde ist der KDD genau dafür da.

Personelle Kapazitäten sind begrenzt, keine Frage... Also wäre es an der Zeit diese aufzustocken....und die Polizei, der Zoll, der BGS suchen ebenso wie die Bundeswehr ständig händeringend Personal. Woran liegt es nun, dass wir zu wenig Beschützer haben? An den Anforderungen? An den nicht vorhandenen Bewerbern? Ist vielleicht die Besoldung zu gering? Jeder Unternehmer, dem Personal fehlt würde auf diese Fragen passende Antworten finden.

6   |  3     Login für Vote
04.08.2021, 09.54 Uhr
pseudonym | Vielleicht
macht es Sinn, statt nach neuen "Beschützern" oder deren höhere Bezahlung und damit wieder nach mehr Steuergeldern zu rufen, einfach den Grund der Sache abzustellen? Asylheim schließen, Leute abschieben, fertig.
Doppelt Steuergelder gespart (für Asylanten, für Polizisten) und die Suhler haben wieder ihren Frieden. So einfach kann die Lösung sein! Win Win Situation für den Deutschen Bürger!

Und jetzt kann das Bashing beginnen... 3, 2, 1

14   |  4     Login für Vote
04.08.2021, 10.58 Uhr
Kobold2 | Nein, so einfach
kann man sich die Lösung machen, wenn der nötige Weitblick für die wirklichen Ursachen fehlt und man zufällig von der Gnade der "geographisch richtigen" Geburt profitiert.
Gegen das Bashing, was jetzt kommt, ist ihr Beitrag Kindergeburtstag.....

2   |  14     Login für Vote
04.08.2021, 20.50 Uhr
DonaldT
Der Beitrag wurde deaktiviert – Beziehen Sie sich in Kommentaren auf den Inhalt des Artikels.
05.08.2021, 14.49 Uhr
tannhäuser | Die Ursachen....
...liegen auch ausserhalb Ihrer Reichweite, Kobold2!

Aber Sie sollten den Menschen zugestehen (Sie propagieren doch hier fast täglich Toleranz für alles und jeden!) sich kritisch mit den Resultaten auseinandersetzen zu dürfen.

3   |  1     Login für Vote
05.08.2021, 15.27 Uhr
Kobold2 | Das was sie ansprechen
Ist aber keine kritische Auseinandersetzung, sondern ein pauschales Draufhauen und weiterschieben des Problems, das so keinesfalls gelöst wird.
Das hier einiges nicht stimmt, ist unbestritten, aber so wird es keinesfalls besser.

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